Schafft Spanien den Weg aus der Krise?

Schafft Spanien den Weg aus der Krise?

Er verlässt sich nicht nur auf den Ausverkauf, sondern auf die kontrollierte Pflanzung von Cannabis, damit die Kassen aufgestockt werden sollen und keine Arbeitslosigkeit mehr herrscht. Es kommen wieder und wieder absurde Vorschläge für ein Vegas in Spanien vor. Vor einiger Zeit sprach man über die "Gran Scala". In einer Halbwüste des Landes wollte man so etwas wie ein "Euro Vegas" errichten, man wollte nördlich der Stadt Saragossa 32 Casinos, 70 Hotels, eine Menge Restaurants und geschäftliche Einrichtungen hochziehen.

Dazu gehören auch gute Gelegenheiten zum Golfen, ein Schauplatz für Stierkämpfe und ein Ort für Pferderennen. Hier will man rund 20 Milliarden hineinsteckten, dies war wegen des großen Immobilienaufschwungs nicht weiter besonders. Für die Zuständigen, die sich in Aragon befanden, war es gut, hier ein Reiseziel auf die Beine zu stellen, das 25 Millionen Leute im Jahr besuchen sollten.

Diese Idee ist schon lange nicht mehr, dies ist aber nicht auf das Platzen der Immobilienblase im Land zurückzuführen, sondern auf ein wenig seriöses Projektunternehmen, welches von Unternehmen mit Ansässigkeit in steuerlich vorteilhaften Orten überwacht wurde und das nicht einmal die für den Kauf des Geländes bürgen konnte.

Bei einem zugehöriges Unternehmen brachte man Verbindlichkeiten bei den steuerlichen Behörden und der Sozialversicherung in Höhe von rund 400.000 Euro auf den Tisch. Eine Zeitung verwies zudem auf die düstere Vergangenheit so mancher Anbieter, die in diesem Projekt involviert waren. Viele Investoren sollen um ihr Geld betrogen worden sein, denn man wollte ein Online Casino einrichten, das von der Stadt Barcelona aus geleitet werden sollte.

Am Stadtrand will man nun wirklich ein großes Projekt in Sachen Casinos umsetzen. Dies trägt nun nicht mehr den obengenannten Namen, sondern soll "Eurovegas" heißen. Dies wird von einem Herrn initiiert, der eine Menge Geld und passende Erfahrungen mit den Spielstätten hat. Er hat seinen Reichtum im Immobilienbereich von Vegas gemacht und ihm gehört die "Sands Gruppe" in Vegas.

Er stammt von jüdischen Immigranten aus der Ukraine ab, er führt nicht nur Spielstätten in den Vereinigten Staaten, sondern ist auch in Asien aktiv. Er möchte nun 17 Milliarden Dollar dafür ausgeben, um seinen Einfluss auf Spanien zu erweitern, was genau dem Betrag entspricht, den die Projektfirma für das erste Projekt vorgesehen hat.

Der raffinierte Unternehmer möchte die große Krise und die starke Arbeitslosigkeit in Spanien nutzen, damit das Geld fließt. Die radikale Reform des Arbeitsmarktes durch die neue Regierung in Spanien ist ihm aber nicht genug, aus diesem Grund verlangte er ein Gebiet, in dem die Gesetze nicht in Kraft sind. Die Aufhebung des Rauchverbots ist hier noch harmlos.

Kurzum, er möchte einen steuerlichen Freiraum und minimal 2 Jahre keine Abgaben sozialer und steuerlicher Art zahlen müssen. Die Nichtzahlung der Abgaben soll verfünffacht werden, doch das Netz für den Park des Casino soll mit steuerlichen Gelder beglichen werden, was auch für das Verkehrsnetz zutrifft, dieses soll zudem mit einer Hochgeschwindigkeitsbahn verbunden werden. Das Areal soll sich bei einem großen Flughafen befinden und auch dann auch ihm gehören.

Die Enteignung der entsprechenden Grundstücke soll schnell gehen und es soll auch eine Bürgschaft des Staates in Höhe von 25 Millionen Euro geben, mit einer Garantie zur Ausschließlichkeit für 10 Jahre. Die Idee eines Areal ohne Mehrwertsteuer und andere Abgaben, wo das Arbeitsrecht und weitere rechtliche Vorschriften keine Handhabe haben, stießen auch die Fachleuten des Ministeriums für Finanzen auf wenig Gegenliebe, die dagegen waren, im Land ein steuerliches Paradies auf die Beine zu stellen.

Die Vorsitzende der konservativen regionalen Regierung der entsprechenden Regionen hat vor das Projekt in der Hauptstadt niederzulassen und hat zwei potentielle Orte im ärmel. Es stellt sich die Frage, wie das verwendete Steuergeld im Hinblick auf solche Ideen lohnenswert sein soll und es findet so etwas wie ein Rennen zwischen Madrid und Barcelona im Zuge des Projekts statt.

