Zoff um Glücksspiel in Salzburg

Eine neue gesetzliche Vorgabe hatte eigentlich den Zweck, die Unklarheiten in Bezug auf das Glücksspiel zu beseitigen, doch davon ist noch wenig zu spüren. Keiner weiß, wer für was zuständig ist und die Behörden liegen sich in der Wolle. Die Polizei im Finanzbereich konfiszierte Automaten und die normale Polizei händigt sie wieder aus.

Die Behörden zanken sich über Monate hinweg, das Ende vom Lied ist, das es nun am Verfassungsgerichtshof ist, einen Entschluss zu fällen. Diese verworrene Zwickmühle erstickt in Salzburg den effektiven Widerstand gegen das unrechtmäßige Glückspiel im Keim.

In der österreichischen Stadt ist Glücksspiel eigentlich untersagt, mit Ausnahme von den Casinos Austria, hier kann man auch um größere Beträge spielen. Die Bundesländer legen hier fest, ob Privatanbieter Glücksspiel bereitstellen können, hier geht es jedoch um kleine Beträge.

Salzburg steht auf der Verbotsseite, doch die Tatsachen sind andere. Die aktuellsten überprüfungen von im Verdacht stehenden Spielstätten fanden hier im September letzten Jahres statt, hier wurden auch zahlreiche Automaten mitgenommen. Seit diesem Datum hat sich nicht mehr viel getan, obwohl es hier noch zahlreiche Casinos mit Automaten gibt.

Dies kann mit einem Konflikt der Institutionen erklärt werden, die sich hierum kümmern. Wenn man einen Spieleinsatz von weniger als 10 Euro tätigt, dann macht man sich eines Verwaltungsdeliktes schuldig. Sind es mehr als 10 Euro, dann werden Gerichte damit betraut.

In diesem Fall wurden die Automaten von der Finanzpolizei mitgenommen und der Anbieter stellte die These auf, dass hier die falsche Institution am Werk war. Der zuständige Rechtsexperte in der Polizeidirektion stellte die Geräte wieder zur Verfügung.

Das Finanzamt, das sehr wütend war, beschwerte sich beim UVS und erhielt Zustimmung. Die Konfiszierung sei rechtens gewesen, aber die Spielgeräte sind schon über alle Berge und haben neue Besitzer und nun haben beide Institutionen nichts davon.

Dieser Entschluss kann diese gesetzliche Zwickmühle aber nicht beeinflussen, denn der Rechtsanwalt der Spielhallenbetreiber in Innsbruck an, plant, eine Klage beim Verfassungsgerichtshof einzureichen. Ein Polizeijurist gab nun zu, dass erstmal keine Einsätze mehr auf diesem Gebiet anstehen.

Auch das neue Gesetz in Sachen Glücksspiel, das alles bereinigen sollte, sei wenig effektiv. Dies hat zur Folge, dass die Einflusstrennung von Verwaltung und Justiz beeinflusst wird. Er sagt zudem, dass er sich wünscht, dass das sogenannte kleine Glücksspiel in Salzburg endlich rechtmäßig wird.

Trotz der Erlebnisse der Finanzpolizei finden sich in den Ländern, die das Glücksspiel untersagt haben, mehr Schwierigkeiten ein, als in den Bundesländern, die das Spiel am Automaten mit Beschränkungen zulassen. Diese bekommen zudem noch Ausgleichszahlungen vom Staat.

Die Partei SPö verhinderte bisher in Salzburg erfolgreich die Erlaubnis des kleinen Glücksspiels. Diese bleibt bei ihrem Standpunkt, während die ÖVP schon lange das Gegenteil durchsetzen will. Die juristische Situation in Sachen Glücksspiel ist ohnehin nicht kohärent.

Im September des vergangenen Jahres urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg über die Vergabe der österreichischen Casinozulassungen – ins Rollen gebracht durch den Betreiber eines Casinos namens Engelmann.

Seitdem ist nicht klar, ob man aufgrund von unrechtmäßigem Glücksspiel überhaupt belangt werden kann, bis die Zulassungen für die Casino verbessert und in Einklang mit den EU-Vorgaben zugeteilt worden sind.

Es soll ein Automatencasino in Salzburg-Schallmoos geben, dessen Entstehung noch nicht klar ist, hier will man Terminals für Videolotterien anbieten. Diese kämen von einem Tochterunternehmen der Casinos Austrias und den Lotterien. Von der juristischen Seite sei alles in Ordnung so der Sprecher des Unternehmens. Genaueres hierzu gibt man noch nichts preis.