Spielhalle darf wieder öffnen

Spielhalle darf wieder öffnen

Um die Schließung durchzusetzen wurde der Spielhalle die Lizenz aberkannt. Der Inhaber des Restaurants Figl in Nals, in dem sich die Spielhalle befindet, hatte sich gegen die Schließung zur Wehr gesetzt.

Vor Gericht wurde nun entschieden, dass die Spielhalle vorerst weiterhin geöffnet bleiben kann. Damit wurde durch das Bozener Verwaltungsgericht die vom Land verfügte Schließung der Spielhalle aufgehoben. Für den Inhaber bedeutet dies, dass dieser Vorerst wieder den Betrieb der Spielhalle aufnehmen kann. Wie lange jedoch ist bisher nicht klar, denn nun soll geprüft werden, inwieweit die Anwendung des neuen Landesgesetzes gegen die Spielsucht, gegen den Betrieb eben dieser Spielhalle spricht.

Was wird als nächstes in diesem Fall passieren?

– die Anwendung des neuen Landesgesetzes gegen die Spielsucht nun einer genaueren Prüfung unterzogen

– die Hauptverhandlung zum Fall findet am 11. Oktober statt

– die Sachlage wird als extrem schwer und dringlich eingestuft

– es könnte dazu kommen, dass der Kläger seine Spielhalle innerhalb von sieben Tagen schließen müsse

Vorerst kann weiterhin gezockt werden

In der Spielhalle im Nalser Restaurant kann vorerst weiterhin gezockt werden. Wie lange dies jedoch noch möglich ist, ist bisher noch unklar. Bereits in wenigen Tagen wird die Hauptverhandlung stattfinden. Hier ist damit zu rechnen, dass eine endgültige Entscheidung fallen wird. Es bleibt demnach spannend, ob der Kläger erfolgreich sein wird oder nicht. Für ihn jedoch bedeutet die Entscheidung der Hauptverhandlung entweder die Möglichkeit, seine Existenz weiterhin zu betreiben oder diese aufzugeben. Natürlich ist es daher für alle Beteiligten besonders spannend und aktuell wird bereits auf den entsprechenden Entscheid hingefiebert.

Verbot zur Errichtung und zum Betrieb einer Spielhalle

Verbot zur Errichtung und zum Betrieb einer Spielhalle

Hier sollte eine Spielhalle im Bahnhof Griesheim eröffnet werden, was durch das Verwaltungsgericht Frankfurt verboten wurde. Das Urteil wurde nach der Rechtsauffassung zum Hessischen Spielhallengesetz gefällt. Bei diesem Urteil handelt es sich um das erste Urteil in Frankfurt, welches aufgrund des Jugendschutzes in dieser Weise gefällt wurde.

Für den Betreiber ist das Urteil natürlich ein Rückschlag, vor allem weil die Spielhalle zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung bereits komplett fertiggestellt war. Doch auch diese Tatsache hielt das Gericht nicht davon ab, in Bezug auf die Eröffnung der Spielhalle ein Verbot zum Schutze von Kindern und Jugendlichen auszusprechen.

Begründet wird das Urteil damit, dass in diesem Fall die Spielhalle eine Gefahr für Kinder und Jugendliche darstellen würde, da diese am Bahnhof Griesheim an einem zentralen Standort eröffnet werden sollte, wo Kinder und Jugendliche in ihrem täglichen Alltag mit dem Glücksspiel konfrontiert werden würden. Durch das ständige Vorhandensein des Angebots an diesem Ort würde den Kindern und Jugendlichen nach Meinung der zehnten Kammer des Verwaltungsgerichts suggeriert werden, dass Glücksspiel ungefährlich sei.

Gründe für das Verbot der Spielhalleneröffnung:

– Standort an einem zentralen Ort mit Zugang für Kinder und Jugendliche

– Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, eine Beratungsstelle und eine Lehrwerkstatt in unmittelbarer Nähe zur geplanten Spielhalle

– Betrieb der Spielhalle vor Ort stelle eine konkrete Jugendgefährdung dar

Die Klägerin hat somit die Eröffnung der Spielhalle verwehrt bekommen, auch wenn das Urteil noch nichts rechtskräftig ist und die Klägerin in Berufung gehen kann. Es wurde von Seiten des Gerichts jedoch bereits ausgeschlossen, dass eine Eröffnung der Spielhalle möglich werden würde, wenn die Außengestaltung neutralisiert werden würde. Im Kampf gegen die Spielsucht ist dieses Urteil mit der Begründung des Jugendschutzes ein voller Erfolg, denn es zeigt auf, dass auch mit dieser Argumentation juristisch Recht bekommen werden kann.

