Ulm stoppt die Spielhallenflut

Ulm stoppt die Spielhallenflut

In den letzten fünf Jahren ist die Anzahl der Spielhallen in Ulm stark angestiegen und die Stadt musste machtlos dabei zusehen. Spielhallen haben eine gewisse Dienstleistungsfreiheit und so kann die Stadt, trotz des hohen Suchtrisikos, welches von den Spielhallen ausgeht, diese nicht aus moralischen Gründen verbieten. Die Stadt fand nun jedoch einen neuen Weg, der in kürze umgesetzt werden soll. Hierbei spielt das bauplanungsrecht von Ulm eine wichtige Rolle, denn über dieses sollen weitere Ansiedlungen von Spielhallen in der Innenstadt verboten werden.

Die Umsetzung erfolgt nun bereits, denn erst vor kurzem wurde für das Quartier am Kornhausplatz ein Bebauungsplan erlassen. Nach diesem dürfen vor Ort keine Spielhallen und Wettbüros mehr eröffnen. In der Gegend gibt es bereits sechs Etablissements, die dort Bestandsschutz haben und nicht geschlossen werden müssen, doch ein Verbot für neue Geschäfte dieser Art konnte durchgesetzt werden. Auch wenn der Beschluss noch nicht durch ist, so ist davon auszugehen, dass die Entscheidung des Gemeinderats in dieser Hinsicht nur noch reine Formsache ist.

Begründet wird das Verbot durch den Verdacht, dass durch weitere Ansiedlungen von Vergnügungsstätten ein Verdrängungsprozess stattfinden könnte. Die schwächeren Einzelhandelszonen seien gefährdet und daher müsse durch den Bebauungsplan darauf Rücksicht genommen werden, dass ein ausgeglichenes Verhältnis vorherrscht und die Spielstätten die anderen Dienstleister an den Orten nicht verdrängen. Auch wurde festgelegt, dass die Spielhallen nicht mehr im Erdgeschoss eingerichtet werden dürfen. Hier soll der Platz den anderen Einzelhandelsgeschäften vorbehalten bleiben, da die Spielhallen in vielen Bereichen der Stadt Ulm schon die Etablissements in bester Lage besitzen.

Zusätzlich zu dem Bauplanungsrecht wurde ein neues Landesglücksspielgesetz für das Bundesland Baden-Württemberg verabschiedet. Nach diesem Gesetz, welches bereits seit einem Jahr seine Gültigkeit besitzt, ist ein Mindestabstand von 500 Metern zwischen den Etablissements vorgesehen. Auch müssen Abstände von den Spielhallen zu Kinder- und Jugendeinrichtungen eingehalten werden, die auch 500 Meter betragen sollen. Durch die dichte Ansiedlung der bereits bestehenden Spielhallen in der Innenstadt, ist es neuen Betreibern demnach nach diesem Gesetz schon gar nicht möglich, weitere Geschäfte in zentraler Lage zu eröffnen. Das Bauplanungsrecht unterstreicht die Regelung durch das Glücksspielgesetz nur zusätzlich.

Spielautomatenverbot in Ungarn

Spielautomatenverbot in Ungarn

Aufgrund dessen sollen nun alle Spielhallen in Ungarn geschlossen werden. Die Umsetzung dieses Vorhabens soll noch in diesem Jahr realisiert werden, denn es sei bei dieser Sache keine Zeit zu verlieren.

Die Entscheidung wurde von Seiten der rechts-konservativen Regierung getroffen. Der Staatssekretär im Ministerpräsidentenamt, Janos Lazar, gibt in einem Interview an, dass die Regierung nicht wolle, dass die Armen ihr weniges Geld für Glücksspiele ausgeben. Aus diesem Grund sollen nun alle Spielhallen mit Spielautomaten noch in diesem Jahr geschlossen werden.

Festgelegt wurde außerdem, dass Glücksspiel von da an ausschließlich in den drei Spielbanken Ungarns angeboten werden darf, auch die Automatenspiele. In den übrigen Etablissements und Gaststätten sollen alle Spielautomaten entfernt werden und zudem soll ein Aufstellungsverbot verhangen werden.

Die Umsetzung des Verbots scheint so eilig zu sein, dass eine diesbezügliche Novelle des Glücksspielgesetzes schon in der nächsten Woche vom Parlament beschlossen werden soll. Hierbei wird der Bund Junger Demokraten (FIDESZ) eine wichtige Rolle spielen, denn dieser hat dort eine Zweidrittelmehrheit. Bereits im letzten Jahr wurde die Vorarbeit geleistet, denn durch drastische Strafbesteuerung ist die Anzahl der Spielautomaten innerhalb eines Jahres bereits drastisch zurückgegangen.

Nun gibt es in Ungarn nur noch 4.500 Daddelautomaten, während es vorher rund 25.000 waren. Auch die letzten 4.5000 Automaten sollen nun das zeitliche segnen, so dass dann nur noch in den drei Spielbanken Automaten dieser Art zu finden sein werden.

Delmenhorst erhöht Steuern für Casinobetreiber um 3 Prozent

Delmenhorst erhöht Steuern für Casinobetreiber um 3 Prozent

Der Rat legte in einer kürzlich stattgefunden Sitzung fest, dass die Steuern auf Automaten von neun auf zwölf Prozent des Gewinnresultats angehoben werden sollen und haben hierzu eine passende Abänderung der Satzung, was die Abgaben zur Vergnügungssteuer angeht, abgesegnet.

11 Angehörige des Rates stimmten hierzu nicht ab und in der Verwaltung geht man von einem zusätzlichen Betrag von 200.000 Euro im Jahr aus. Die "Hanse-Berufsakademie" soll nach der Entscheidung des Rates 100.000 Euro bekommen. Da die Zahl der Studierenden geringer ist als angenommen, wurde es, so die Verwaltung, wichtig, das Eigenkapital um das Doppelte auf 50.000 Euro anzuheben.

Delmenhorst hat als Gesellschafterin einen Anteil von 40 Prozent an der Bildungseinrichtung, was, so der Fraktionschef der CDU, eine einmalige Geschichte bleiben wird. Die Bildungseinrichtung muss auf eigenen Füßen stehen und kann sich nicht immer auf Finanzspritzen verlassen. Vom Leiter derselbigen verlangte man nun einen Geschäftsbericht.

Auf der Tagesordnung gab es nicht das Thema zur Entlohnung und Pflicht zur Steuerzahlung aus einer Arbeit als Repräsentant der Stadt in Unternehmen und Einrichtungen privatrechtlicher Natur. Man wollte hier über das öffentliche Ehrenamt und die Nebenverdienste des Oberbürgermeisters und seiner daraus entstehenden Verpflichtungen sprechen.

Mit einer gegnerischen Stimme segnete man die Umsetzung des Delmod-Areals zum Bau von Wohnungen ab und eine Niederlassung des Einzelhandels ist hier nicht vorgesehen.

Der Ortsverein "Deichhorst-Mitte", der seinen Ursprung in der SPD hat, macht den Vorschlag, hier ein Wohnareal für Familien und integrierte Wohngebiete für ältere Menschen zu errichten.