Uneinigkeit in Bad Homburg

Uneinigkeit in Bad Homburg

Durch dieses Vorhaben ist große Uneinigkeit, auch innerhalb des Bündnisses entstanden. Derzeit herrscht vor allem auch Unsicherheit darüber, ob der Kurdirektor Ralf Wolter und der Verwaltungsrat der Kur das Projekt bestehend aus der Spielbank tatsächlich realisieren und damit umgehen kann.

Von Seiten des Oberbürgermeisters Michael Korwisi (Grüne) und Bürgermeister Karl Heinz Krug (SPD) wurde der Vorschlag nicht positiv aufgenommen und beide Politiker wollen Wolter einen dreiköpfigen Beirat zur Seite stellen, durch welchen die Kontrolle des Kurdirektors erfolgen soll.

Als Tochter der Kur sollte weiterhin die Francois Blanc Gesellschaft gegründet werden und zuerst sollte der Beirat an die Gesellschaft gekoppelt werden, doch nun ist es vorgesehen, dass der Beirat direkt an die Seite der Kur- und Kongreß-GmbH gebunden werden soll. Mit der Kontrolle müsste die Kur dem Beirat sämtliche Geschäftsfelder offen darlegen und die Bürgermeister hätten Einsicht in alle Bereiche.

Der Beirat soll sich aus Axel Dierolf (NHU), Sebastian Schaub (Grüne) und Stefan Schenkelberg (CDU) zusammensetzen. Gerüchten zu Folge sei Dierolf unter Anderem mitverantwortlich für die Idee mit der Kontrolle durch den Beirat.

Die Union äußerte sich jedoch bereits negativ zu den vorgesehenen Plänen, da man in der Union davon ausgehe, dass Dierolf diese Pläne nur verfolge, weil er das Amt des Kurdirektors übernehmen möchte. Auch gegen die Blanc Gesellschaft hatte die Union sich ausgesprochen und dennoch wurde der Gesellschaftsvertrag verabschiedet.

Innerhalb des Bündnisses sorgen die Diskussionen rund um dieses Thema für Unruhe und Uneinigkeit. Auf der einen Seite stehe man komplett hinter dem Kurdirektor, dem von verschiedenen Seiten vollkommenes Vertrauen entgegen gebracht wird. Dahingehend herrscht auf dieser Seite auch Unverständnis darüber, dass ein Beirat zur Kontrolle ins Leben gerufen werden soll.

Glücksspiel hat zahlreiche Skeptiker

Das hauptsächliche Thema auf der diesjährigen Jahrestagung des Europaausschusses für Spiele und Wetten, der zur weltweiten Gewerkschaft "Union Network" gehört, war die Debatte in Bezug auf das sogenannte Grünbuch der EU-Kommission im Bereich von Binnenmarkt und Dienstleistungen für das Glücksspiel im Rahmen des Binnenmarktes, dies sagte der Repräsentant von Ver.di, der in diesem Gremium einen Sitz hat.

Die im Gremium Sitzenden finden die Nichtanhörung der Arbeitnehmervertretung bei einem so relevanten Punkt nicht gut und entschieden sich dazu, in diesem Bereich im Interesse der Angestellten im Glücksspielsektor eine Stellungnahme abzugeben und sich so Gehör zu verschaffen.

Die Debatte war mit dem mehrheitlichen Entschluss beendet, auch nach wie vor mit den Glücksspielen nicht einverstanden zu sein. Man ist der Ansicht, dass dieses Vergnügen kein wirtschaftliches Gut darstellt und nicht dafür gut ist, mit dem Erlös Löcher in den Haushaltskassen der EU-Länder zu stopfen, so der Vertreter von Ver.di.

Es wurde nicht nur ein Austausch von Informationen und Berichte von den EU-Staaten besprochen, sondern man stellte auch ein Arbeitsprogramm für kommende Zusammentreffen auf die Beine.

Der Ausschuss verpasste sich zudem noch eine individuelle Geschäftsordnung und hat einen Vorstand bestimmt.

Glücksspielunternehmen freuen sich über individuelles Gesetz im Norden

Das Unternehmen "Bwin.Party" ist ein gutes Beispiel dafür, welche Konsequenzen die Entschlüsse der Legislative für die Aktien der Betreiber von Glücksspiel haben.

Das fusionierte Unternehmen musste Anfang dieses Jahres eine Schrumpfung des Aktienwertes hinnehmen, als die deutschen Länder ihren Gesetzesentwurf in Sachen Glücksspiel öffentlich machten. Dieser verhieß keine frohe Botschaft, im Gegenteil, es fand so gut wie keine Liberalisierung des Marktes statt.

Als Folge gab es weniger Gewinne für das Unternehmen und infolgedessen waren auch die Aktien weniger wert. Das individuelle Glücksspielgesetz, des Nordlichts Schleswig-Holstein, das erst vor Kurzem verabschiedet wurde bietet dem Unternehmen die Möglichkeit, seine Dienstleistungen bereitzustellen und somit auch Gewinne zu machen.

Diese Tatsache ließ den Wert der Unternehmensaktie wieder hochklettern. Das Bundesland setzte im Alleingang eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes durch, wobei besonders die Regierungskoalition aus FDP und CDU zu nennen ist, die sich in der Landeshauptstadt einer nicht kleinen Opposition gegenüber sah.

Im kommenden März finden Wahlen statt und sie hat bereits verlauten lassen, sollte es zu einem Machtwechsel kommen, will sie dieses Gesetz wieder abschaffen. Man hofft im Bundesland, dass ein solcher nicht vor diesem Zeitpunkt stattfinden wird, denn dann soll die Zulassungsvergabe beginnen.

