Erhöhte Vergnügungssteuer bis zur fünffachen Höhe

Erhöhte Vergnügungssteuer bis zur fünffachen Höhe

In Dörpen wurde in diesen Tagen eine Erhöhung der Vergnügungssteuer durchgesetzt. Dies ist aktuell ein beliebtes Mittel, um auf diesem Weg gegen die Spielhallenbetreiber vorzugehen. In Dörpen ist von einer drastischen Erhöhung die Rede, die dazu noch sehr kurzfristig umgesetzt werden soll. Die Erhöhung der Vergnügungssteuer kann bis zur fünffachen Höhe ausfallen und hat seit dem 1. Januar 2017 Gültigkeit.

Begründung der Verwaltung:

  • Beschluss wurde erst am 21. Dezember einstimmig abgesegnet
  • Nachbarkommunen haben im Hinblick auf die Auswirkungen auf das Steueraufkommen durchweg positive Erfahrungen“ gemacht
  • erhoffte Erhöhung der Steuereinnahmen um circa 60.000 Euro
  • prozentuale Besteuerung auf die Umsätze je Glücksspielautomat statt einer Pauschale je Gerät
  • Anpassung der Vergnügungssteuer in Dörpen an geltendes Recht
  • an den Geräten erzielte Umsatz als geeigneter Maßstab für die Bemessung der Vergnügungssteuer

Gerechtfertigt wird der drastische Schritt in Dörpen damit, dass die Nachbargemeinden eine eben solche Anpassung bereits vorgenommen hätten und diese durch die Rechtsprechung bereits als angemessen erklärt wurde. Die Steuererhöhung in den Nachbargemeinden wie Papenburg und Lathen wurde allerdings erst nach längeren Debatten in Fachausschüssen umgesetzt, in Dörpen hingegen war dies nicht der Fall. Hier wurde die Entscheidung sehr kurzfristig umgesetzt. Die Spielhallenbetreiber müssen demnach von jetzt auf gleich statt der Pauschale einen Anteil am Umsatz als Vergnügungssteuer abführen.

Rechtfertigung durch Spielsuchtgefahr

Die Kurzfristigkeit der Umsetzung wird in Dörpen mit der Spielsuchtgefahr gerechtfertigt, die nachweislich von Glücksspielen ausgeht. Auf der anderen Seite gibt es jedoch noch die Betreiber, die vor allem mit der kurzfristigen Umsetzung der Veränderung zu kämpfen haben. Betreiber haben bereits Klagen angedroht, da sie aufgrund der Kurzfristigkeit keine Möglichkeit gehabt hätten, unternehmerisch auf die Steuererhöhung zu reagieren. Die Bescheide gingen bei den Betreibern kurz vor Weihnachten ein, Gültigkeit erhielt die Steuererhöhung bereits ab dem 1. Januar 2017. Die Gemeinde Dörpen sieht hier hingegen keine Umsetzungsprobleme, denn in Nachbargemeinden wird dies bereits in dieser Form praktiziert.

Mehr Vergnügungssteuer in 2017

Mehr Vergnügungssteuer in 2017

Mit dem Jahreswechsel gibt es in allen Branchen einige Neuerungen. Hierbei gibt es sowohl gute als auch weniger gute Neuerungen. In der Glücksspielbranche erwartet die Betreiber in Hilden eine erneute Erhöhung der Vergnügungssteuer, für die meisten wird dies eher zu den schlechten Neuigkeiten gehören. Bei der erneuten Vergnügungssteuererhöhung handelt es sich bereits um die dritte Erhöhung in Hilden. Beschlossen wurde die erneute Vergnügungssteuererhöhung durch den Stadtrat.

Hintergründe zur Steuererhöhung in Hilden:

  • Hilden für Spielhallenbetreiber besonders lukrativ
  • 52 Geldspielautomaten in Spielhallen pro 10.000 Einwohner
  • in Hilden gibt es 294 Glücksspielgeräte in Spielhallen
  • zusätzlich gibt es 112 Groschengräber in Gaststätten

Während die Betreiber durch diese Veränderung tiefer in die Taschen greifen müssen, profitiert die Stadt von höheren Einnahmen. Im Jahr 2015 wurde durch die Vergnügungssteuer ein Betrag in Höhe von 2,3 Millionen Euro eingenommen, für 2016 wird ein Betrag in Höhe von 2,45 Millionen Euro erwartet und in 2017 sollen sich die Einnahmen noch einmal steigern, auf einen erwarteten Betrag in Höhe von 2,7 Millionen Euro.