(Bildquelle:fnp.de)

Zurücksetzung des Auswahlverfahrens für unzulässig erklärt

Zurücksetzung des Auswahlverfahrens für unzulässig erklärt

Als Klägerin ist eine Gesellschaft in der Rechtsform der Ltd. bekannt. Derzeit befindet sich eben diese in der zweiten Stufe des Konzessionierungsverfahrens. Eine Klage wurde deshalb eingeleitet, da die Klägerin das Konzessionierungsverfahren für rechtswidrig halte. Es wurden Mängel geäußert, die dem Verfahren anhaften sollen und durch welche ein transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren nicht möglich sei.

Nach Meinung der Klägerin seien die Mängel so scherwiegend, dass das Konzessionierungsverfahren eigentlich komplett neu durchgeführt werden müsste, jedoch nicht bevor die Mängel nicht behoben worden sind. Der Rückzug des laufenden Verwaltungsverfahrens sei jedoch nach anhaben des Verwaltungsgerichts nicht möglich. Weiterhin sei die entsprechende Leistungsklage laut Verwaltungsgericht nicht zulässig. Die isolierte Zurücksetzung des noch laufenden Verwaltungsverfahrens würde nicht in der Befugnis des Gerichts stehen, so die aktuelle Aussage.

Nach Paragraph 75 VwGO sei die Klage als Untätigkeitsklage jedoch zulässig. Die Frist des Paragraph 75 Satz 2 VwGO (drei Monate) sei lange abgelaufen. Das Gericht macht deutlich, dass die Verzögerungen des Konzessionsverfahrens dadurch zustande kommen, dass nun erneut die Erfüllung der Mindestanforderungen bei allen Bewerbern überprüft werden müssen.

Durch diese neuerliche überprüfung, aufgrund des noch laufenden Verfahrens, sei laut Gericht nicht mehr mit einer Konzessionserteilung im ersten Halbjahr des aktuellen Jahres 2014 zu rechnen. Von Seiten des Verwaltungsgerichts wurde nun die Berufung zugelassen, da angesichts der Verzögerungen von Seiten des Verwaltungsgerichts auf eine obergerichtliche Klärung gehofft wird.

Entscheidung wegen Verletzung der Begründungspflicht aufgehoben

Entscheidung wegen Verletzung der Begründungspflicht aufgehoben

Der Staatsgerichtshof hat nun der Beschwerde Folge geleistet und die angefochtene Entscheidung wegen Verletzung der Begründungspflicht aufgehoben. Diese Entscheidung der Aufhebung wurde 11. Dezember 2012 beschlossen.

Das Urteil des VGHs wurde am 31. Mai 2012 getroffen und hierbei wurde entschieden, dass die Ausschreibungen für die Spielbankenkonzessionen neu erfolgen müssen. Grund für die neue Ausschreibung waren formelle Fehler, die den Vorwürfen zu Folge gemacht worden seien und eine Neuausschreibung unumgänglich machten.

Die Casino Admiral AG hatte offensichtlich Beschwerde eingereicht, weil bei der Ausschreibung in Liechtenstein entschieden wurde, dass das Projekt Casino Vaduzerhof den Zuschlag in Form einer Lizenz erhalten sollte. Die Beschwerde gab zum damaligen Zeitpunkt offensichtlich Anlass genug für den VGH die Neuausschreibung festzulegen. Offensichtlich hatte die Regierung bei der ersten Ausschreibung einige formelle Fehler begangen, die eine Neuausschreibung nach dem Gesetz als Folge mit sich brachten.

Laut der Casino Admiral AG hatte das Projekt Vaduzerhof die Voraussetzungen für eine Lizenz eigentlich nicht erfüllt. Daher hatte das Unternehmen die Ungerechtigkeit gesehen, da der Zuschlag für die Lizenz eigentlich an die Casino Admiral AG hätte ausgegeben werden müssen, so das Unternehmen danach in einem Statement. Der VGH hatte jedoch auf die Forderungen der Admiral AG nicht reagiert, weshalb der Staatsgerichtshof von Seiten des Unternehmens eingeschaltet wurde.

Vor dem Staatsgerichtshof bekam die Casino Admiral AG Recht, wodurch der VGH nun unter Zugzwang gerät und die erste Lizenzvergabe dahingehend überprüfen muss, ob ein Fehler begangen und eine falsche Entscheidung getroffen wurde. Es soll belegt werden, ob das Projekt Vaduzerhof die Konzessionsvoraussetzungen erfüllt hatte oder nicht und die Entscheidung des VGHs muss auch im Zuge dessen ausreichend begründet werden. Dadurch ist der VGH nun Verantwortlich für die Entscheidung, ob die Konzessionsvergabe in Liechtenstein in Zukunft neu erfolgen müsste oder ob die bereits getroffene Entscheidung in dieser Form bestehen bleiben kann.

