Erneuter Sonderweg in Schleswig-Holstein?

Erneuter Sonderweg in Schleswig-Holstein?

Kaum wurde der Beschluss veröffentlicht, dass man sich auf den zweiten Glücksspielstaatsvertrag einigen konnte und kaum wird deutlich, dass es nur einige punktuelle Änderungen bei den gescheiterten Gesetz geben wird, meldet sich Schleswig-Holstein erneut mit Kritik. Bei dem ersten Beschluss zum Glücksspielstaatsvertrag, bei dem man sich auf die Vergabe von 20 Sportwettenlizenzen für private Anbieter und das bestehen bleiben des Verbots von Online Glücksspielen einigte, hatte Schleswig-Holstein die Unterzeichnung des Vertrags im ersten Schritt verweigert. Das Bundesland schlug einen Sonderweg ein. Erst nach dem Regierungswechsel entschied man sich, sich dem Glücksspielstaatsvertrag nachträglich anzuschließen.

Treiber des Sonderwegs waren schon damals Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und Hans-Jörn Arp, Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion. Die beiden Politiker hatten damals für das Bundesland entschieden, dass die Liberalisierung nicht beschränkt erfolgen sollte, sondern ganz generell sowohl für Sportwetten als auch für Online Glücksspiele. Der Sonderweg wurde anfangs durchgesetzt und einige private Anbieter erhielten eine Erlaubnis für Schleswig-Holstein. Das Ziel hinter diesem Sonderweg war es, zum einen die EU-Kommission zu besänftigen mit einer europarechtskonformen Regelung und zum anderen den Spielerschutz durch Kontrollen und Regelungen langfristig besser garantieren zu können. Nun wurde bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin beschlossen, die Anzahl der Sportwettenlizenzen nicht mehr zu beschränken und Online Glücksspiel und Poker auch in Zukunft weiterhin zu verbieten. Für Arp und Kubicki erneut ein Grund sich kritisch zu Wort zu melden.

Keine Mehrheit im schleswig-holsteinischen Landtag

Arp und Kubicki machen deutlich, dass der Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Schleswig-Holstein nicht auf Begeisterung stoßen wird. Zwar hatte die neue Regierung sich in der letzten Runde verspätet angeschlossen, doch nun würden auch die Grünen und die SSW verstehen, dass die Verbote dem Spieler- und Jugendschutz nicht helfen können. Der Schwarzmarkt würde nebenher weiterhin bestehen. Deshalb machen die Politiker erneut deutlich, dass eine liberale Regelung die einzig sinnvolle sei, denn diese würde es ermöglichen, dass durch Kontrollen, Präventionsangebote und entsprechende Regulierungen der Schwarzmarkt bekämpft und der Spieler- und Jugendschutz tatsächlich gewährleistet werden könnte. Es bleibt abzuwarten, ob die Prognose in Bezug auf die Mehrheitsentscheidung in Schleswig-Holstein eintreffen wird. Wie der Sonderweg umgesetzt werden könnte, damit kennt man sich in dem nordischen Bundesland ja bereits aus.

Sonderstatus in den Spielbanken im Saarland

Sonderstatus in den Spielbanken im Saarland

Neusten Meldungen zu Folge soll das Rauchen in den Saarländer Spielbanken weiterhin gestattet sein, in den Nebenräumen, in den keine gastronomischen Angebote gereicht werden.

