Bestätigung der konsequenten Glücksspielregulierung

Bestätigung der konsequenten Glücksspielregulierung

Seit diesem Jahr ist ein Thema in Bezug auf die Glücksspielregulierung in Deutschland viel diskutiert: die Spielhallen-Gesetzgebung innerhalb der einzelnen Regionen. So sorgen die strengen Gesetze bei den Anbietern für Ärger und Verzweiflung, bei dem Gesetzgeber jedoch für Bestätigung. Im Saarland ist nun im Zusammenhang mit der Spielhallengesetzgebung ein Urteil gefällt worden. Bei diesem wurde die Strenge der Glücksspielregulierung noch einmal überprüft.

Man hatte gehofft, dass die strenge Regulierung gelockert werden würde. Diese Hoffnung der Anbieter wurde nicht jedoch nicht erfüllt. Dafür wurde die Landesregierung mit der konsequenten Glücksspielregulierung bestätigt. Bei dem Urteil wurde die Verfassungsbeschwerde gegen das Saarländische Spielhallengesetz durch das Bundesverfassungsgericht in vollem Umfang zurückgewiesen.

Verfassungsgemäße Anforderungen an den Spielhallenbetrieb

Die Anforderungen an den Spielhallenbetrieb wurden im Saarland vermehrt in Frage gestellt. Mit dem neusten Urteil jedoch wird klar, dass es sich bei den strengen Regelungen um verfassungsgemäße Gesetze handelt und kein Verstoß vorliegt.

Was die strenge Gesetzgebung beinhaltet:

  • Verbundverbot
  • Abstandsgebot von Spielhalle zu Spielhalle von 500 Metern
  • Einhaltung der Neuregelung nach der Übergangsfrist von fünf Jahren ab dem 1.7.2017

Verletzung der Grundrechte

Die Neuregelung wurde schon im Jahr 2012 auf den Weg gebracht. Der Grund dafür: Spielhallen bürgen laut Suchtexperten ein hohes Suchtrisiko für die Spieler und sind meist für die Stadt keine repräsentativen Etablissements. Mit der strengeren Gesetzgebung solle die Anzahl der Spielhallen drastisch verringert werden – zum Schutz der Spieler. Da viele Etablissements mit Verabschiedung der Neuregelung erst vor kurzem eine Konzession erhalten hatten, einigte man sich auf eine Übergangsfrist von fünf Jahren.

Innerhalb dieser Übergangsfrist bekamen die lizensierten Etablissements, die die Regelungen nicht erfüllten, vorübergehend Bestandsschutz eingeräumt. Im Sommer dieses Jahres endet diese Übergangsfrist jedoch und nun wird der Aufschrei der Betreiber groß. Klagen wurden eingereicht, mit der Begründung, dass man als Spielhallenbetreiber in dem Grundrecht der Berufsfreiheit und Gleichbehandlung eingeschränkt würde.

Ulm stoppt die Spielhallenflut

Ulm stoppt die Spielhallenflut

In den letzten fünf Jahren ist die Anzahl der Spielhallen in Ulm stark angestiegen und die Stadt musste machtlos dabei zusehen. Spielhallen haben eine gewisse Dienstleistungsfreiheit und so kann die Stadt, trotz des hohen Suchtrisikos, welches von den Spielhallen ausgeht, diese nicht aus moralischen Gründen verbieten. Die Stadt fand nun jedoch einen neuen Weg, der in kürze umgesetzt werden soll. Hierbei spielt das bauplanungsrecht von Ulm eine wichtige Rolle, denn über dieses sollen weitere Ansiedlungen von Spielhallen in der Innenstadt verboten werden.

Die Umsetzung erfolgt nun bereits, denn erst vor kurzem wurde für das Quartier am Kornhausplatz ein Bebauungsplan erlassen. Nach diesem dürfen vor Ort keine Spielhallen und Wettbüros mehr eröffnen. In der Gegend gibt es bereits sechs Etablissements, die dort Bestandsschutz haben und nicht geschlossen werden müssen, doch ein Verbot für neue Geschäfte dieser Art konnte durchgesetzt werden. Auch wenn der Beschluss noch nicht durch ist, so ist davon auszugehen, dass die Entscheidung des Gemeinderats in dieser Hinsicht nur noch reine Formsache ist.

