Verfassungsrechtliche Schranken bei Steuererhöhung

Verfassungsrechtliche Schranken bei Steuererhöhung

Damit wird deutlich gemacht, dass die Gemeinden nicht befugt seien, die Steuern bis zum Maximum in die Höhe zu treiben. Natürlich bedeutet dies nicht, dass Steuererhöhungen generell in Frage gestellt werden dürfen, aber in Bezug auf die Automatenindustrie seien hier die Fälle einzeln zu prüfen.

Klarere Definition für Steuererhöhungen

Durch die Entscheidung des Gerichts sei die Definition in Bezug auf die Steuererhöhungen nun klarer, so der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA). In Zukunft könnten damit massive und sprunghafte Steuererhöhungen unterbunden werden. Die Gerichtsentscheidung beanstandet jedoch nicht, dass die Unternehmer durch die Anschaffung anderer Geldspielgeräte die Steuer auf die Kunden abwälzt. Generell sollen die Voraussetzungen für eine Steuererhöhung nun klarer definiert worden sein.

Vergnügungssteuererhöhung liegt im politischen Bereich

Im Zuge der Diskussion um die sprunghaften Steuererhöhungen der Kommunen machte der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. deutlich, dass die Verhinderung von Vergnügungssteuererhöhungen generell nicht auf juristischer Ebene geklärt werden sollten, sondern dass die Politiker bereits im Vorfeld reagieren sollten. Der BA hat eine Broschüre zusammengestellt, die den Unternehmern praktische Hinweise und Handlungsempfehlungen an die Hand geben soll. Die Broschüre kann kostenlos online heruntergeladen oder in Ordnerform gegen Gebühr bestellt werden.

Trump fordert verbesserte Bedingungen

Trump fordert verbesserte Bedingungen

Doch nun scheint es in Atlantic City stetig bergab zu gehen. Die Casinos vor Ort sind auch nach der Meinung von Experten nicht mehr das, was sie einmal waren. Donald Trump beklagt heuer furchtbare Bedingungen in den beiden genannten Casinos, wodurch er nun vor Gericht ziehen will, um die Betreiber dazu zu bringen, die Umstände zu ändern oder seinen Namen aus dem Casinonamen zu entfernen.

Immer mehr Casinos schließen

Von der Stadt die einst als Spielerparadies der Ostküste bezeichnet wurde ist heute in ihrer ursprünglichen Form nicht mehr viel übrig. Die Casinos sind wie leergefegt. In den beiden Trump Casinos herrschen nach Angaben des Namensgebers furchtbare Bedingungen. Seiner Aussage nach würden die Casinos in Bezug auf Speisen und Getränke, Sauberkeit und Hotel-Dienstleistungen nicht die Branchen Standards erfüllen. Dies sehe er als Anlass, um gegen die Casinos vor Gericht zu ziehen. Entweder ändern die Casinos vor Ort etwas oder der Name des US-Unternehmers soll entfernt werden, so fordert der Geschäftsmann es nun vor Gericht.

Vor Gericht hofft Trump auf eine gerichtliche Anordnung. Durch diese soll die Firma Trump Entertainment Resorts dazu gezwungen werden, etwas an den Zuständen zu ändern oder aber den Casinonamen zu entfernen. Der US-Unternehmer machte sehr deutlich, dass er mit seinem Namen nicht für Casinos und Hotels stehen möchte, die furchtbare Bedingungen aufweisen und die Branchen-Standards nicht erfüllen.

Recht für die Deutsche Automatenwirtschaft in Baden-Württemberg

Recht für die Deutsche Automatenwirtschaft in Baden-Württemberg

Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes des Dachverbandes "Die Deutsche Automatenwirtschaft", spricht nun von einer Korrektur der Fehlentwicklungen, die sich aus der vergangenen Gesetzgebung des Landes ergeben hatten. Die Unternehmen der Automatenwirtschaft kämpften in der Vergangenheit um ihre Grundrechte auf Berufsfreiheit und Eigentum. Mit der neuen Gesetzgebung erhielten die Unternehmer nun Recht.

Das Urteil des Staatsgerichtshofs soll im Folgenden dazu genutzt werden, die Rechtsprechung in entsprechende Vorschriften umzuwandeln. Sollten diese Veränderungen aufgrund der Bindung des Landes an den Glücksspieländerungsvertrag nicht möglich sein, so das Gericht, so wird eine Kündigung eben dieses Glücksspieländerungsstaatsvertrages mit den anderen Bundesländern in Erwägung gezogen. Mit dieser Ankündigung würde das Urteil des Staatsgerichtshofs nicht nur für das Land Baden-Württemberg eine enorme Bedeutung beigemessen bekommen, sondern darüber hinaus würde der veränderte Gesetzgebung auch außerhalb von Baden-Württemberg eine starke Bedeutung beigemessen werden.

