Lotterielose an der Supermarktkasse?

Lotterielose an der Supermarktkasse?

Da die Lotterie jedoch seit geraumer Zeit mit sinkenden Einnahmen zu kämpfen hat und der Vertreib der Lose über Postwurfsendungen, Banken, Sparkassen und die Post nicht mehr ausreicht klagt die Sozialloterie nun gegen das Land.

Das Land Rheinland Pfalz besitzt die Zuständigkeit für Soziallotterien. Durch das Verbot des Verkaufs in Supermärkten bzw. Drogerien befürchten die Verantwortlichen der "Aktion Mensch" nun, dass die Einnahmen weiter sinken werden und soziale Projekte dadurch nicht mehr ausreichend unterstützt werden können.

Der Fall wird nun vor dem Verwaltungsgericht Mainz geprüft. Die "Aktion Mensch" gilt als größte Sozialloterie Deutschlands. Bisher konnten jährlich soziale Projekte mit Geldern in Höhe von 150 bis 160 Millionen Euro gefördert werden. Mit den Auflagen für die Lotterien, diese nicht mehr öffentlich bewerben zu können, habe sich nach Angaben er Sozialloterie das Verhalten der Spieler geändert. Die Lotterie sehe die Notwenigkeit, neue Vertriebswege zu nutzen, um so wieder entsprechende Einnahmen generieren zu können.

Um den Vertrieb anzukurbeln wurde über die Option nachgedacht, die Lose der Sozialloterie über Supermärkte bzw. Drogerien zu verkaufen. Zwei Handelsketten hatten sich bereits mit dem Verkauf der Lose einverstanden erklärt. Das Land Rheinland Pfalz stimmte jedoch gegen den Vertrieb über die Geschäfte, da es sich auch bei der Soziallotterie um eine Art des Glücksspiels handle, der Vertrieb sei eine gewerbliche Spielvermittlung und daher müsse man sich auch hier an die vorgegebenen Regelungen des Landes halten.

Die "Aktion Mensch" argumentierte jedoch damit, dass es sich bei den Losen nicht um suchtgefährdende Scheine handle. Darüber hinaus würden in den Supermärkten lediglich die Gutscheine für die Teilnahme an der Lotterie verkauft werden, nicht aber die direkten Lose. So hätte der Teilnehmer dann die Möglichkeit, sich im Internet für die Lotterie anzumelden oder den Gutschein verfallen zu lassen.

Vor dem Mainzer Verwaltungsgericht soll nun entschieden werden, ob die "Aktion Mensch" als Glücksspielanbieter mit geringem Gefährdungspotential behandelt werden kann. Dies würde gewisse Privilegien bedeuten, die dem Glücksspielanbieter eingeräumt werden könnten. Das Gericht soll über den Vertrieb der Lose über den Handel entscheiden.

Losgutscheine der "Aktion Mensch" im Supermarkt

Losgutscheine der "Aktion Mensch" im Supermarkt

Das Vorhaben der "Aktion Mensch" Lotterie sehe vor, die Losgutscheine in dem Supermarkt Rewe und in der Drogerie dm zum Verkauf anzubieten. Mit diesem Angebot würde die Sozialloterie ein komplett neues Vertriebsmodell verfolgen.

Die Losgutscheine können somit von den Kunden der entsprechenden Märkte an den Kassen käuflich erworben werden. Im Anschluss haben die Käufer die Möglichkeit, den Losschein entweder per Telefon oder per Internet zu aktivieren. Bei nicht-Aktivierung würde der an der Kasse gezahlte Betrag jeweils einfach direkt gespendet werden.

Die zuständigen Behörden in Rheinland-Pfalz hatten diesen neuen Vertriebsweg erst für nicht rechtmäßig eingestuft, da der Verkauf über angegebene Märkte als gewerbliche Spielvermittlung eingestuft wurde. Für eine solche Vermittlung bedarf es einer entsprechenden Erlaubnis, über die Rewe sowie dm nicht verfügen. Allerdings hatte sowohl die Sozialloterie selber als auch das Gericht eine andere Meinung dazu und vor Gericht wurde somit in einem Urteil beschlossen, dass eine solche Erlaubnis für den Verkauf der Glückslose in Supermärkten und Drogeriemärkten nicht notwendig sei.

Der Verkauf der Lose an sich könnte nicht mit der Vermittlung von Glücksspiel gleichgesetzt werden, so das Gericht, da der bloße Kauf der Lose den Käufern keine Gewinnmöglichkeit biete. Erst nach der Aktivierung der Lose durch den Kunden, wäre eine Gewinnmöglichkeit vorhanden und da die Aktivierung der Lose nicht in den entsprechenden Märkten sondern beim Lotterieveranstalter erfolge, sei der Verkauf in den jeweiligen Märkten durchaus möglich und erlaubt.

Trotz des für die "Aktion Mensch" positiven Urteils des Gerichts, kann mit dem Vertrieb über besagte Märkte nicht direkt begonnen werden, denn das Gericht machte deutlich, dass der neue Vertriebsweg auch für die Sozialloterie genehmigungsbedürftig sei und dass die Behörden von Rheinland-Pfalz nun über die entsprechenden Genehmigungen entscheiden müssten.