Autobahnraststätten am Abgrund durch kommenden Glücksspielvertrag?

Seit einiger Zeit finden bereits Debatten in Bezug auf den kommenden Glücksspielvertrag in der Bundesrepublik statt.

Dieser muss verbessert werden, weil der aktuelle Vertrag bald nicht mehr gültig ist und im September des vergangenen Jahres vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg für unrechtmäßig befunden wurde.

Als die Länderchefs im April 2011 die Rahmenbedingungen für den neuen Vertrag festlegten, setzte man die finale Absegnung auf Anfang Juni dieses Jahres fest. Aber es hat ganz den Anschein, als ob diese Zeitspanne nicht ausreicht, denn zahlreiche Branchen sind mit dem Gesetzesentwurf ganz und gar nicht einverstanden.

Dazu gehören auch die Autohöfe in der Bundesrepublik, welche seit den 1990er Jahren infolge der Anhebung der Mineralölsteuer schwer zu kämpfen haben. Sie sind gezwungen, nun mit dem Tanktourismus konkurrieren, weil seit dieser Anhebung etwa 60 Prozent der Lastkraftwagen im Ausland tanken, wo der Kraftstoff nicht ganz so teuer ist.

Seit einigen Jahren nutzen die Raststätten das Glücksspiel, um diesen massiven Verlusten entgegenzuwirken, dies wird an steigenden Spielstätten an diesen Orten deutlich. Die Erträge werden zur Querunterstützung von Parkplätzen für Lastkraftwagen genutzt, doch dem könnte nun ein Ende bereitet werden.

Ein Angehöriger der Branchenvertretung der Autohöfe machte klar, dass die Absegnung des kommenden Glücksspielvertrag schwindende Raststätten und damit auch weniger Parkplätze für LKWs nach sich ziehen würde.

Besonders skeptisch steht man der im Gesetz vorgesehenen Möglichkeit, dass Betreiber von Glücksspiel binnen fünf Jahren ihre Zulassung verlieren können, gegenüber. Die Branchenvertretung will den Länderchefs ins Gewissen reden und die Abschaffung dieses Paragraphen erreichen.

Man wird noch sehen, ob die Volksvertreter diese Branche in ihre überlegungen mit einbeziehen werden.