EU-Recht stärker im Vordergrund

EU-Recht stärker im Vordergrund

Es steht fest, dass die Länder sich in Zukunft mehr an dem geltenden EU-Recht orientieren sollen, um so langfristig auf eine bundeseinheitliche Regelung im Bereich des Glücksspiels hinzuarbeiten.

Regelungen wie in österreich sollen beispielsweise in Zukunft nicht mehr erlaubt und stärker verfolgt werden, so Binnenmarktkommissar Michel Barnier. In österreich wird im Bereich des Glücksspielmarkts Werbung gemacht, die Glücksspielangebote werden ausgedehnt und die Steuereinnahmen des Staats wachsen stetig.

Damit schlägt der Staat in den Augen der EU-Kommission Profit aus dem Leid der anderen Menschen und verdient auf Kosten der Spielsucht der Bürger. Solche Regelungen, die gegen das EU-Recht verstoßen, sollen in Zukunft nicht mehr möglich sein.

In österreich wird selbst angegeben, dass alle Regelungen in erster Linie dem Spielerschutz dienen. Dass dies jedoch nur Fassade ist wurde spätestens zu dem Zeitpunkt deutlich, als die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs die Einzelheiten des rechtskonformen Spielerschutzes festlegte.

Die EU-Kommission sprach sich bereits gegen Verbote und Blockierungen in der Glücksspielbranche aus, da die Nutzer so immer wieder neue Ausweichmöglichkeiten suchen und finden. Die Liberalisierung sollte in Europa jetzt und auch in Zukunft an erster Stelle stehen, um so einen einheitlichen und kontrollieren Glücksspielmarkt für Europa zu generieren.