Im Norden gelang es nicht, mit den restlichen 15 Bundesländern eine übereinkunft zu erzielen, denn die von der SPD geführten Länder lehnten eine echte öffnung des Glücksspielmarktes vehement ab.

Dafür bringt man die Argumente der Spielsucht und des Spielerschutzes vor, dies ist aber in einem unkontrollierten Raum noch weniger zu bewerkstelligen. Es steht aber fest, dass die Spieler sich nicht vom Spiel fernhalten lassen, und solange es nicht gestattet wird, nutzt man andere Angebote und es entstehen illegale Angebote.

Die Vorlage der anderen Bundesländer konnte die Europäische Union nicht überzeugen und so hofft man, dass sie dem Beispiel Schleswig-Holsteins folgen werden.

Neuigkeiten aus Luxemburg

Die Glücksspielbetreiber im privaten Bereich hatten keinen Erfolg, denn der Generalanwalt des EuGH beurteilte den Alleinanspruch Österreichs im Bezug auf das Spielen im Netz, genauer gesagt, elektronische Lotterien, als juristisch tragbar.

Jedes Mitglied der Europäischen Union sei berechtigt, nur einem Privatanbieter allein die Erlaubnis zum Angebot von Online Glücksspielen im Land selbst zu erteilen, so der Anwalt bei seinen Anträgen zum Ende der Verhandlung. Bei diesem Prozess stand im Mittelpunkt ob es mit den juristischen Vorgaben der EU konform gehen kann, dass im Land nur ein Betreiber im Bereich der elektronischen Lotterien zur Verfügung steht.

Die Gründer von bet-at-home, einem Betreiber von Sportwetten, hat dieses Verfahren vorangetrieben, da sie sich in Linz aufgrund von unrechtmäßigem Glücksspiel vor Gericht verantworten müssen. Die beiden Gründer brachten vor Gericht das Argument, dass die juristischen Vorgaben in Niederösterreich der von der Europäischen Union vorgesehenen Freiheit von Niederlassung und Dienstleistung zuwiderliefen.

Dies sei gerade deshalb der Fall, weil der Monopolinhaber starke Werbung für seine Dienstleistung mache. Das Unternehmen ist mit einer Zulassung von Malta aktiv und möchte, mit Berufung auf obengenannten Grundsatz, seine Dienstleistungen auch Nutzern in österreich bereitstellen.

Die Zulassung für die sogenannten elektronischen Lotterien, auch Online Glücksspiel genannt, sind in österreich mit der Lotteriekonzession verbunden. Diese ist im Besitz der österreichischen Lotterien. Die Lotterien erhalten vom Generalanwalt Rückendeckung.

Er sagt, dass ein EU-Land die Vorgabe machen darf, dass ein Betreiber, der einen Alleinanspruch in Bezug auf die Unterhaltung von virtuellem Glücksspiel sein Eigen nennt, im Land ansässig sein muss. Dem Land sei es so möglich, besser zu kontrollieren, ob die Kriterien in Bezug auf Spielerschutz und Maßnahmen gegen Manipulationen beachtet werden.

Die Lotterien in Europa, die über eine staatliche Zulassung verfügen, fühlen sich hierdurch bestätigt und haben allen Grund zur Freude. Der obengenannte Betreiber will aber das Bezirksgericht in Linz davon zu überzeugen, dass kein Alleinanspruch im Bereich des Online Glücksspiels nötig ist, damit ein optimaler Schutz der Konsumenten sichergestellt werden kann.

Griechenlands Gesetzesentwurf noch unklar

Nach der kürzlich erfolgten Legalisierung von Online Glücksspiel auf dem griechischen Markt, gibt es nun Unklarheiten zu dem bisherigen Gesetzesentwurf. Vor allem die Frage nach der Besteuerung bleibt undeutlich und nach der Remote Gambling Association (RGA) müssen da einige Gesetzeszeilen neu besprochen und geklärt werden.

Der Gesetzesentwurf ist laut RGA an einigen Stellen unklar formuliert und auf der anderen Seite wiederum gäbe es überflüssige Passagen, die gekürzt werden können, um dem Gesetz mehr Struktur und Klarheit zu geben. Darüber hinaus sollte der Entwurf mit den Gesetzen der Europäischen Union abgestimmt werden, da bisher einige Punkte in unterschiedliche Richtung gehen und nicht übereinstimmen.

Zuerst soll abgeklärt werden, wie hoch und in welcher Form die Steuern von den lizensierten Betreibern entrichtet werden sollen. Bisher ist ein Steuermodell der Favorit, nach dem die Besteuerung nach dem Bruttoeinkommen errechnet werden soll. Der bisherige Vorschlag setzt fest, dass die Umsatzsteuer bei 6 Prozent liegen soll. Aber in dieser Variante halten die Experten das System nicht für anwendbar und halten die Idee mit der Besteuerung des Bruttoeinkommens für praktikabler.

Das Konkurrenzdenken würde mit der Besteuerung des Bruttoeinkommens laut Remote Gambling Association mehr in Wettkampfdenken umschlagen und wäre für die ganze Branche die gesündere Variante. über andere Punkte des Gesetzesentwurfs wird noch diskutiert. Zum Beispiel sind die Vorgaben, dass die Betreiber ihren Sitz in Griechenland haben müssen und dass sie ihrer Firma einen Griechischen Namen geben müssen umstritten.

Die RGA fordert dazu noch einmal eine überarbeitung und hält andere Vorschläge und Regelungen für sinnvoller. Wie sich das Gesetz verändert und am Ende tatsächlich präsentiert wird bleibt dato noch abzuwarten.