Nun wird abgewartet, was andere Gerichte und vor allem das Bundesverfassungsgericht aus dem Urteil machen werden. Stecker erwartet eine weiterführende Veränderung der Gesetzgebung von Seiten des Bundesverfassungsgerichts. Laut Stecker wäre ein solches Urteil im Vorfeld gar nicht nötig geworden, wenn alle Beteiligten mit entsprechendem Sachverstand und Verantwortungsbewusstsein bei den Regelungen des Automatenspiels mitgewirkt hätten. Er gehe davon aus, dass sich das Bewusstsein durch die Urteilsverkündung nun verschärft habe und gibt selber an, dass die Automatenwirtschaft in Zukunft ihren Teil zum sozialverträglichen Angebot des Automatenspiels beitragen werde.

Deutsche Sportlotterie nimmt Spielbetreib auf

Deutsche Sportlotterie nimmt Spielbetreib auf

Das Projekt wurde von Unternehmer Gerald Wagener und Diskus-Olympiasieger Robert Harting innerhalb der letzten 1,5 Jahre erarbeitet und nun vom Glücksspielkollegium genehmigt. Das Projekt wurde durch das zuständige Finanzministerium in Rheinland-Pfalz geprüft, konnte alle Kriterien erfüllen und hat aus diesem Grund die Zusage für die Lizenz erhalten.

Mit der Lizenzgenehmigung wird die DSL die erste, private Lotterie sein, die seit geraumer Zeit eine Lizenz für den deutschen Markt erhält. Gerald Wagner äußert sich besonders stolz über die Arbeit des Teams in den vergangenen 1,5 Jahren. Ohne richtigen Teamzusammenhalt hätte das Projekt seiner Aussage nach nicht realisiert werden können.

Mit dem Angebot der DSL sollen Spitzensportler in Deutschland zukünftig besser gefördert werden. Für die Durchführung bei der DSL wird Lotto Hessen verantwortlich sein, die als Lotteriegesellschaft als Gründungsgesellschafterin der DSL fungieren wird. Die Geschäftsführung hatte sich schnell von den Plänen Wagners begeistern lassen. Lotto Hessen ließ dem Projekt schon im Vorfeld Unterstützung zukommen, für welche die Projektverantwortlichen besonders dankbar sind.

Die DSL plant eine bessere Förderung deutscher Spitzensportler. Diese soll in Form von ergänzender Sportförderung den Sportlern zu Gute kommen. Die DSL will für bessere Bedingungen bei den Vorbereitungen der Spitzensportler auf die Olympischen und Paralympischen Spiele sorgen. Eine zusätzliche Versicherung für die Spitzensportler sei außerdem in Planung, so die verantwortlichen der DSL.

Integration von Quickfire in die Comtrades iCore Gaming Plattform

Integration von Quickfire in die Comtrades iCore Gaming Plattform

Durch die Zusammenarbeit beider Unternehmen bekommt Quickfire die Möglichkeit, sich in die Plattform Comtrades iCore zu integrieren. Durch die Integration erhält Comtrade Gaming die Möglichkeit, die Angebote des Anbieters Quickfire dem eigenen Kundenstamm zu präsentieren. Bei den Angeboten handelt es sich beispielsweise um eine Vielzahl an Casinospielen, Poker und Multiplayer-Games.

Die Freude über die Zusammenarbeit ist bei beiden Anbietern sehr groß. Für Comtrade Gaming sei es eine Bereicherung, die Spiele von Quickfire über die eigene Plattform anbieten zu können, so Steven Valentine, der Manager des Unternehmens. Bei Comtrade Gaming erhoffe man sich dadurch, dass noch mehr Spieler das Angebot zukünftig nutzen werden und dass so der Kundenstamm des Unternehmens erweitert werden könne. Auch für die Zusammenarbeit mit führenden Unternehmen könnte das zusätzliche Angebot der Microgaming Spiele für das Unternehmen ein besonderer Vorteil sein, so der Manager.

Doch auch für die andere Seite, für die Zuständigen des Unternehmens Microgaming, ist die neu beschlossene Zusammenarbeit besonders erfreulich. Da Comtrade-Gaming ein etablierter Zulieferer für die Glücksspielindustrie ist, sei für Microgaming durch die Zusammenarbeit eine Erweiterung der bestehenden Märkte möglich, so der Manager der Produktkanäle, Neil Whyte. Somit stellt die Zusammenarbeit beider Unternehmen für die Glücksspielfirmen eine positive Erweiterung dar und die Unternehmer blicken gespannt auf eine Zukunft, die noch viele weitere, positive Veränderungen mit sich bringen soll.