Begründet wird das Verbot durch den Verdacht, dass durch weitere Ansiedlungen von Vergnügungsstätten ein Verdrängungsprozess stattfinden könnte. Die schwächeren Einzelhandelszonen seien gefährdet und daher müsse durch den Bebauungsplan darauf Rücksicht genommen werden, dass ein ausgeglichenes Verhältnis vorherrscht und die Spielstätten die anderen Dienstleister an den Orten nicht verdrängen. Auch wurde festgelegt, dass die Spielhallen nicht mehr im Erdgeschoss eingerichtet werden dürfen. Hier soll der Platz den anderen Einzelhandelsgeschäften vorbehalten bleiben, da die Spielhallen in vielen Bereichen der Stadt Ulm schon die Etablissements in bester Lage besitzen.

Zusätzlich zu dem Bauplanungsrecht wurde ein neues Landesglücksspielgesetz für das Bundesland Baden-Württemberg verabschiedet. Nach diesem Gesetz, welches bereits seit einem Jahr seine Gültigkeit besitzt, ist ein Mindestabstand von 500 Metern zwischen den Etablissements vorgesehen. Auch müssen Abstände von den Spielhallen zu Kinder- und Jugendeinrichtungen eingehalten werden, die auch 500 Meter betragen sollen. Durch die dichte Ansiedlung der bereits bestehenden Spielhallen in der Innenstadt, ist es neuen Betreibern demnach nach diesem Gesetz schon gar nicht möglich, weitere Geschäfte in zentraler Lage zu eröffnen. Das Bauplanungsrecht unterstreicht die Regelung durch das Glücksspielgesetz nur zusätzlich.

FC Bayern für Glücksspielwerbung

FC Bayern für Glücksspielwerbung

In der bereits ausgestrahlten Werbung sind unter Anderem Uli Hoeneß, Karl-Heinz Rummenigge, Finanzchef Karl Hopfner, Arjen Robben, Thomas Müller, Mario Gomez, Holger Badstuber, Toni Kroos und Manuel Neuer.

Spieltisch und Pokerface gehören selbstverständlich zu den Werbespots dazu, in denen für die grüßte Sportwettenarena der Welt Werbung gemacht wird. Im Kleingedruckten bekommen die Zuschauer auch kurze Infos zum Suchtrisiko, Mindestalter für Teilnehmer und Beratungsstellen für Spielsüchtige zu lesen.

Spielsuchtexperten warnen allerdings vor Werbung dieser Art. Die Werbung ist wohl gelungen, so Gerhard Meyer, der Experte für Spielsucht an der Universität Bremen, doch gleichzeitig suggeriert sie den Zuschauern, dass das Wetten als Spiel betrachtet werden kann, ähnlich wie das Fußballspiel.

Die Spielsucht wird laut Meinung verschiedener Suchtexperten extrem unterschätzt und teilweise sogar nicht richtig anerkannt. Aus dem Fußball ist erst im letzten Jahr ein Spieler, nämlich Ren? Schnitzler, mit seinem Buch an die öffentlichkeit gegangen und gab den Lesern Einblick in sein Leben als Spieler.

Das Suchtpotential bei Online Sportwetten wird von Experten als sehr hoch eingestuft. Das Wettangebot im Internet ist riesig und die Verlockung für die Kunden offensichtlich groß. Zum Thema Sportwetten im Internet wurden schon viele Studien gemacht und veröffentlicht. Unter anderem stellte sich im Zuge dieser Studien heraus, dass Fußballfans zwar bessere Sportwetten als Laien setzen, sich jedoch meist überschätzen, weil sie trotz ihres Wissens dennoch sehr oft eine Menge Geld verlieren.

Das Spielen im Internet unterliegt laut Experten zu wenigen Kontrollen und auch für Spielsüchtige gibt es kaum Schutz. Meyer erklärt das am Beispiel eines 21 jährigen Jungen, der sich sperren ließ und sich es dann einige Tage später anders überlegte. Er eröffnete bei Bwin einfach ein neues Konto unter dem gleichen Namen, aber mit anderer E-Mailadresse und verspielte einen Geldbetrag im fünfstelligen Bereich. Dieses Beispiel zeigt laut Meyer eindeutig auf, dass es den Spielern zu leicht gemacht werde und wenig Grenzen und Kontrollen vorhanden sind.

