Schonfrist im Glücksspielstaatsvertrag erlischt

Schonfrist im Glücksspielstaatsvertrag erlischt

Auch die 25 Spielhallen in Gladbeck sind ab nächstem Jahr betroffen, denn die fünfjährige Übergangsfrist soll dann enden. Bis zum November 2017 wird die Übergangsfrist auslaufen und mit großer Wahrscheinlichkeit bedeutet dies für einige Spielhallenbetriebe das Aus.

Welche Regelungen umgesetzt werden sollen:

– nur noch 12 Spielautomaten je Einrichtung erlaubt

– Mindestabstand von 350 Metern zueinander und zu Schulen oder Kitas

– keine Großbetriebe mehr

– Begriff "Casino" nicht mehr im Namen

– neue Kontrollen mit Augenmerk auf neuen Regelungen

– bei Verstoß droht die Schließung

Für die Betreiber sind die neuen Regelungen zwar keine Überraschung, dennoch könnte es auch für die einige der 25 Spielhallen in Gladbeck eng werden. Die Betreiber haben bereits im Vorfeld gegen die Regelungen angekämpft und gehofft, diese mit Tricks wie Automateninseln umgehen zu können. Vielleicht werden die Kontrollen jedoch zum Ende der Übergangsfrist strenger ausfallen und dann wären auch solche Betriebe gefährdet.

Anträge auf erneute Prüfung

Zum Ende der Übergangsfrist haben die Betriebe die Möglichkeit, einen Antrag auf erneute Prüfung zu stellen. Die Stadt erwartet, dass nicht alle Betriebe einen solchen Antrag stellen werden, da es sich aufgrund der gesetzlichen Vorschriften nicht lohnen werde. Dennoch sollten diese Betreiber das Gespräch suchen, um hier entsprechende Lösungen gemeinsam mit der Stadt finden zu können. Es wird auch erwartet, dass mehrere Anträge auf erneute Prüfung eingehen werden. Wer sich keine Sorgen, um das Ende der Übergangsfrist und damit auch nicht um die bevorstehende Schließung machen muss, sind lokale Wettbüros und kleinere Wettstätten. Für diese Betriebe ändert sich zum Ende der Übergangsfrist erst einmal nichts.

Übergangsfrist für Pokerkasinos in Wien

Übergangsfrist für Pokerkasinos in Wien

Da die bestehenden Pokerkasinos unter den Bestandsschutz fallen, läuft die Konzession entsprechender Anbieter maximal noch bis zum Jahr 2019. Wieso das Pokerspiel zwischen Anbietern und Gesetzgebern so großen Streit auslöst? Hierfür gibt es gleich mehrere Gründe:

– mehrmals geändertes Glücksspielgesetz

– Finanz ist der Überzeugung, dass Poker ein konzessionspflichtiges Glücksspiel ist

– Kasinos wehrten sich jahrelang erfolgreich vor Gericht

– Anbieter sind überzeugt, dass sie gegen Gebühr nur die Infrastruktur für die Pokerspieler liefern würden

– ein normaler Gewerbeschein sollte ausreichend sein für Pokerkasinos

– Parlament beschloss Übergangsfrist für Pokerkasinos

– wer vor dem 1. Januar 2013 eine gewerberechtliche Bewilligung hatte, darf seine Kasinos noch bis Ende 2019 betreiben

– nur Inhaber von Kasinolizenzen dürfen dann noch Poker anbieten

Trotzdem die neue und gleichzeitig letzte Übergangsfrist beschlossen wurde, gibt es dennoch weiterhin Wachstum im Bereich des Pokerangebots. Neue Pokerkasinos werden eröffnet, ungeachtet der Gesetzgebung. Wie das möglich ist? Anbieter verlassen sich auf die Auslegung des Gewerberechts und gehen davon aus, dass eine Gewerbeberechtigung für einen Standort bedeutet, dieses Gewerbe in weiteren Betriebsstätten auszuüben.

Offensichtlich ist dies eine Gesetzeslücke, die vom Parlament nicht bedacht wurde und den Pokeranbietern Sicherheit bietet. Dies bedeutet gleichermaßen, dass davon auszugehen ist, dass das Pokerangebot in Wien weiterhin wachsen wird.