Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Karl-Heinz Grasser

Das Ermittlungsverfahren gegen Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und einen ehemaligen Vorstand der Novomatic AG wurde eingestellt. Ermittelt wurde in dieser Sache bereits seit sieben Jahren. Grund für die Ermittlungen: Bestechungs- und Untreueverdacht. Die Beteiligten scheinen froh, über das Ende des Verfahrens. Gleichzeitig jedoch nutzt man nun die Chance, sich über die lange Verfahrensdauer zu beschweren.

Was waren die Gründe für das Verfahren?

  • Verdacht der Bestechung
  • Geschenkannahme durch Beamte
  • Untreue im Zusammenhang mit einer Zahlung in Höhe von 100.000 Euro an Karl-Heinz Grasser
  • Grasser soll für Geld die Liberalisierung des Glücksspielmonopols im Bereich der elektronischen Lotterien unterstützt haben
  • gleichzeitig standen Vorwürfe gegen Grasser im Raum, die im Zusammenhang mit der Konzessionserteilung an die Novomatic AG im Jahr 2005 stehen

Es wurde gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), den Lobbyisten Walter Meischberger sowie Ex-Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt ermittelt. Nun gab es die Meldung, dass das Verfahren, nach sieben Jahren, eingestellt wurde. Begründet wurde die Einstellung des Verfahrens damit, dass ein strafbares Verhalten in diesem Fall nicht erweislich war. Erfreut über die Einstellung des Verfahrens ist vor allem Grassers Anwalt Manfred Ainedter. Gleichzeitig nutzt der die Chance Kritik an der langen Verfahrensdauer zu üben.

Das siebenjährige Verfahren im Überblick:

  • Anzeige des Grünen-Abgeordneten Peter Pilz vom 10. Mai 2010
  • zuerst Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Wien
  • Übernahme der Ermittlungen durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Mai 2014
  • WKStA hatte den Abschluss der Ermittlungen für Jahresende 2014 angestrebt
  • Verfahren wurde letztendlich erst im April 2017 eingestellt

Hauptverfahren Causa Buwog/Terminal Tower

Das Verfahren um Grasser, die Causa Glücksspiel, steht im Zusammenhang mit dem Hauptverfahren Causa Buwog/Terminal Tower. Hier wurde von Seiten der WKStA im Juli 2016 eine Anklage gegen Grasser, Meischberger und andere erhoben. Die Beklagten haben jedoch Berufung eingelegt, über welche noch nicht entschieden wurde. Grasser selbst lässt durchklingen, dass er davon ausgehe, dass auch dieses Verfahren in Bälde eingestellt werden wird.

Fortsetzung des Westlotto-Verfahrens

Fortsetzung des Westlotto-Verfahrens

Der nächste Termin wurde nun festgelegt und so geht das Verfahren am 25. Januar 2017 in die nächste Runde. Das Verfahren wurde am Anfang durch die SWS Service GmbH, einer Tochtergesellschaft der mybet Holding SE, gegen die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. Eingeleitet.

Grund für das Verfahren:

– mögliche Schadenersatzansprüche der SWS

– kartellrechtswidriges Verhaltens von Westlotto

Der Fall zieht sich bereits eine Weile. Ursprünglich hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte der SWS im April 2014 Schadenersatz in Höhe von 11,5 Mio. Euro zuzüglich Zinsen zugesprochen. Danach landete die Revision im, Juli 2016 beim Kartellsenat des Bundesgerichtshofs. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs wies das Verfahren zur Neuverhandlung an das OLG Düsseldorf zurück.

Dieser Verhandlungstermin wurde nun für den 25. Januar 2017 festgesetzt. Es bleibt spannend, welche Wendungen das Verfahren noch mit sich bringt. Zudem ist noch nicht klar, ob der neu festgelegte Verhandlungstermin vor dem OLG Düsseldorf der letzte sein wird. Der Verhandlungstermin steht nun fest und wird mit Beginn des nächsten Jahres ausgetragen, wie viele weitere Termine im Anschluss noch folgen werden, kann jedoch noch nicht vorhergesehen werden.

Hintergrundinformationen zum Kläger

Bei dem Kläger handelt es sich um eine Tochtergesellschaft der mybet Holding SE. Das Unternehmen ist als lizensierter Anbieter von Sportwetten und Online-Casinospielen bekannt. Unternehmenssitz der mybet Gruppe wird in Kiel betrieben. Standorte des Unternehmens werden in Berlin, Hamburg, Köln und auf Malte geführt. Neben den Angeboten im Internet bietet mybet auch Angebote über ein Franchise-System in stationären mybet-Wettshops an. Weiterhin ist der Anbieter als B2B-Dienstleiter bekannt und beliefert regionale Wettanbieter in Europa und Afrika.

Fragen zur Besteuerung von Geldspielgeräten

Fragen zur Besteuerung von Geldspielgeräten

Das Finanzgericht hatte zu diesem Thema einen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt, um hier näher über die angesprochenen Fragen zu diskutieren. Dieser Antrag wurde allerdings von Seiten des europäischen Gerichtshofs (EuGH) abgelehnt.

Offensichtlich besteht hier kein Interesse an mündlicher Verhandlung. Das Gericht sehe keine neuen Rechtsfragen aufgeworfen und die Fragen seien alle beantwortet. Der EuGH sei durch das Verfahren ausreichend informiert worden, weshalb an dieser Stelle keine Fragen mehr offen seien.

