Veränderungen des deutschen Glücksspielmarktes

Nach langen Diskussionen ist erst kürzlich bekannt geworden, dass 15 von 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer sich auf eine neue Gesetzesfassung für den künftigen Glücksspielstaatsvertrag einigen konnten. In diesem wurde festgelegt, dass ab 2012 insgesamt 20 Lizenzen für Sportwettenanbieter vergeben werden sollen.

Der Entwurf liegt derzeit noch bei der EU-Kommission vor und die Beteiligten warten darauf, ob diese den Gesetzesentwurf absegnen wird. Ein Bundesland hatte den Entwurf für den Glücksspielstaatsvertrag nicht unterschrieben: Schleswig-Holstein. Das nordische Bundesland hatte sich erst kurz vorher für den Alleingang entschieden und ein eigenes Glücksspielgesetz in Kiel verabschiedet, welches von der EU-Kommission abgesegnet wurde.

Egal wie die Entscheidung in Bezug auf den künftigen Glücksspielstaatsvertrag ausfallen wird, so werden so oder so Veränderungen im Bereich des Glücksspiels auf die Deutschen zukommen. Daher wurde nun in einer Plenarsitzung abgehalten, bei der der Bundesrat ein Gesetz entworfen hat, welches ein Steuerrecht auf Sportwetten einräumen soll.

Bisher war es mit der Besteuerung in Bezug auf Sportwetten so geregelt, dass nur die Oddset-Wetten besteuert werden durften, da diese auf festen Gewinnquoten beruhen. In Zukunft sollen jedoch alle Sportwetten besteuert werden können, so entschied nun der Bundesrat. Der Steuersatz soll demnach in Zukunft 5 Prozent betragen und dieser gilt dann in Zukunft für Online wetten, als auch für Wetten, die in landbasierten Wettbüros abgegeben werden.

Als nächstes muss der Gesetzesentwurf des Bundesrates nun von der Bundesregierung geprüft und bestätigt werden, bevor dieser dem Bundestag vorgelegt wird und dieser eine Entscheidung darüber trifft. Neben den änderungen im Bereich der Besteuerung hat der Bundesrat sein Augenmerk auch auf die Bereiche Tierschutz und Pferdezucht gelegt, indem die Zuständigen die Rahmenbedingungen für Pferdewetten geändert haben. Endgültige Entscheidungen in diesen Bereichen werden jedoch erst in ein paar Wochen von der obersten Instanz getroffen.