Doch die Regionalregierung von Katalonien sagte, dass sie bezüglich dieses Projekt seitens des amerikanischen Milliardärs auf der Strecke geblieben ist, da die linksgerichtete vorherige Regierung mit den Ideen nicht einverstanden war. Auch führende Mitglieder der konservativen Nationalisten haben Angst, dass die Prostitution noch größer werden kann, die Regierung will bei den Casino-Ideen bleiben. In Barcelona ist von drei unterschiedlichen Geldgebern die Rede, die so etwas wie eine Freizeitstadt für Alle errichten wollen.

Der Minister für Arbeit in dieser Region möchte nicht über ein großes Casino sprechen. 95 Prozent des vorgesehenen Areals steht nicht in Verbindung mit Spielstätten. Herr Mena sagte, dass dies eigentlich ein großangelegtes Vorhaben für Touristen ist, das für Familien vorgesehen ist. Man will kein neues Las Vegas bauen. Das was bei dem barcelonischen Flughafen gebaut werden soll, ist noch nicht sicher. Es steht nur fest, dass der Chef von Katalonien mit dem Milliardär auf direktem Wege gesprochen hat, dessen Vorhaben man bereits kennt.

Die regionale Regierung sagt, dass noch zwei andere Gruppen von Geldgebern bei der Realisierung eines solchen Projekts mit dabei sein möchten, hier soll es auch chinesische Geldgeber geben, so Herr Mena. Ob ein derartiges Projekt im Bereich von Madrid und Barcelona umgesetzt werden kann, ist noch unklar. Wenn sie nach den Kriterien des Milliardär umgesetzt würden, dass wäre das Land nicht mehr zu haben. Eine kleine katalonische Gemeinde geht einen ganz anderen Weg, um seine Finanzen wieder auf die richtige Bahn zu legen und wieder Jobs zu bekommen.

Dieses befindet sich im Süden von Barcelona und hier will man die Pflanze anbauen und somit auch Geld einfahren. Der Ort möchte der Organisation ABCDA einige Hektar Land gegeben, damit hier Cannabis für den Eigenkonsum wachsen kann. Dieser macht sich für den individuellen Gebrauch stark und verfügt über rund 5.000 Personen. Er möchte binnen 24 Monaten 1,3 Millionen Euro löhnen, um seinen Angehörigen genau dies zu ermöglichen. Das ?Oberhaupt? des Ortes, der 900 Bürger hat geht davon aus, dass die Jobs die mithilfe des Projekts entstehen, die volle Beschäftigung im Ort gewährleisten.

Er hat nicht nur die Repräsentanten seiner Partei, den linksnationalistischen Republikanischen Linken in Katalonien von diesem Plan überzeugen können, sondern auch zahlreiche Wähler dieser Partei. Die Gemeinderäte der Partei, welche zwar dem Projekt zugewandt sind, sprachen sich gegen den Anbau der Pflanze für die eigene Verwendung aus. Diese wurden aber von der letztgenannten Partei im Rahmen einer Sitzung des Gemeinderats unterlaufen, welcher bei den Bewohnern große Anklang fand. Die Bebauung für den eigenen Bedarf ist im Land nicht untersagt und so rechnet der Bürgermeister damit, dass rechtlich an dem Projekt nichts zu finden ist, denn man erlaubt nur das, was sowieso normal ist.

Die Pflanze wird zum eigenen Nutzen am ganzen Mittelmeer genutzt. Man ist der Ansicht, dass jeder seine freien Rechte nutzen kann und beruft sich hier auf die UN. Die Politik der Untersagung ist sowieso nicht mehr tragbar. Nach dem Vertrag der zwischen dem Dorf und der Organisation zustande gekommen ist, gibt dieser die Startinvestition in Höhe von 36.000 Euro. Somit gibt es ab Juli jeden Monat für zwei Jahre über 50.000 Euro für die Gemeinde. Das entsprechende Dort ist mit seiner Meinung nicht alleine, denn im Moment haben die Baskenländer eine Gruppe bestimmt, um Vorgaben zu diesem Thema bei der "Autonomen Baskischen Gemeinschaft" zu erzielen.

Die Entscheidung wurde vor Kurzem im per Parlament mit Mehrheit gefällt und aus diesem Grund sind hier Vertreter aller Parteien dabei, sprich auch die in Spanien vorherrschende ultrakonservative Volkspartei. Im folgenden Jahr will man den Entwurf eines Gesetzes haben, mit dem die Bewohner des Baskenlandes die Pflanzung, die Veräußerung und die Nutzung kontrollieren wollen, so die stellvertretende Ministerin für Gesundheit. Eine richtige Erlaubnis ist noch nicht im Gespräch, man wolle lediglich rechtliche Sicherheit bekommen.

