Sind private Sportwettenangebote bald legal?

Sind private Sportwettenangebote bald legal?

Insgesamt 20 private Anbieter sollten Lizensiert werden. Das Zulassungsverfahren machte jedoch Probleme und daher befinden sich die Sportwettenanbieter in Deutschland auch heute noch in einer rechtlichen Grauzone. Doch nun gibt es Druck von ganz oben.

Die EU-Kommission hatte sich bereits in der Vergangenheit für eine Liberalisierung des deutschen Sportwettenmarkts ausgesprochen. Nun droht die Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Dies soll bereits im Juni dieses Jahres eingeleitet werden. Allerdings besteht noch die Möglichkeit, dass das nicht passiert, wenn von Seiten des Staates eine schnelle und zufriedenstellende Entscheidung getroffen wird.

Während Hessen auf eine komplette Neuregelung plädiert, wollen die anderen Bundesländer nur kleine Feinheiten des bereits bestehenden Vertrags ändern. So kommt es dazu, dass nun die Rede davon ist, dass bereits im Juni 40 private Sportwettenanbieter lizensiert und somit aus der Grauzone entlassen werden sollen.

Lang ersehnter Schritt in Richtung Liberalisierung

Die Lizensierung von 40 privaten Anbietern im Bereich Sportwetten würde bedeuten, dass der erste Schritt in Sachen Liberalisierung des deutschen Sportwettenmarkts endlich unternommen würde. Darüber hinaus könnte es bedeuten, dass sich die EU-Kommission gegen die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet. Aktuell passiert im Bereich der Sportwetten viel auf einmal und sorgt weiterhin für Diskussionen.

Grundsätzlich hätte der Zeitpunkt für diese Entscheidungen gar nicht besser fallen können, denn im Juni fällt zusätzlich auch noch der Startschuss für die Fußball-Europameisterschaft. Hierbei ist damit zu rechnen, dass die Umsätze der Sportwettenanbieter generell rasant steigen werden. Umso besser wäre es also für die privaten Anbieter, wenn sie in Deutschland ihr Angebot legal präsentieren könnten. In diesem Fall würde dann auch der Staat direkt von der Liberalisierung profitieren.

 

Jugendschutz und Spielsuchtbekämpfung interessieren die CSU nicht

Jugendschutz und Spielsuchtbekämpfung interessieren die CSU nicht

Auch die Spieler können alle illegalen Glücksspielangebote nutzen, ohne dass ihnen eine Strafe dafür droht. Das illegale Glücksspiel wurde in der Vergangenheit wieder und wieder thematisiert, vor allem aus Gründen des Spieler- und des Jugendschutzes, jedoch scheint die Politiker dies dennoch nicht zu Taten zu bewegen. Nun scheint es so, dass die CSU Partei völlig desinteressiert an Themen wie Jugendschutz und Bekämpfung der Spielsucht zu sein scheint.

Der Glücksspielstaatsvertrag wird schon längst als gescheitert angesehen. Während das legale Glücksspielangebot überreguliert wird, kann das illegale Glücksspiel nebenher ohne Konsequenzen weiterhin angeboten werden, ohne Regulierung und Kontrolle. Die CSU weigert sich konsequent Maßnahmen zu ergreifen, um gegen dieses Ungleichgewicht vorzugehen und um langfristig den Spieler- und Jugendschutz zu gewährleisten, sowie gegen illegales Glücksspiel und die Gefahr der Spielsucht vorzugehen. Von Seiten der Grünen wurde diesbezüglich ein Dringlichkeitsantrag gestellt, der mit der CSU-Mehrheitsfraktion abgelehnt wurde.

CSU riskiert Vertragsverletzungsverfahren

Die gesetzlichen Regelungen werden vor allem wegen ihrer Inkohärenz von Seiten der Experten beanstandet. Nichtsdestotrotz erscheint es so, als ob die CSU vollkommen desinteressiert an dieser Thematik ist, dies bewies nach Meinung der Grünen auch die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Damit würde die Partei ein Vertragsverletzungsverfahren riskieren, so Thomas Mütze, Sprecher der Grünen. Die CSU halte weiterhin an einem Staatsmonopol fest, welches äußerst zweifelhaft ist, so wie in der Vergangenheit mehr als einmal unter Beweis gestellt wurde.