Gerichtsurteil zur Umsatzsteuer bei Spielbanken

Gerichtsurteil zur Umsatzsteuer bei Spielbanken

Der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 14.7.2016, V B 17/16 besagt, dass Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 7. Januar 2016 3 K 264/15 als unbegründet zurückgewiesen wird. Die durch das Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten sind somit nun auch von der Klägerin zu tragen. Damit steht fest, dass die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) keinen Erfolg hat.

Die Klägerin hatte angenommen, dass es von grundsätzlicher Bedeutung sei, dass i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), ob “Art. 135 Abs. 1 Buchstabe i der Richtlinie 2006/112/EG in Verbindung mit dem steuerlichen Neutralitätsgrundsatz der Besteuerung der Umsätze von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit entgegensteht. Hier wurde jedoch entschieden, dass dies nicht von grundsätzlicher Bedeutung sei. Grund hierfür seien die Umsätze der öffentlichen Spielbanken, die durch den Betrieb der Spielbanken bedingt sind und gemäß § 6 der Spielbankenverordnung 1938 von der Umsatzsteuer befreit sind. Als Resultat hieraus stelle sich die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage nicht.

Im Hinblick auf eine andere Feststellung hatte die Klägerin durchaus Recht. Hierbei ging es darum, dass § 6 Abs. 1 der Verordnung über öffentliche Spielbanken 1938 (RGBl I 1938,955 SpielbkV) anordnete, dass der “Spielbankunternehmer … für den Betrieb der Spielbank von den laufenden Steuern des Reichs, die vom Einkommen, vom Vermögen und vom Umsatz erhoben werden, sowie von der Lotteriesteuer und von der Gesellschaftssteuer befreit” ist. Dennoch gibt es für den Bereich der Umsatzsteuer eine eigene Regelung der Steuerbefreiung, die bereits durch Paragraph 4 Nr. 9 Buchst. a Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes 1967 (UStG 1967) eigenständig geregelt ist. Die Umsatzsteuerfreiheit nach der SpielbkV wurde durch entsprechende Norm verdrängt. Damit ergibt sich, dass die Annahme der Klägerin, dass beide Paragraphen nebeneinander bestehen bleiben würdenfalsch ist, da diese nicht mit dem Wortlaut des Pragraph 4 Nr. 9 Buchst. a Satz 1 UStG nicht vereinbar sei.

Fazit zur Umsatzsteuer von Spielbanken

Die Steuerfreiheit für Spielbanken, die seit dem UStG 1967 ausschließlich nach den Spezialregelungen des Umsatzsteuerrechts geregelt wurde, entfiel aufgrund der Neuregelung des § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG durch Art. 2 und 4 des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006.

 

Urteil für private Sportwettenanbieter in Leipzig

Urteil für private Sportwettenanbieter in Leipzig

Faktisch ist das staatliche Sportwettenmonopol europarechtswidrig. Dies ist nun auch der Grund für das Urteil des Verwaltungsgerichts in Leipzig, welches entschieden hat, dass das eröffnete Erlaubnisverfahren nicht der dem europarechtlichen Gebot der Transparenz entspricht und die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten aus diesem Grund nicht auf die fehlende Erlaubnis gestützt werden kann.

Auf welchen Fall bezieht sich dieses Urteil?

– im April 2019 wurde der Klägerin die Vermittlung von Sportwetten untersagt

– die Untersagung erfolgte mit dem Verweis auf das im Glücksspieltsaatsvertrag verankerte Sportwettenmonopol

– Klägerin verwies auf das eröffnete Erlaubnisverfahren für private Wettanbieter

– Klägerin erfülle nicht offensichtlich alle Anforderungen

– der Berufung der Klägerin wurde vom Oberverwaltungsgericht stattgegeben

– Ermessenserwägung sei nicht Gegenstand der gerichtlichen Prüfung

– die somit allein auf das staatliche Sportwettenmonopol gestützte Untersagung sei rechtswidrig

– Sportwettenmonopol könne in Rheinland-Pfalz wegen einer den Zielen der Suchtbekämpfung und des Spielerschutzes widersprechenden Werbepraxis nicht angewendet werden

Das beklagte Land Rheinland-Pfalz ging in Revision, woraufhin das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben hat und die Sache zurückverwiesen wurde. Von Seiten des Europäischen Gerichtshofs wurde am 4. Februar 2016 das Urteil gesprochen, dass private Wettanbieter nicht wegen Verstoßes gegen den Erlaubnisvorbehalt strafrechtlich sanktioniert werden können. Voraussetzung für entsprechende Urteile sei eine transparente und diskriminierungsfreie Ausgestaltung des Erlaubnisverfahrens.

Bis dies nicht geschehen ist kann nach Urteil des Europäischen Gerichtshofs das Fehlen einer Erlaubnis nicht die Untersagung der Wettvermittlung begründen. Die Entscheidung des zurückverwiesenen Verfahrens von Seiten des Oberverwaltungsgerichts steht noch aus. Es gilt zu prüfen, ob in Rheinland-Pfalz ein faktisches Monopol fortbestand, was insbesondere zuträfe, wenn die Eröffnung des Erlaubnisverfahrens und die Erlaubnisvoraussetzungen nicht öffentlich bekannt gemacht worden wären. In diesem Fall würde der Klägerin in dem finalen Urteil dann Recht zugesprochen werden. Die Entscheidung hierzu ist aktuell noch ausstehend.

Spielbank als Nichtraucher-Zone

Spielbank als Nichtraucher-Zone

Nun wurde von Seiten des Bundesgerichts ein Urteil ausgesprochen, welches von dem Bundesverband deutscher Spielbanken (BupriS) begrüßt wird. In diesem Urteil geht es darum den Mitarbeitern einen Anspruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz einzuräumen. Auf diesem Weg sollen Nichtraucher geschützt werden.