Das Monopol steht unter keinem guten Stern

Das BVG ist das höchste deutsche Verwaltungsgericht und es legte am 24.11. dieses Jahres fest, dass Glücksspiele nur auf Bezug auf ihren Risikogehalt von Staat überwacht werden dürfen.

Zweideutige Vorgaben oder nicht korrektes Verhalten der Anbieter hätten zur Folge, dass das Glücksspielmonopol für Sportwetten und Lotterien nicht mehr weiter bestehen könnte. Die Einschränkungen im Bereich Glücksspiele sollen für alle Formen des Glücksspiels wie Lotterien, Sportwetten, Spielbanken etc. nach einem nachvollziehbaren System durchgeführt werden und sollen eindeutig sein.

Eine aktuelle Untersuchung aus der Wissenschaft beweist bereits aus empirischer Sicht, dass es keine Spielsucht im Bereich Lotterie gibt. Die Studie, die von Prof. Dr. Stöver, dem Direktor des Instituts für Suchtforschung von der FH in Frankfurt geleitet wurde, wurde aufgrund eines Gutachtens vom Verwaltungsgericht erarbeitet.

Die juristische Instanz interviewte etwa 100 Suchtkliniken und alle Betreuungsgerichte in Deutschland zum Thema Spielsuchtgefahr von Lotterien, wie dem handelsüblichen Lotto. Der Präsident des Lottoverbandes schloss hieraus, dass die Rechtfertigung für ein Monopol auf Lotterien nicht mehr gültig sei und der Gesetzgeber dies auch einsehen müsse.

Der Staatsrechtler Prof. Dr. Grzesick von der Universität in Heidelberg schildert in einen neuen Gutachten, dass ein Fortbestand des Suchtarguments nur dann haltbar sei, wenn das Automatenspiel, das über 100mal gefährlicher ist unter die Obhut des Staates kommt.

Dies sei auch für Pferdewetten und Privatspielbanken der Fall. Diese Schritte können ohne das Mitziehen des Bundes nicht realisiert werden und sind zudem in politischer und faktischer Hinsicht nicht machbar. Hieraus würden gezwungenermaßen milliardenschwere Schadenersatzzahlungen der Bundesländer resultieren.

Wenn es man den Aussagen des DLTB gleichtun und die momentane Form des Glücksspiels beibehalten wollte, dann hätten die Lottogesellschaften gar keine Chance mehr, Werbung zu machen.

Die Werbung für Jackpots würde ebenso wegfallen wie die für die Lotterien, die für einen guten Zweck werben. Nur jemand, dessen Ausweis genau inspiziert worden wäre, hätte die Erlaubnis einen Tipp abzugeben, so der Präsident des Deutsche Lottoverbands.

Der Lottoverband forderte den Ministerpräsidenten auf, die Suchtrechtfertigung, die zudem uneinheitlich ist, zugunsten der Monopole auf Lotterien hinter sich zu lassen. Der Europäische Gerichtshof ist mit den Monopolen im Bereich Lotterien im Hinblick auf Vorbeugung vor Betrügereien einverstanden.

Die Argumentation der Spielsucht hat keinen kleinen Schaden angerichtet. Sie führt zu Einschränkungen von Reklame und Verkauf im momentanen Glücksspielvertrag. Diese ist zudem in dem wirtschaftlichen Tief der Lotteriegesellschaften und ihrer finanziellen Konsequenzen zu suchen, die momentan ein Minus von 1,2 Milliarden Euro Netto jährlich betragen.

Die Zukunft des neuen Glücksspielvertrags der zu Beginn des Jahres 2012 eintreten soll wird wahrscheinlich Mitte Dezember bei der Konferenz der Ministerpräsidenten geregelt werden.

Nur durch die Abwendung von der Spielsuchtthese können die momentan bestehenden Probleme angegangen werden und die Gewinne der Glücksspiele seitens des Staates erweitert und die Erträge der Bundesländer noch größer gemacht werden.

Diese Tatsache wurde nicht nur im Hinblick auf Verfassungs- und Europarecht wirtschaftlich unter die Lupe genommen.

Einer Studie der Universität Hannover zufolge können die Bundesländer nur mit ihren Lotteriegesellschaften Extranettogewinne von rund 10 Milliarden Euro in den folgenden vier Jahren kreieren, dies sind rund 3 Milliarden Euro pro Jahr ab 2016.