Im baskischen Land würden 50 Organisationen, in Katalonien finden sich 30, welche sich mit dem Anbau der Pflanze selbstständig damit behelfen, da sein. Die Bewohner des Baskenlandes möchten die rechtliche Lage der realen Situation nähern, und im Parlament kam es zur Sprache, dass in einer Studie vor zwei Jahren konstatiert wurde, das diese Region zu denen in Europa gehört, welche die Pflanze am meisten nutzt.

Bislang sind diese Organisationen in einer rechtlich schwierigen Zone angesiedelt, diese soll nun beendet werden. Im Text, der im Parlament verabschiedet wurde, kommt auch der Hinweis, dass die Benutzung von Cannabis nicht untersagt ist, sondern lediglich seine Veräußerung und sein Anbau, wenn dieser für den ersten Punkt gedacht ist. Mit dem vorgesehenen Gesetz will man rechtliche Sicherheit aufbauen und einen kontrollierten Verbrauch mit Vermeidung des Schwarzmarkts schaffen.

Wie es hier mit den zu zahlenden Steuern aussieht, ist noch unklar.

Glücksspielvertrag in Deutschland – Gut Ding will Weile haben

Die Länderchefs in Deutschland zögern einen Entschluss in Sachen neuer Glücksspielvertrag immer wieder hinaus.

Ein aktuelles Gutachten eines namhaften Experten im staatlichen Recht zeigt, dass der momentane Entwurf dieses Vertrags Vorgaben des europäisches Rechts sowie der bundesdeutschen Verfassung verletzt.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg befand den aktuellen Glücksspielvertrag teilweise als nicht mit den juristischen Kriterien in der EU kompatibel. Man bemängelte seriöse Eckpunkte in Bezug auf Glücksspiel und Spielstätten in der Bundesrepublik.

Doch das Zeitfenster für eine Verbesserung wird immer enger. Vor kurzem fand wieder ein Treffen der Länderchefs statt und dort war dieses Thema Gesprächsstoff. Man fällte keinen Entschluss, da die Skepsis am aktuellen Vertragsentwurf immer größer wird.

Das norddeutsche Bundesland Schleswig-Holstein, erarbeitete einen individuellen Regelungsentwurf in Sachen Glücksspiel und Online Casino. Dieser stieß bei Europäischen Union auf positive Resonanz. Die juristische Skepsis in Bezug auf den kommenden Vertrag bietet dem obengenannten Gutachten Nahrung.

Der Experte leitete das Institut für Staatsrecht und Verfassungslehre der Ruprecht-Karls-Universität in Heidelberg. Der Vertragsentwurf erfüllt nach seiner Ansicht die Kriterien im Hinblick auf Europarecht und der landeseigenen Verfassung nicht. Er prophezeit daher dass die aktuelle Version des Vertrags wieder einmal keine Gnade in den Augen des Europäischen Gerichtshofs und der deutschen Judikative finden wird.

Der Gerichtshof bemängelte die Inkohärenz in Sachen Automatenspiel und Sportwetten, welche nicht gelöst wurde. Außerdem habe Ersteres höhere Suchtgefahr und steht immer noch frei zur Verfügung. Sportwetten jedoch haben mit strikten Limitierungen zu kämpfen.

Eine Begründung für die vorgesehene Reduzierung der Zulassungen für Sportwettenbetreiber aus dem privaten Bereich auf sieben ist nicht einleuchtend. Sie ist unangemessen und kann auch nicht durch neu etablierte Strukturierungsmaßnahmen gerechtfertigt werden.

Die massiven Hindernisse, die Reduzierung des Einsatzes beim Spiel und Eckpunkte, die für die Betreiber aus dem privaten Bereich wenig erstrebenswert sind, dienen nicht dazu, dem wuchernden Schwarzmarkt beizukommen. Er ist ebenfalls der Meinung, dass der kommende Glücksspielvertrag nicht der Verfassung der Bundesrepublik entspreche, da er auch die im Grundgesetz verankerte berufliche Freiheit und die generelle Gleichheit verletzt.

Er erwartet, dass die Länderchefs die restliche Zeit verwenden, um einen juristisch gefestigten Entwurf zu erarbeiten, der ernstzunehmenden Betreibern aus dem Privatbereich eine gerechte Chance gibt, sich auf dem Markt zu etablieren und die Nutzer vor einem unkontrollierten Schwarzmarkt bewahrt.

Das Bundesland Schleswig-Holstein hat einen derartigen Entwurf geschaffen und dieser wurde durch die Europäische Kommission befürwortet, diese ist mit den juristischen Vorgaben der Europäischen Union kompatibel.

So wurde die wiederholte Verschiebung eines Neuentscheids begründet, und zwar vom Vorsitzenden von Betfair Zentraleuropa.