Gesetzgebung im Saarland:

– Rauchverbot in der saarländischen Gastronomie seit 2011

– kein Rauchen, wo Essen und Getränke angeboten werden

– unterschiedliche Auslegungen in Bezug auf das Nichtraucherschutzgesetz

– neue Gesetzgebung soll Klarheit schaffen

– die seit 2010 in den Spielbanken installierten Raucherräume dürfen auch weiterhin genutzt werden

– neue Gesetzgebung als Klarstellung über die Reichweite des Nichtraucherschutzes

Nichtraucherschutz versus Spielbankerfolg

Das Rauchverbot hat viele Spielbanken zurückgeworfen. Das Rauchen gehört für viele Spieler zum, Zocken dazu und seit das Verbot existiert gehen einige Spieler lieber in Spielhallen oder zocken am heimischen Rechner. Kein Wunder also, dass die Saarländischen Spielbanken auf eine Sonderregelung hoffen. Hier soll das Nichtraucherschutzgesetz aufgeweicht werden und zwar insofern, dass in den Spielbanken in den Räumen geraucht werden darf, wo keine gastronomischen Angebote präsentiert werden.

Online Glücksspiel Verbot in Russland

Online Glücksspiel Verbot in Russland

In der Vergangenheit haben bereits zahlreiche Bemühungen von Seiten der Regierung stattgefunden, um das illegale Online Glücksspiel zu regulieren. Da dies bisher nur mäßigen Erfolg mit sich brachte, droht den russischen Spielern nun ein Black Friday. Was das bedeutet? Internetsperren sollen in Russland in Zukunft verhindern, dass die Gamer online zocken können – dies betrifft Online Spielautomaten, Tischspiele und auch das beliebte Kartenspiel Poker.

Strengeres Vorgehen von Seiten der Regierung

Da der Kampf gegen illegales Online Glücksspiel in der Vergangenheit nur wenig Erfolg mit sich brachte, sollen in Russland nun andere Seiten aufgezogen. Der Plan der Regierung sieht folgendes vor:

– der „Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation“ (kurz ???????????? bzw Roskomnadsor) hat diverse Finanzdienstleister dazu aufgefordert, ihren Kunden genauer auf die Finger zu sehen

– Glücksspielseiten, virtuelle Buchmacher und Online Poker Rooms, stehen bereits auf der Black List

– die Aufsichtsbehörde fordert, dass Transaktionen mit dem Gesetz vereinbar sein müssen

– Internetsperren für Online Glücksspiel Seiten

– Internetsperren in Zukunft auch für Finanzdienstleiter

– härtere Strafe bei Gesetzesverstößen für Online Glücksspielbetreiber und auch für Finanzdienstleiter

Drohender Black Friday in Russland

Mit Internetsperrecn versuchte man in Russland bereits teilweise den Online Glücksspiel Anbieter Einhalt zu gebieten, allerdings nur mit wenig Erfolg. Betreiber fanden in der Vergangenheit immer wieder neue Möglichkeiten, ihr Angebot über andere Provider zu präsentieren. Nun soll das Problem an den Wurzeln angepackt werden.

Sowohl Glücksspielbetreiber, als auch Internet Provider und sogar Finanzdienstleiter sollen in Zukunft strenger Kontrolliert werden. Auch in Bezug auf die Sperren will die russische Regierung zukünftig härter durchgreifen. Den Anbietern drohen Internetsperren, die in Zukunft auch nicht mehr so einfach zu umgehen sein sollen. Wird es in Russland bald gar kein Online Glücksspiel mehr geben?

In jüngster Zeit versuchte man, mittels Internetsperren der Lage Herr zu werden. Doch sobald ein Poker Room von einem Internet Service Provider (ISP) gesperrt wird, wechselte die Website auf eine alternative Adresse. Nun gibt die Regierung einen strengeren Kurs vor, der aufhorchen lässt.

Roskomnadsor hatte Skrill erst vor einigen Wochen gerügt, weil der Finanzdienstleister auf der eigenen Website Affiliate-Links hatte. Skrill wurde kurzzeitig gesperrt, bis die Links entfernt wurden. Zudem gibt es Bemühungen, dass es strengere Gesetze gibt. So sollen Affiliates sowie Websites, die Spielern zeigen, wie man einzahlt oder spielen kann, ebenfalls bestraft werden.

