Brisantes Thema: Kleines Glücksspiel

Brisantes Thema: Kleines Glücksspiel

Diese Entscheidung ist von Seiten des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) gefallen und wird nicht zuletzt die beiden Lizenznehmer "Admiral" und "Amatic" verärgern.

Noch vor den Neuwahlen hatte die alte Regierung entschieden innerhalb kurzer Zeit die Lizenzvergabe in Bezug auf das kleine Glücksspiel durchzuziehen. Nachdem die Lizenznehmer ausgewählt wurden, wurde festgelegt, dass ab dem Jahr 2015 insgesamt 465 Spielautomaten durch die Lizenznehmer betrieben werden dürfen. Doch nicht jeder war von dieser Entscheidung so begeistert.

Grund für die kurzfristige Entscheidung des UVS war der Einspruch des Mitbewerbers Merkur Entertainment, der durch die zwei anderen Betreiber vom Feld gedrängt wurde. Die Neuausschreibung verändert die Situation vor Ort und macht die Thematik umso brisanter. Die Gegner des kleinen Glücksspiels, Vertreter von SPö und Grünen, wären für ein generelles Verbot des kleinen Glücksspiels. Dieser Wunsch ließe sich doch leider nun nicht mehr realisieren. Für die Neuausschreibung haben sich bereits sieben Bewerber angekündigt. Im Laufe des bereits begonnenen Verfahrens sei es den Parteien unmöglich mit einem generellen Verbot einzugreifen und so müsse man die Entscheidung des UVS hinnehmen und die Neuausschreibung von statten gehen lassen.

Die bestehenden Gesetze lassen es nicht zu, dass in ein bereits laufendes Verfahren dieser Art eingegriffen wird, bereits im vergangenen Jahr wurde viel über ein generelles Verbot des kleinen Glücksspiels diskutiert. Da hierzu jedoch bereits Ausspielbewilligungen festgelegt wurden, lässt sich die Entscheidung an dieser Stelle nicht mehr rückgängig machen und ein generelles Verbot des kleinen Glücksspiels ließe sich deshalb nun vorerst nicht mehr durchsetzen.

Die neusten Entscheidungen werden kritisch beäugt. Derzeit gibt es rund 800 illegale Geldspielautomaten im Land. Diese sollten eigentlich bis 2015 abgeschafft werden. Da nun jedoch ein langgezogenes Verfahren erwartet wird, da die Lizenznehmer nun planen, gegen die Entscheidung des UVS Einspruch einzulegen, ist die Befürchtung der Experten vorhanden, dass die illegalen Geräte auch in 2015 weiterhin bestehen bleiben werden und es den Kontrollinstitutionen nicht möglich sein wird, gegen diese illegalen Angebote kontrolliert vorzugehen.

Europäischer Gerichtshof soll Urteil fällen

Europäischer Gerichtshof soll Urteil fällen

Das österreichische Glücksspielgesetz ist bereits seit dem Jahr 2011 gültig. In Oberösterreich wurden jedoch früh Bedenken geäußert. Das Gesetz sieht vor, dass insgesamt nur 15 Casinolizenzen vergeben werden sollen und insgesamt lediglich drei Lizenzen für das kleine Glücksspiel pro Bundesland.

Im August stellte das UVS-Präsidium nun den Antrag auf Vorabentscheidung an den EuGH. Im Prinzip geht es um die Beschränkungen, die im Glücksspielgesetz österreichs verankert wurden. Es soll nun überprüft werden, ob diese den freien Dienstleistungsverkehr im Glücksspielsektor einschränken.

Von Seiten des EuGH wurde bereits in einigen anderen Fällen festgelegt, dass Einschränkungen der einzelnen Länder durchaus gestattet sind. Diese müssen allerdingt dem Spielerschutz und dem Jugendschutz dienen und ansteigende Kriminalität verhindern. Die Erhöhung der Staatseinnahmen darf hierbei keine Rolle spielen, so entschied der EuGH.

Der UVS stellt jedoch in Frage, ob die gesetzlichen Beschränkungen auf diesen Voraussetzungen beruhen. Bisher spielten in Bezug auf das Gesetz die Gefahr der Kriminalität und die Gefahr der Spielsucht, zumindest öffentlich, keine Rolle. Jedenfalls wurden laut UVS keine Nachweise zu diesen Themen herausgegeben.

Eine weitere Vermutung des UVS ist es, dass der Staat das Gesetz dazu nutzen möchte, die Einnahmen des Staats zu maximieren. Der Fall wird mit höchster Wahrscheinlichkeit nun von Seiten des EuGH geprüft und es bleibt abzuwarten, wie der Gerichtshof in diesem Fall entscheiden wird.