Der Standpunkt des EuGH sorgt bei Spielstättenbetreiber sowie bei den Anwälten für Verwunderung. Das FG Hamburg hatte Fragen gestellt, die bislang unbeantwortet bleiben und genau aus diesem Grund sei die Haltung des EuGH nicht nachvollziehbar. Für die Besteuerung der Geldspielgeräte seien jedoch eben die ausstehenden Antworten auf die Fragen bedeutungsvoll, denn hiernach könnte sich die entsprechende Richtung entscheiden.

Eine Entscheidung in dem Verfahren wurde bislang noch nicht getroffen und die Verkündung steht noch aus. Rechtsanwalt Bernd Hansen teilte auf seiner Internetseite mit, dass die Beantwortung der Fragen insbesondere für die weitere Besteuerung der Geldspielgeräte von besonderer Bedeutung sei. Ob sich in dieser Hinsicht noch etwas tun wird, bleibt wohl erst einmal weiterhin abzuwarten.

Verfahren gegen Novomatic in Österreich

Verfahren gegen Novomatic in Österreich

Die Folgen der Spielsucht sind für den Weststeirer ein harter Schicksalsschlag, denn die Sucht hat den Mann sogar in das Gefängnis gebracht. Nun versucht der Spieler dem Betreiber der Automaten die Schuld in die Schuhe zu werfen und zieht vor Gericht, wo der Spieler dem Automatenbetreiber vorwirft gesetzliche Vorgaben umgangen zu haben.

Die Klage wurde von Seiten des Westeirers und seiner Anwältin Julia Eckhart gegen die zu Novomatic gehörende Wett Caf? Betriebsgesellschaft mbH. eingereicht. Der genaue Betrag, um den es bei der Klage geht, beläuft sich auf eine Summe in Höhe von 348.374,90 Euro.

Bei der Spielsucht des Spielers aus der Weststeiermark ging es schon so weit, dass der zweifache Familienvater nicht nur das eigene Geld und die Ersparnisse für die Suchtverbrauchte, sondern auch im familiären und freundschaftlichen Umfeld Schulden machte. Als auch die geliehenen Gelder nicht mehr ausreichten nutzte der pathologische Spieler seinen Beruf als Vermögensberater aus und leierte den Kunden Geld aus der Tasche, indem er diesen hohe Zinsen versprach. Den erschlichenen Betrag in Höhe von 459.047 Euro gab der Spieler allerdings ausschließlich für die eigene Sucht aus. Damit geriet der Spieler in eine äußert verzwickte Lange, in welcher ihm keine andere Möglichkeit mehr blieb, außer sich selbst anzuzeigen.

Ein Psychiater soll nun ein Gutachten erstellen, ob der pathologische Spieler überhaupt geschäftsfähig war, ansonsten müsste eine Rückabwicklung der geschlossenen Verträge erfolgen. Vorerst einmal wurde 3,5 Jahre Haft für den Betrüger festgelegt, allerdings versucht dieser, der ein Doppelleben führte, nun gegen die Automatengesellschaft vorzugehen.

Laut dem Spielsüchtigen seien die Automaten so eingestellt, dass die gesetzlichen Regelungen umgangen werden. Hier sei es zum Beispiel eigentlich festgelegt, dass es einen maximalen Einsatz und Gewinn gibt, allerdings könne dieser an den Automaten problemlos überschritten werden. Novomatic selber wittert jedoch bei der Klage keine große Gefahr, denn die einzelnen Automaten wurden geprüft und genehmigt und aus diesem Grund sieht das Unternehmen dem Gerichtsverfahren gelassen entgegen.

Vorteile für den Monopolisten bei der Lizenzvergabe

Vorteile für den Monopolisten bei der Lizenzvergabe

Neuste Bilanzen verweisen zusätzlich in diese Richtung, denn ohne die Einnahmen aus den Lotterien würde das österreichische Unternehmen tiefrote Zahlen schreiben. Nachvollziehbar, dass das Land sich für den einheimischen Lotterieanbieter entschieden hatte, obwohl der Mitbewerber auch aus den eigenen Reihen kam.

Während die neuen Bilanzen ganz klar darauf verweisen, dass die Tochterfirma der Casinos Austria bei der Lizenzvergabe bevorzugt wurde, so zeigten auch andere Details in diese Richtung. Beispielsweise wurde bei dem Verfahren der Vergabe ein Mindestkapital in Höhe von 109 Millionen Euro festgelegt, welches exakt auf das Guthaben des Unternehmens zutraf.

Von den Mitbewerbern wurde im Anschluss an das Vergabeverfahren direkt eine Klage vor dem VfGH eingeleitet, doch von Seiten des Gerichts wurde keine verfassungswidrige Handlung festgestellt. Gleichzeitig sorgte auch die Vergabe des Stadt-Pakets in Österreich für Aufsehen, denn auch hier erhielt das Unternehmen, Casinos Austria, ganz klar den Zuschlag. Für viele andere Unternehmen ein abgekartetes Spiel.

Schon allein die Form der Ausschreibung in zwei Pakete, dem Stadt- und dem Landpaket, schreckte viele Bewerber ab, denn viele ausländische Unternehmen waren lediglich an einzelnen Standorten interessiert, die jedoch nur erworben werden konnten, indem das gesamte Paket übernommen wurde.

Aus diesem Grund war der Zuschlag für das österreichische Unternehmen für viele bereits vorhersehbar. Die offenen Verfahren zu diesem Thema, in Bezug auf die Form der Ausschreibung, sind immer noch nicht fertig verhandelt. Die Klagen liegen bei den Gerichten vor und müssen bearbeitet werden.

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