Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zum Glücksspielvertrag

Das Verwaltungsgericht in Berlin änderte in einem mithilfe der Rechtsanwaltskanzlei KARTAL geführten Verfahren zur änderung nach dem Paragrafen 80, Absatz 7 der Verwaltungsgerichtsordnung mit Beschluss von 7. Oktober dieses Jahres die Entscheidung des OVG in Berlin Brandenburg vom 21.10. in diesem Jahr ab.

Man hat den aufschiebenden Effekt der Klage von einem privaten Anbieter von Sportwetten in Bezug auf eine Verfügung zur Untersagung des Bundeslands Berlin festgelegt. Aufgrund dieses Entschlusses hat das Gericht sein Urteil im Hinblick auf die Rechtswidrigkeit des Glücksspielvertrags bekräftigt und teilte nicht die Meinung des OVG in Berlin-Brandenburg.

Eine Verfügung zur Untersagung in Bezug auf Privatanbieter von Sportwetten, die aus anderen Ländern der EU kommen, könne nicht wegen der gesetzlichen Gegebenheiten des Glücksspielvertrags erlassen werden.

Das Gericht gab der Umsetzungen der juristischen Gegebenheiten in Bezug auf einen Erlaubnisvorbehalt in der notwendigen Zusammenschau eine Absage, diese Pflicht zur Gestattung laufe mit den entsprechenden Paragrafen im Glücksspielvertrag und dem dort festgelegten Monopol von Sportwetten des Bundeslandes Berlins dem höhergestellten Verfassungsrecht zuwider und die Untersagungsverfügung zum Nachteil von Bürgern aus Drittländern in Ermangelung einer Geeignetheit kann nicht richtig festgelegt werden.

Selbstredend weist das Gericht auf die stetige Urteilssprechung der Kammer bekräftigten Richtersprüche des EuGH Anfang September hin. Im Hinblick auf dieses Urteil des Gerichtshof, macht es deutlich, dass diese Instanz Zweifel in europarechtlicher Hinsicht an der Einheitlichkeit und Methodik besonders dann für angebracht findet, wenn die schriftlichen Festsetzungen in Bezug auf die Werbemaßnahmen, der Bereitstellungen und vieles mehr des Inhabers des Staatsmonopol der zuständigen juristischen Instanzen gemacht werden.

Diese Ermittlungen sind demzufolge nur ein Anhaltspunkt und müssen nicht in kumulativer Weise da sein, um zu vermuten, dass das Staatmonopol dem Gemeinschaftsrecht zuwiderläuft.

In der Realität rechnet das Gericht immer noch mit einem offensiven Verhalten im Bereich Werbung des Staatsbetreiber, einem offensichtlichen finanziellen Interesse bei der Kreierung und Bewahrung des Monopols, ein Mangel einer passenden Regulierungseinrichtung, sowie einer nicht vorhandenen Einheitlichkeit und Methodik im Kampf gegen die Spielsucht.

Das weitreichende Angebot der Deutschen Klassenlotterie in Berlin wird dann detailliert erläutert.