Neuvergabe aufgrund von Verfahrensmängeln

Neuvergabe aufgrund von Verfahrensmängeln

Die Regierung hatte die Interpellation damit beantwortet, dass alles verfassungskonform sei und der kritisierte Bewertungsbogen bereits vor der Abgabe der Konzessionsgesuche ausgearbeitet worden war.

Die Casino Admiral AG hatte sich bereits an den Staatsgerichtshof gewendet, der nun darüber entscheiden soll, ob die Problematik auch ohne eine Neuausschreibung gelöst werden könne. Der Verwaltungsgerichtshof hatte im Zuge der Interpellation besonders bemängelt, dass die Gewichtung der Vergabekriterien vor der Ausschreibung nicht ausreichend publik gemacht wurde. Die Regierung hält bei diesen Vorwürfen jedoch dagegen und gibt an, dass man das Konzessionsverfahren in Zusammenarbeit mit dem Amt für Volkswirtschaft sorgfältig durchgeführt und verfassungskonform gehandelt habe.

Um die Aussage von Seiten der Regierung zu untermauern wird angegeben, dass der Bewertungsbogen bereits vor Abgabe der detaillierten Konzessionsgesuche vorlag und nicht erst danach erstellt wurde. Den genauen Daten nach ist dieser Bewertungsbogen am 24. März 2011 bei der Regierung eingereicht worden, während die Einreichung der Konzessionsgesuche am 31. März 2011 erfolgte.

Dieser Bewertungsbogen, der von der Regierung rechtzeitig zur Kenntnis genommen wurde, stellte im Anschluss daran die Grundlage für die materielle Prüfung und das Bewertungsverfahren dar. Als Experte wurde ein Schweizer Spielbankenrechtsexperte zu den Prüfungstätigkeiten hinzu gezogen. Zusätzlich wurden weitere externe Sachverständige zum Prüfungsverfahren hinzu gezogen.

Kritisiert wird dennoch, dass die Bewertungskriterien sowie die Gewichtung dieser den Bewerbern nicht bekannt waren und aufgrund dieses Mangels soll nun die Neuausschreibung erfolgen.