Zusätzliche Einnahmen als netter Nebeneffekt

Die zusätzlichen Einnahmen seien jedoch nicht der Grund für die erneute Erhöhung der Vergnügungssteuer. Grund für diese Erhöhung sei vor allem die ausufernde Anzahl an Glücksspielgeräten in der Region. Spielautomaten haben eine besondere Anziehungskraft auf viele Spieler und die Suchtgefahr wird bei dieser Art des Glücksspiels als besonders hoch eingeschätzt. Um die Gefahr der Spielsucht zu minimieren muss langfristig die Anzahl der Spielgeräte verringert werden. Je weniger Angebot desto geringer die Nachfrage, so die Hoffnung. Mit einer erneuten Steuererhöhung soll die Anzahl der Spielgeräte in der Region minimiert werden, denn hohe Steuern verringern die Profitabilität für die Betreiber. Ob der Plan aufgehen wird ist unklar, jedoch hat die Stadt nicht viele andere Möglichkeiten, denn ein komplettes Verbot auszusprechen ist in Bezug auf die Spielhallen und Spielgeräte nicht möglich, auch wenn vielen Personen dies mit Sicherheit am liebsten wäre.

Neue Besteuerung für Glücksspielautomaten

Glücksspielautomaten sollen laut Finanzsenator Ulrich Nußbaum neu besteuert werden. Die Einnahmen sollen in Zukunft statt pauschal pro Gerät, prozentual versteuert werden.

Bisher wurden für die Automaten in Gaststätten unterschiedliche Steuern bezahlt. Für Ein Gerät im Casino mussten so pauschal 300 Euro und für einen Aufsteller in einer Eckkneipe 25 Euro pro Gerät bezahlt werden. Vorallem für Gaststättenbetreiber soll sich das jetzt ändern.

In Zukunft soll der Steuersatz gleichmässig für alle Automaten bei elf Prozent der Einnahmen liegen. Für die Aufsteller solle sich diese neue Art der Besterueung kostenneutral halten. Inoffiziell rechne man in der Finanzverwaltung aber mit Mehreinnahmen.

In der Hauptstadt Berlin gibt es derzeit etwa 7000 Glücksspielautomaten. Dadurch nahm das Land Berlin im vergangenen Jahr über die Vergnügungssteuer 9 133 068 Euro ein. Selbt 2007 kamen 8 235 508 Euro über Glüccksspielautomaten in die Landeskasse. Die Höhe der Vergnügungssteuer können die Komunen selbts festsetzten und so nahm Köln im Vergleich 85 Millionen Euro durch diese Steuer ein und Dortmund ganze 2 Millionen Euro. Elf Prozent sei im Vergleich zu anderen Kommunen nicht zu hoch. Zudem sei eine prozentuale Besteuerung für die Aufsteller beßer, denn sie können so auch Geräte, die nicht viel Geld einspielen, stehen lassen, so Klaus-Dieter Richter, der Vize-Präsident der Berliner Vereinigung des Deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes. Das neue Steuermodell sei somit gerechter.

Es bleibt fraglich ob diese Meinung auch die Betreiber vertreten, denn duch stark frequentierte Automaten in Eckkneipen können mehrer Tausend Euro im Monat eingespielt werden.

Die Pauschalsteuer mit 25 Euro pro Gerät war hier um einiges günstiger.

Suchtexperten sehen die Gewinne der Komunen am Automatenspiel jedoch eher kritische, denn nach Angaben der bundesweiten Fachstelle für Glücksspielsucht in Herford sind rund 80 % der Spielsüchtigen abhänging von den Glücksspielautomaten. Die Berliner Fachstelle für Suchtprävention veröffenlichte, dass nach Schätzungen deutschlandweit in etwa 180 000 Menschen spielsüchtig sind.