Nordrhein-Westfalen will Sperren für Glücksspielseiten durchsetzen

Schon im August des letzten Jahres entschied die Bezirksregierung in Düsseldorf, dass Bwin und Tipp24 von der Telekom und Vodafon gesperrt werden sollen. Man verlangte von den Betreibern binnen eines Monats den Zugriff auf ihre Internetseiten mithilfe einer DNS-Sperre im Bundesland Nordrhein-Westfalen schwieriger zu machen.

Dieser Aufforderung kam man noch nicht nach, weil die Betreiber den juristischen Weg gegen dieses Vorhaben antraten. Vor neun Jahren verfügte der damals amtierende Regierungspräsident der SPD mithilfe dieser Sperrungen dass der Zugriff auf zwei Websites mit rechtgerichtetem Gedankengut nicht mehr gegeben war und setzt dies auf dem Rechtsweg auch durch.

Als die Bezirkregierung nicht mehr die Medienaufsicht innehatte, befasste er sich mit den unrechtmäßigen Betreibern von Glücksspiel. Vor drei Jahren setzte er durch, dass zwei Wettbetreiber, die nach deutschen Vorgaben unrechtmäßig agierten, ihre Domainnamen verloren.

Die neue rot-grüne Regierung bekräftigte diese Sperrpläne, obwohl man einer Internetzensur eher kritisch gegenüberstand. Der Grund für die Aufforderung ist nicht bekannt. Das Innenministerium des Bundeslandes gab keinen Kommentar ab sondern gab nur einen Hinweis auf den aktuellen Prozess.

Ein Telekom-Sprecher sagte, dass eine solche Verfügung nach Ansicht der Telekom dem Fernmeldegeheimnis, das in den Grundrechten verankert ist, zuwiderläuft. Deswegen will das Unternehmen einen Eil- und ein Hauptsacheprozess gegen diese Anordnung beim Verwaltungsgericht in Köln einleiten.

Die Anbieter haben volle Unterstützung von Bürgerrechtlern, die der Meinung sind, dass der aktuelle Glücksspielvertrag keine genügende juristische Basis für solche Schritte darstellt. Der Paragraph 8 im Telemediengesetz besagt, dass die Anbieter für fremde Informationen nicht verantwortlich sind.

Bis es zum Prozess kommt, wird noch ein wenig Wasser den Rhein herunter fließen. Man muss warten, bis der kommende Glücksspielvertrag abgesegnet ist, dieses Ereignis soll vielleicht schon im Juli dieses Jahres stattfinden, sollten die Bundesländer keine gravierenden Abänderungen des Vertrags festlegen.

Den Nordrhein-Westfalenern bleibt bis dahin noch ein wenig Zeit, von den Internetseiten Gebrauch zu machen. Bis zur rechtlichen Entscheidung wird diese Sperre außer Kraft treten.

Glücksspieldomain wechselte Besitzer

Die britische Unternehmensgruppe Media Corp hatte vor, mit der Veräußerung der Glücksspiel-Domain einen Gewinn von über 10 Millionen Dollar einzufahren. So nähert man sich dem Preis, für den die hauptsächliche Seite für Sex erworben wurde, nämlich 13 Millionen Dollar.

Von solchen Zahlen kann die Glücksspieldomain nur träumen, obwohl sich genug Kandidaten mit dem entsprechenden Geldbeutel einfanden. Dazu gehörten unter anderem der namhafte Entwickler von Glücksspiel Playtech Ltd. und bet365, die die Domain erwerben wollten.

Diese ist inzwischen an den Mann gebracht worden, für zweieinhalb Millionen Dollars, also sehr viel weniger als erhofft. Im Handel eingeschlossen war nur der Name der Domain und damit verbundene Webseite.

Die Unternehmensgruppe machte deutlich, dass sie nach wie vor mit dem Kauf verbundene Wertsachen, wie geistiges Eigentum, Kundendatenbanken und so weiter nicht zum Verkauf anbieten wird.

Diese haben eine massive Einwirkung auf das hauseigene Online Glücksspiel Angebot namens "purpellounge". Wer die Domain nun sein Eigen nennt ging nicht an die Öffentlichkeit.

Die Unternehmensgruppe gab noch bekannt dass der Kaufpreis in Höhe von zweieinhalb Millionen Dollar gemeinsam mit den Erträgen der Seite in den vergangenen fünf Jahren im Wert von über 13 Millionen Dollar ein gutes Resultat sei.

Casino-Hotel in Vegas gewinnt Prozess

Das Hotel und das Casino New York-New York in Las Vegas ging aus dem Gerichtsverfahren gegen den Betreiber der Seite New York-New York als Sieger hervor. Die Domain gehört nun dem Konzern, außerdem bekommen sie einen Schadenersatz von 101.000 Dollar.

Die Zeitung Las Vegas Sun, schrieb, dass der in Kalifornien wohnhafte Ronnie Katzin die Domain vor 14 Jahren erworben hat, dies geschah noch vor der öffnung des Hotels in Vegas.

Er wollte scheinbar eine Seite zur Förderung der Stadt New York einrichten. In letzten Jahr sah man hier allerdings ein Bild des Casinos in Vegas, dass nicht mit der offiziellen Casinoseite verlinkt war, sondern auf eine Seite, bei der man Hotelzimmer bei dem Casino-Hotel und bei anderen Hotels buchen konnte.

In der Urteilsbegründung stand, dass mit dieser Vorgehensweise Markenrechte verletzt wurden und die ähnlichkeit des Seitennamens mit einer bekannten Markte dazu verwendet wurde, Internettraffic und finanzielle Vorteile zu bekommen.

Katzin sagt weiterhin, dass er unschuldig und kein Cybersquatter sei. Der Elliots Blog, der seinen Schwerpunkt auf Domainangelegenheiten gesetzt hat, sagt, dass das Urteil womöglich anders ausgefallen wäre, wenn sich Seite wirklich nur auf die Stadt New York festgelegt hätte.