 

Waffen am Pokertisch – ein wahrgewordener Albtraum

Waffen am Pokertisch – ein wahrgewordener Albtraum

Das einzige Verbot für Waffen herrscht an Schulen vor, da es hier in der Vergangenheit Amokläufe gab, die für Aufsehen sorgten. Wie Waffen nun an den Pokertisch kommen und warum die Vorstellung so abstrus ist, beziehungsweise auch zum grö&;ten Albtraum führen kann, wollen wir hiermit erläutern.

Auf einem Campus in Oregon veranstaltete eine Gruppe von Liberalen ein Pokerturnier, bei dem es Waffen zu gewinnen gab. Eine unglaubliche Vorstellung hier in Deutschland, dass am Pokertisch Waffen in greifbarer Nähe liegen. Doch auch in Amerika ist dies eigentlich nicht üblich, vor allem nicht an Schulen, wo das Waffenverbot seit verschiedenen Amokläufen vorherrscht. Eben diesem Waffenverbot an Schulen wollten die Initiatoren mit dem Pokerturnier trotzen.

Dass dieser Trotz auch zur Gefahr für Spieler werden kann, wurde hierbei offensichtlich nicht berücksichtigt. Wer Pokerturniere verfolgt hat bisher, dem ist klar, dass es auch zu Aggressionen am Pokertisch kommen kann. Wer verliert wird wütend, dies zeigte sich bereits an vielen Pokertischen. Sind hier nun zusätzlich noch Waffen greifbar, dann kann sich das Pokerspiel auch sehr schnell zum Albtraum entwickeln, so die Experten.

Wenn Poker zur Gefahr wird

Schon zu Westernzeiten wurde deutlich, dass Glücksspiel in Verbindung mit Waffen nicht die beste Idee sein kann. Wer spielt und sich dann den eigenen Verlusten hingibt, dessen Laune kann sich ganz schnell wandeln. Wer dann eben die passende Waffe dabei hat, der kann seinen Gegner dann auch im realen Leben ausschalten. Es wird nicht umsonst eine Regelung sein, dass auch in Amerika das Mitführen einer Waffe im Casino verboten ist, um einfach Gefahren für andere Spieler auszuschlie&;en. Bisher blieben die Waffen als Pokerpreis eine einmalige Sache und es besteht Hoffnung, dass sich dies nicht zum gängigen Modell entwickeln wird – hier wären die Gefahren einfach zu gro&;.

Neuregelung des Wiener Wettgesetzes

Neuregelung des Wiener Wettgesetzes

Aktuell liegt der Gesetzesentwurf der EU zur Genehmigung vor. Die verschiedenen Seiten hoffen nun, dass das Gesetz nicht verabschiedet wird, aus unterschiedlichen Gründen.

Geplante Veränderungen, die mit dem Gesetz verabschiedet werden sollen:

– Verbot von Livewetten

– Schließzeiten für Wettlokale

– Wettverbot für Minderjährige

Die Regelungen sind nicht ungewöhnlich, denn in anderen Städten und Ländern gibt es bereits Gesetzgebungen dieser Art. Seit Jahresbeginn herrscht das Verbot von Spielautomaten in Wien vor. Im Laufe des Jahres haben sich die Livewetten als gut laufende Alternative etabliert. Der Gesetzgeber sieht dies natürlich nicht gerne.

Die neue Gesetzgebung wird als kritisch angesehen, denn durch die Regelungen wird das Glücksspiel und das Wettangebot vermehrt privatisiert. Eine Privatisierung würde jedoch auch bedeuten, dass die Spieler das Angebot von ausländischen Anbietern nutzen, dieses ist in vielen Fällen jedoch nicht legal.

Während Spielerschützer die Regelungen als nicht streng und kontrolliert genug ansehen, fordert der Automatenverband die Liberalisierung des Angebots. Durch die Liberalisierung sei eine Kontrolle einfacher möglich. Spielerschützer hingegen fordern Identitätskontrolle, ein höheres Mindestalter und ein Residenzverbot, welches in der Vergangenheit bereits schon gab.