Spielapparatesteuer in Hessen vom Gericht befürwortet

Spielapparatesteuer in Hessen vom Gericht befürwortet

Die Kritik hieß vorher, dass die Berufsfreiheit durch den festgelegten Steuersatz beeinträchtigt werden könnte. Diese Meinung teilte jedoch die Richterin nicht. Die Kritik kam in Form einer Klage von Seiten der Betreiber. Die Betreiber erhofften sich dadurch ein Eilverfahren, welches Rechtsschutz gegen die Steuerbescheide bringen sollte, jedoch wurde ein solches Verfahren von Seiten des Amtsgerichts abgelehnt.

Die darauffolgende Beschwerde von den Anbietern wurde dann wiederum vom Verwaltungsgerichtshof abgelehnt. Die Kommunen freuen sich über diese Entscheidung, denn die Steuer auf die Spielautomaten sollen das aufstellen dieser eingrenzen und damit das Ziel verfolgen, die Spielsucht zu verringern.

Die Spielapparatesteuer wurde eingeführt, da die Regierung sich dadurch einen ersichtlichen Rückgang der Spielautomaten erhoffte. Genau aus diesem Grund wird die Entscheidung des Gerichts nun von vielen Seiten befürwortet, da das gesetzte Ziel somit weiterhin verfolgt werden kann.

Hierdurch wiederum erhoffen sich die Verantwortlichen insgesamt die Spielsucht eingrenzen zu können. Die Kommune nutzen mit Hilfe der Steuer die rechtlichen Möglichkeiten zur Suchtprävention und fühlen sich nun bestärkt in der eigenen Handlungsweise. Durch die Zustimmung des Gerichts könne man nun sicher sein, dass man sich auf dem richtigen Weg befinde, so die Verantwortlichen.

Betreiber von "Fun-Wechslern" benötigen Zulassung

So Manchen wird der Begriff "Fun-Wechsler" nichts sagen, außer man lebt in unserem Nachbarland Österreich, denn diese Apparaturen kommen dort öfter vor.

Sie bieten die Möglichkeit, Banknoten in Ein-Euro-Münzen zu tauschen. Doch die Geräte können noch mehr, sie haben auch ein Feature namens "Fun-Wechsler", dies ist eine Funktion im Bereich des Glücksspiels.

Das ist auch der Grund, warum sie öfter ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, denn ihre Nutzung findet ohne Zulassung statt. Die Anbieter dieser Apparate sind davon überzeugt, dass diese nicht den Spielautomaten im Bereich des Glücksspiels zuzuordnen sind, aber diese Meinung teil der Verwaltungsgerichtshof keineswegs.

Schon im März des vergangenen Jahres wurde ein "Fun-Wechsler" konfisziert, nun hat die juristische Institution ihr Urteil in dieser Tatsache neu gestaltet. Das Gericht ist davon überzeugt, dass diese Geräte zu den Spielautomaten gehören und keine Mischung von Automaten zum Geldwechsel und zur Musik darstellen, so wie es die Anbieter bezeichnen.

Das ist auch der Grund, warum die Besitzer eine Extrakonzession zum Betrieb benötigen. So sind auch die vorangegangenen Konfiszierungen dieser Apparate mit voller Legalität durchgeführt worden, so sieht es der Gerichtshof.

Die Anbieter treten immer mit der These auf, dass der Europäische Gerichtshof das momentan in Kraft befindliche Monopol in Sachen Glücksspiel für unvereinbar mit den juristischen Vorgaben der EU befunden hat und es darum auch nicht zum Tragen kommt.

Diese These überzeugt den Verwaltungsgerichtshof jedoch nicht, er sagt, dass keine komplette Judikative in diesem Bereich einstürzt, sollte ein minimaler Gesichtspunkt der Justiz der Europäischen Union nicht eingehalten werden.

Die Anbieter dieser Geräte benötigen infolgedessen eine Zulassung, sollten sie vorhaben, diese Automaten bereitzustellen.