Glücksspielstaatsvertrag verstößt nicht gegen Unionsrecht

Glücksspielstaatsvertrag verstößt nicht gegen Unionsrecht

Genau mit diesem Vorwurf ging ein Berliner Glücksspielbetreiber vor Gericht und wurde nun bitter enttäuscht. Das Oberverwaltungsgeicht (OVG) Berlin-Brandenburg entschied nun, dass die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages 2008 nicht gegen Unionsrecht verstoßen.

Neben dieser Entscheidung hat das OVG zudem bekannt gegeben, inwieweit die Regelungen des GlüStV 2008 Grundlage für Staatshaftungsansprüche der Anbieter und Vermittler öffentlichen Glücksspiels sein können. Zudem wurde durch das Urteil deutlich gemacht, dass etwaige Staatshaftungsklagen gewerblicher Spielvermittler wegen der Regelungen des GlüStV 2008 chancenlos seien. Es wird erwartet, dass die Entscheidung des OVG maßgeblich sein könnte, auch für Prozesse in anderen Bundesländern.

Gründe für die Abweisung der Klage

Als Gründe für die Abweisung der Klage wurden vom OVG folgende angegeben:

– Kläger habe kein Feststellungsinteresse

– Verstoß gegen Unionsrecht sei ausgeschlossen

– Verschulden des Landes Berlin sei nicht erkennbar

– übrigen Fallgruppen für die Annahme eines Feststellungsinteresses lägen ebenfalls nicht vor

Juristische Lage des Glücksspiels unklar

Juristische Lage des Glücksspiels unklar

Die glücksspielrechtliche Lage scheint bis heute in Deutschland nicht geklärt zu sein, weder verwaltungsrechtlich noch strafrechtlich. In Deutschland herrscht seit Jahren ein Streit darüber vor, ob ausschließlich vom Staat angebotenes Glücksspiel legal sei oder auch Glücksspiel von privaten Anbietern zum Beispiel im Internet akzeptiert werden könnte.

In Deutschland herrscht Uneinigkeit über die Rechtskonformität der restriktiven deutschen Glücksspielregulierung vor. Seit dem Jahr 2008 gilt der Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland, allerdings ist dieser nach Angaben des EuGH nicht mit Unionsrecht vereinbar.

Unwissenheit bei Politikern, Spielern und Anbietern

So ist nun auf der einen Seite das Online Glücksspiel in Deutschland strafbar, allerdings wurde bisher noch kein Spieler in Deutschland aufgrund dessen verurteilt. Dies liege daran, dass die meisten Anbieter über ausländische Lizenzen verfügen und diese ausreichen, damit in diesen Fällen keine Strafbarkeit vorliege. Ach in Bezug hierauf liegt jedoch in Deutschland Uneinigkeit vor.

Weder den Anbietern noch den Spielern in Deutschland scheint wirklich klar zu sein, was in Deutschland erlaubt ist und was nicht. Wenn sogar die Politiker in dieser Sache nicht zu einer Einigung kommen, dann ist es kaum verwunderlich, dass die Spieler und Anbieter selber unsicher sind.