Einheitliche Zustimmung zum neuen Verfassungsartikel in der Schweiz

Einheitliche Zustimmung zum neuen Verfassungsartikel in der Schweiz

Dieser Artikel soll nun der bestehenden Verfassungsgrundlage der Schweiz hinzugefügt werden. Die positiven Stimmen der Kantone betrugen zusammengerechnet über 80 Prozent, womit eine klare Zustimmung im Land vorhanden ist.

Die Änderungen kommen nun zukünftig den Kantonen zu Gute, denn diese erhalten mit dem Geldspiel-Artikel zusätzlichen Einfluss in Bezug auf Geldspiele. Vorrangige Entscheidungsgewalt hat weiterhin der Bund. Dieser ist für Geldspiele verantwortlich, insbesondere auch für Geschicklichkeitsspiele und Geldspiele im Internet.

Für die Geldspiele, die nicht in Spielbanken abgehalten werden, werden zukünftig die Kantone zuständig sein und müssen hier ihre Bewilligung aussprechen, bevor diese genehmigt sind. Hierunter fallen beispielsweise Sportwetten und Lotterien.

Eine weitere Neuerung in der Verfassung betrifft die Verwendung der Einnahmen aus Lotterien und Sportwetten. Hier sollen künftig die Reinerträge dazu genutzt werden gemeinnützige Zwecke zu unterstützen. Im Bereich der Spielbanken bleibt weiterhin der Bund zuständig. Dieser vergibt die Konzessionen für die Spielbanken und darf maximal eine Spielbankenabgabe in Höhe von 80 Prozent auf die Bruttospielerträge festlegen.

Die Neuerungen sind aus dem Streit zwischen Bund und Kantonen entstanden. Denn die Kantone hatten Befürchtungen wegen dem Bund zurückstecken zu müssen und hatten in dem Online Glücksspiel eine zu große Konkurrenz gesehen. Aufgrund dessen wurde die Volksinitiative ins Leben gerufen, auf die der Bundesrat einen deutlicheren Gegenvorschlag formulierte. Dieser kam offensichtlich gut an, denn daraufhin wurde auch die Volksinitiative wieder zurückgezogen.

Auch die Spielsucht wird in dem neuen Verfassungsartikel berücksichtigt. Bund und Kantone stehen in der Verantwortung die Spielsucht so gering wie möglich zu halten und sowohl in Spielbanken als auch in anderen Bereichen des Glücksspiels etwas gegen die hohe Suchtgefahr zu unternehmen, um die Spieler der Schweiz schützen zu können.

Der entworfene Verfassungsartikel muss nun nur noch in ein Gesetz formuliert werden, welches dann verabschiedet werden muss, um so im Land Gültigkeit zu erlangen.