Die Werbung der Fußballspieler wird von vielen Seiten kritisch gesehen. Experten raten davon ab, als Fußballstar für Glücksspiel Werbung zu machen, da man in seiner Rolle als Star für viele Jugendliche und auch Kinder als Vorbild und Idol fungiert und die Spieler somit eventuell auf eine falsche Fährte lockt.

Darüber hinaus ist Fernsehwerbung für Glücksspiel laut Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland weiterhin illegal. Was die gedrehte Werbung also für Folgen haben wird, bleibt derzeit noch abzuwarten.

Ministerpräsidenten unbeeindruckt von Kritik der EU-Kommission

Ministerpräsidenten unbeeindruckt von Kritik der EU-Kommission

Genau wie bei dem Verfassen des Gesetzesentwurfs hat Schleswig-Holstein sich auch bei dieser Konferenz erneut enthalten. Als nächster Schritt soll der Entwurf nun den 15 Länderparlamenten vorgelegt werden, damit die über den zukünftigen Glücksspielstaatsvertrag entscheiden können.

Der SPD-Politiker scheint die Kritik von Seiten der EU-Kommission komplett zu ignorieren und zeigt sich vor der Presse zuversichtlich, dass der Glücksspielstaatsvertrag in der beschlossenen Form ab 1. Juli 2012 seine Gültigkeit erlangen wird.

Ganz anderer Meinung als der Ministerpräsident aus Rheinland-Pfalz ist Peter Harry Carstensen (CDU), der Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein. Die Ablehnung von Seiten des nordischen Bundeslandes gegenüber dem Gesetzesentwurf der 15 übrigen Bundesländer wurde auch hier erneut deutlich gemacht.

Man könne diesen Gesetzesentwurf nicht unterstützen, solange dieser gegen das Europarecht verstoße und dies auch mehrmalig von der EU-Kommission kritisiert wurde. Es bleibt spannend, wie die Landesparlamente entscheiden, auch wenn Schleswig-Holstein glaubt, dass der Glücksspielstaatsvertrag in dieser Form nicht geltend gemacht werden könne.

Für viel Aufregung hatte bereits im Vorhinein die Tatsache gesorgt, dass laut dem Gesetzesentwurf für den künftigen Glücksspielstaatsvertrag Online Casinos und Online Poker weiterhin verboten bleiben sollen. Die Kritik der EU-Kommission betraf vor allem auch diesen Punkt, da es laut Experten nicht gerechtfertigt sei, ähnlich suchtgefährdende Glücksspiele zu verbieten, während andere erlaubt werden. Laut EU-Kommission und weiteren Experten und Politikern gäbe es keine Begründung dafür, wieso diese beiden Glücksspielvarianten verboten werden sollten, während andere erlaubt werden.

Besonders in Bezug auf Online Poker können die Experten kein Verständnis aufbringen, denn erst eine neue Studie beweist, dass Online Poker, genauso wie Sportwetten, nur ein mittleres Suchtrisiko aufweisen. Darüber hinaus bietet Deutschland den zweitgrößten Online-Poker Markt. Da der Schwarzmarkt existiert sind viele Experten und auch die Zuständigen aus Schleswig-Holstein der Meinung, dass die Liberalisierung und Regulierung des Pokermarktes sinnvoller wäre, als das Verbot aufrecht zu erhalten und damit den Schwarzmarkt weiterhin nicht zu bekämpfen.

Der Schwarzmarkt stellt ein Problem dar, denn das in Deutschland geltende Glücksspielmonopol wird von den Spielern umgangen, indem bei ausländischen Glücksspielanbietern die Spiele genutzt werden. Die Gelder fließen dadurch ins Ausland und Deutschland kann als Land davon nicht profitieren. Neben dem geringen Profit ist durch den Schwarzmarkt die Gefahr für die Spieler höher, dass sie abgezockt werden, dass sie der Spielsucht verfallen und dass sie sogar ihre ganze Existenz aufs Spiel setzen.