Zoff um Glücksspiel in Salzburg

Eine neue gesetzliche Vorgabe hatte eigentlich den Zweck, die Unklarheiten in Bezug auf das Glücksspiel zu beseitigen, doch davon ist noch wenig zu spüren. Keiner weiß, wer für was zuständig ist und die Behörden liegen sich in der Wolle. Die Polizei im Finanzbereich konfiszierte Automaten und die normale Polizei händigt sie wieder aus.

Die Behörden zanken sich über Monate hinweg, das Ende vom Lied ist, das es nun am Verfassungsgerichtshof ist, einen Entschluss zu fällen. Diese verworrene Zwickmühle erstickt in Salzburg den effektiven Widerstand gegen das unrechtmäßige Glückspiel im Keim.

In der österreichischen Stadt ist Glücksspiel eigentlich untersagt, mit Ausnahme von den Casinos Austria, hier kann man auch um größere Beträge spielen. Die Bundesländer legen hier fest, ob Privatanbieter Glücksspiel bereitstellen können, hier geht es jedoch um kleine Beträge.

Salzburg steht auf der Verbotsseite, doch die Tatsachen sind andere. Die aktuellsten überprüfungen von im Verdacht stehenden Spielstätten fanden hier im September letzten Jahres statt, hier wurden auch zahlreiche Automaten mitgenommen. Seit diesem Datum hat sich nicht mehr viel getan, obwohl es hier noch zahlreiche Casinos mit Automaten gibt.

Dies kann mit einem Konflikt der Institutionen erklärt werden, die sich hierum kümmern. Wenn man einen Spieleinsatz von weniger als 10 Euro tätigt, dann macht man sich eines Verwaltungsdeliktes schuldig. Sind es mehr als 10 Euro, dann werden Gerichte damit betraut.

In diesem Fall wurden die Automaten von der Finanzpolizei mitgenommen und der Anbieter stellte die These auf, dass hier die falsche Institution am Werk war. Der zuständige Rechtsexperte in der Polizeidirektion stellte die Geräte wieder zur Verfügung.

Das Finanzamt, das sehr wütend war, beschwerte sich beim UVS und erhielt Zustimmung. Die Konfiszierung sei rechtens gewesen, aber die Spielgeräte sind schon über alle Berge und haben neue Besitzer und nun haben beide Institutionen nichts davon.

Dieser Entschluss kann diese gesetzliche Zwickmühle aber nicht beeinflussen, denn der Rechtsanwalt der Spielhallenbetreiber in Innsbruck an, plant, eine Klage beim Verfassungsgerichtshof einzureichen. Ein Polizeijurist gab nun zu, dass erstmal keine Einsätze mehr auf diesem Gebiet anstehen.

Auch das neue Gesetz in Sachen Glücksspiel, das alles bereinigen sollte, sei wenig effektiv. Dies hat zur Folge, dass die Einflusstrennung von Verwaltung und Justiz beeinflusst wird. Er sagt zudem, dass er sich wünscht, dass das sogenannte kleine Glücksspiel in Salzburg endlich rechtmäßig wird.

Trotz der Erlebnisse der Finanzpolizei finden sich in den Ländern, die das Glücksspiel untersagt haben, mehr Schwierigkeiten ein, als in den Bundesländern, die das Spiel am Automaten mit Beschränkungen zulassen. Diese bekommen zudem noch Ausgleichszahlungen vom Staat.

Die Partei SPö verhinderte bisher in Salzburg erfolgreich die Erlaubnis des kleinen Glücksspiels. Diese bleibt bei ihrem Standpunkt, während die ÖVP schon lange das Gegenteil durchsetzen will. Die juristische Situation in Sachen Glücksspiel ist ohnehin nicht kohärent.

Im September des vergangenen Jahres urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg über die Vergabe der österreichischen Casinozulassungen – ins Rollen gebracht durch den Betreiber eines Casinos namens Engelmann.

Seitdem ist nicht klar, ob man aufgrund von unrechtmäßigem Glücksspiel überhaupt belangt werden kann, bis die Zulassungen für die Casino verbessert und in Einklang mit den EU-Vorgaben zugeteilt worden sind.

Es soll ein Automatencasino in Salzburg-Schallmoos geben, dessen Entstehung noch nicht klar ist, hier will man Terminals für Videolotterien anbieten. Diese kämen von einem Tochterunternehmen der Casinos Austrias und den Lotterien. Von der juristischen Seite sei alles in Ordnung so der Sprecher des Unternehmens. Genaueres hierzu gibt man noch nichts preis.