Frage nach Rechtswidrigkeit staatlicher Beihilfen beantwortet

Frage nach Rechtswidrigkeit staatlicher Beihilfen beantwortet

Utikal hatte in der Beschwerde vor allem die Anrechnungsmöglichkeit der Umsatzsteuer auf die Spielbankenabgabe bei Spielbanken kritisiert, vor allem deshalb, weil dieses Verfahren für Automatenbetreiber bei der Vergnügungssteuer nicht möglich sei. Die Beschwerte zielte somit auf eine ungleiche Behandlung von Spielbanken und Spielhallen ab und wurde sowohl von der EU-Kommission als auch von der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission geprüft.

Die Prüfung scheint nun abgeschlossen, denn Utikal erhielt nun Antwort von Seiten der EU-Kommission. Diese hatte Befragungen Deutschlands vorgenommen, um Licht in die Angelegenheit zu bringen. Hierbei wurde deutlich gemacht, dass die Abgaben für die Spielbanken, trotz Einberechnung der Umsatzsteuer, grundsätzlich viel höher ausfallen würden, als die der Spielautomaten in Spielhallen und Gaststätten. Dies sei nach Angaben Deutschlands auch der Grund dafür, warum es keine staatlichen Beihilfen gebe. Auch die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission machte deutlich, dass die steuerliche Differenzierung nicht selektiv sei. Durch das unterschiedliche Spielangebot in Spielhallen, Gaststätten und Spielbanken würde die steuerliche Differenzierung im Ermessensspielraum der Mitgliedsstaaten liegen, so die Generaldirektion.

Utikal machte bereits deutlich, sich mit dieser Antwort nicht zufrieden geben zu wollen. Auch die EU-Kommission räumte dem Unternehmer eine Beschwerdemöglichkeit ein. Die Antwort sei nicht endgültig, da der Beschwerdevorbringer noch die Möglichkeit habe, den Feststellungen zu wiedersprechen oder neue Faktoren hinzuzuziehen und die EU-Kommission noch einmal darüber in Kenntnis zu setzen. Utikal machte deutlich, dass er nicht vorhabe, in diesem Fall so schnell aufzugeben, wodurch mit einem weiteren Beschwerdeschreiben seinerseits gerechnet werden kann.