Die Gesetzgebung beinhaltet folgende Aufgaben für die Spielbanken:

– Spielbank muss Schutzmaßnahmen für nichtrauchende Mitarbeiter treffen

– Minimierung der Gesundheitsgefährdung

– Schutzmaßnahmen müssen Natur ihres Betriebs und die Art der Beschäftigung zulassen

In der Vergangenheit wurde die Spielbank Bad Homburg in Bezug auf diese Thematik angeklagt. Mit dem Urteil wurde jedoch nun entschieden, dass die von der Spielbank getroffenen Maßnahmen ausreichen würden. Zu den Maßnahmen gehörten:

– baulichen Trennung des Raucherraums

– Be- und Entlüftung

– zeitliche Begrenzung der Tätigkeit der Mitarbeiter im Raucherraum

Mit dem Urteilsspruch wird somit klar bestätigt, dass Nichtraucher geschützt werden müssen, gleichzeitig jedoch wird auch das Angebot von legalem Glücksspiel für Raucher ermöglicht. Auf diesem Weg könnten alle Bedürfnisse befriedigt werden, wodurch der BupriS sehr zufrieden mit der Entscheidung ist. Auf diesem Weg könnten das wirtschaftliche Interesse des städtischen Unternehmens verfolgt werden und gleichzeitig würden die Belange der Mitarbeiter berücksichtigt werden.

Urteil zum Überfall auf die Spielbank in Neunkirch

Urteil zum Überfall auf die Spielbank in Neunkirch

Alle Täter müssen ein paar Jahre Haft absitzen, folgende Strafen wurden von Seiten des Gerichts verhängt:

– Habib S.: 6 Jahre

– Jakob H.: 5 Jahre 10 Monate

– Muharrem Q.: 3 Jahre 6 Monate

– Shpejtim M.: 2 Jahre auf Bewährung und 150 Arbeitsstunden

Habib S. und Jakob h. wurden als Haupttäter identifiziert, was das strengere Urteil erklärt. Alle vier Täter gestanden die Tat vor Gericht. Der Überfall wurde von der Überwachungskamera der Neunkircher Spielbank "Lucky Jungle" dokumentiert. Bei der Tat fielen die Täter in der Spielbank ein und überwältigten in dem Etablissement einen Angestellten und einen Kunden. Beide Opfer wurden von den Tätern gefesselt und so vor Ort festgehalten. Der Überfall war von der Räuberbande lange geplant und ging schnell über die Bühne. Nach Aufzeichnung der Kamera dauerte der Angriff lediglich sieben Minuten. Die Bande konnte eine Beute in Höhe von rund 220.000 Euro ergaunern.

Bandenkopf auf der Flucht

Während die Verurteilung der Räuberbande für die Staatsanwaltschaft sehr erfolgreich war, so konnten dennoch nicht alle Täter geschnappt werden. Es wird noch immer nach dem Chef der Bande gefahndet, der sich in die Türkei abgesetzt haben soll. Der Mann sei verantwortlich für die Tat, denn er soll entscheidende Tipps an die Bandenmitglieder weitergeleitet haben. Dies war möglich, da der Mann in einem benachbarten Bistro der Spielbank arbeitete.

Verbot zur Errichtung und zum Betrieb einer Spielhalle

Verbot zur Errichtung und zum Betrieb einer Spielhalle

Hier sollte eine Spielhalle im Bahnhof Griesheim eröffnet werden, was durch das Verwaltungsgericht Frankfurt verboten wurde. Das Urteil wurde nach der Rechtsauffassung zum Hessischen Spielhallengesetz gefällt. Bei diesem Urteil handelt es sich um das erste Urteil in Frankfurt, welches aufgrund des Jugendschutzes in dieser Weise gefällt wurde.

Für den Betreiber ist das Urteil natürlich ein Rückschlag, vor allem weil die Spielhalle zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung bereits komplett fertiggestellt war. Doch auch diese Tatsache hielt das Gericht nicht davon ab, in Bezug auf die Eröffnung der Spielhalle ein Verbot zum Schutze von Kindern und Jugendlichen auszusprechen.

Begründet wird das Urteil damit, dass in diesem Fall die Spielhalle eine Gefahr für Kinder und Jugendliche darstellen würde, da diese am Bahnhof Griesheim an einem zentralen Standort eröffnet werden sollte, wo Kinder und Jugendliche in ihrem täglichen Alltag mit dem Glücksspiel konfrontiert werden würden. Durch das ständige Vorhandensein des Angebots an diesem Ort würde den Kindern und Jugendlichen nach Meinung der zehnten Kammer des Verwaltungsgerichts suggeriert werden, dass Glücksspiel ungefährlich sei.

Gründe für das Verbot der Spielhalleneröffnung:

– Standort an einem zentralen Ort mit Zugang für Kinder und Jugendliche

– Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, eine Beratungsstelle und eine Lehrwerkstatt in unmittelbarer Nähe zur geplanten Spielhalle

– Betrieb der Spielhalle vor Ort stelle eine konkrete Jugendgefährdung dar

Die Klägerin hat somit die Eröffnung der Spielhalle verwehrt bekommen, auch wenn das Urteil noch nichts rechtskräftig ist und die Klägerin in Berufung gehen kann. Es wurde von Seiten des Gerichts jedoch bereits ausgeschlossen, dass eine Eröffnung der Spielhalle möglich werden würde, wenn die Außengestaltung neutralisiert werden würde. Im Kampf gegen die Spielsucht ist dieses Urteil mit der Begründung des Jugendschutzes ein voller Erfolg, denn es zeigt auf, dass auch mit dieser Argumentation juristisch Recht bekommen werden kann.

(Bildquelle:fnp.de)