In der Kritik der EU-Kommission wird Deutschland dazu aufgefordert die Entscheidungen mit Belegen zu rechtfertigen. Vor allem geht es der EU-Kommission um das Verbot von Online Poker und Online Casinos. Aus diesem Grund muss Deutschland nun nachweisen, dass beispielsweise von Online Spielcasinos eine größere Gefahr der Spielsucht und der Kriminalität ausgehe, um die Entscheidungen des Gesetzesentwurfs vor der EU-Kommission zu rechtfertigen. Die EU-Kommission muss es bewilligen, da Deutschland einen europarechtskonformen Glücksspielstaatsvertrag herausbringen wollte, der aus diesem Grund durch die EU-Kommission abgesegnet werden muss.

Die Uneinigkeit unter den Ministerpräsidenten ist für viele nicht zu begreifen. In Schleswig-Holstein wurde ein europarechtskonformes Glücksspielgesetz verabschiedet, weshalb für viele nun nicht nachvollziehbar ist, warum die Ministerpräsidenten der anderen Bundesländer sich nach der Kritik an dem eigenen Entwurf nicht an das Beispiel von Schleswig-Holstein halten.

Vielleicht ist das der Plan B, sollte der Glücksspielstaatsvertrag in der gewünschten Form der 15 Bundesländer nicht bewilligt werden, so könnte man immer noch auf das Gesetz aus Kiel umschwenken. Es ist nicht begreifbar, warum diese Entscheidung nicht längst getroffen wurde, doch offensichtlich haben die Ministerpräsidenten Angst davor das Gesicht zu verlieren, wenn sie auf das Glücksspielgesetz aus Schleswig-Holstein setzen.

Sperrzeiten für Spielhallen in Frankfurt müssen angemessen sein

Sperrzeiten für Spielhallen in Frankfurt müssen angemessen sein

Die Vorgabe ist nach Meinung des zuständigen Gerichts nicht mit der beruflichen Freiheit, die auch im Grundgesetz festgeschrieben ist, in Einklang zu bringen.

Die Aufstockung dieser Schließungszeiten ist nach Meinung des Gerichts nur dann angemessen, wenn die Spielhallen eine stärkere Möglichkeit zur Gefahr darstellen, was in der Stadt aber nicht der Fall ist.

Zudem ist das Gericht der Ansicht, dass es kein so hohes Suchtrisiko in der Stadt geben kann, als das eine solche Aufstockung der Schließungszeiten angemessen ist. In Frankfurt am Main gibt es hinsichtlich der betriebenen Automaten in den Spielstätten und ihres Anstiegs keine unnormale Summe von Personen, welche der Spielsucht anheimgefallen sind.

Die absoluten Ziffern liegen nicht sehr weit oben und man kann auch keinen deutlichen Zuwachs in Relation zu der Zunahme an Spielautomaten ermitteln. Dies hätte wegen der Zunahme der Automaten zwischen 2009 und 2010 um 210 der Fall sein können. Der Leiter des "Verbandes der Deutschen Automatenindustrie" sagte zu dem Richterspruch, dass er sehr froh ist, dass das Verwaltungsgericht in Kassel seine Entscheidung auf der Grundlage von Tatsachen und nichts Anderem getroffen hat.

So hat das Gericht auch zum Spielerschutz beigetragen, da es infolge der Aufstockung der Schließungszeiten zu weiteren Wechseln der Spieler in die nicht kontrollierte Spielewelt im Netz kommen würde. Hier werden die Spiele der Spielhallen ohne jede Grenzen bereitgestellt.

Im Netz finden sich etwa 2.000 Offerten zum Spiel, rund ein Drittel davon liegt in Deutsch vor, sodass diese an den mehr als 30 Millionen Zugriffen auf das Netz und via mobilem Zugang in der Bundesrepublik rund um die Uhr zur Verfügung stehen, hier gibt es keine Untersagung von Alkohol, von Zigaretten und besonders keine überwachung sozialer Natur.

Dies kann nicht das Ansinnen eines Gerichts in der Bundesrepublik sein, auch wenn diese prinzipiell deutlichen Schließungszeiten nicht abgeneigt sind. Ob dies aber weiterhin der Fall sein wird, zeigt sich dann, wenn die Kraft und die Grenzenlosigkeit der Offerten im Netz voll zuschlagen, dies ist die Meinung des Vorsitzenden.