Wahlen und Lizenzvergabe

Wahlen und Lizenzvergabe

Sowohl die sechs Lizenzen des Stadtpakets als auch die sechs Landpaket-Lizenzen wurden durch das Finanzministerium an die Casinos Austria vergeben, die somit die zwölf Lizenzen behalten. Bei der Lizenzvergabe des Landpakets fand im Vordergrund gerade die Nationalratswahl statt, die für Aufsehen sorgte und somit weniger Aufmerksamkeit auf die Vergabe der Lizenzen aus dem Landpaket lenkte.

Karl Stoss, der Generaldirektor der Casinos Austria, macht die Freude des Unternehmens über die Situation deutlich. Nach eigenen Angaben habe das Unternehmen so die Möglichkeit, wieder in die Zukunft zu planen und könne sich auf Sicherheit stützen, die nun durch die Lizenzvergabe eingetroffen ist.

Die Planbarkeit sei so einfacher umzusetzen, um so weiterhin Verantwortungsbewusstsein auszustrahlen. So soll auch in Zukunft besonders viel Wert auf die Thematik des Spielerschutzes gelegt werden, so Stoss. Geplant ist außerdem den Standort Bad Gastein zu schließen, denn dieser habe sich in den letzten Jahren für das Unternehmen nicht mehr rentiert. Als Ersatz soll ein neues Casinogeschäft an dem Standort Zell am See, im Grand Hotel eröffnet werden.

Als Verlierer in der Lizenzvergabe geht der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic hervor, bereits nach der Vergabe der Lizenzen des Stadtpakets leitete der Konzern rechtliche Schritte ein, allerdings ohne Erfolg. Es wurde erst eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof eingereicht, die jedoch überraschend noch vor einer Entscheidung zurückgezogen wurde. Im Anschluss daran lag alle Hoffnung auf der Vergabe des Landpakets.

Auch hier musste das Glücksspiel nun erneut zurückstecken. Dem Unternehmen bleibt nun noch eine weitere Hoffnung, denn es steht noch die Lizenzvergabe dreier neuer Standorte in österreich aus. Für diese Lizenzen haben sich neben Novomatic außerdem auch die Casinos Austria, die deutsche Gauselmann Gruppe und die Century Casinos beworben. Die Vergabe soll in Bälde erfolgen.

Lizenzvergabe in Schleswig-Holstein noch vor der Wahl

Lizenzvergabe in Schleswig-Holstein noch vor der Wahl

Die Wahlen finden am 6. Mai 2012 statt und die Parteien der Opposition forderten, dass mit der Lizenzvergabe in Schleswig-Holstein gewartete werden sollte, da im Falle eines Regierungswechsels das Glücksspielgesetz mit großer Wahrscheinlichkeit zurückgenommen würde.

Der Innenminister Schleswig-Holsteins, Klaus Schlie, wischte diese Forderungen jedoch beiseite und erklärte die Entscheidung, die Lizenzen bereits in der nächsten Woche zu vergeben, damit, dass es nach der aktuellen Rechtssituation seine Pflicht sei, in dieser Art und Weise vorzugehen. Die Koalition, bestehend aus FDP und CDU, scheint sehr einverstanden mit dieser Entscheidung zu sein, wohingegen sich beispielsweise Fraktionschef Stegner von den Sozialdemokraten gegen diese Handlungsweise aussprach.

Im Falle eines Wechsels bei den Wahlen, wenn beispielsweise die SPD die Koalitionsführung übernehmen würde, so Stegner, würde das Glücksspielgesetz zurückgezogen werden und darüber hinaus wäre die Zustimmung zum bestehenden E15-Entwurf, der nächste Schritt, der im Falle eines Regierungswechsels angestrebt würde.

Die Finanzexpertin der Grünen, Monika Heinold, machte jedoch in der Sitzung deutlich, dass eine Zurücknahme des verabschiedeten Glücksspielgesetzes keinesfalls so einfach funktionieren könnte, erst recht nicht, wenn bereits vor den Wahlen die Lizenzen vergeben werden. Lars Harms vom SSW unterstreicht dieses mit seiner Aussage, dass man nicht riskieren könnte, von den betroffenen Unternehmen enorm hohe Schadensersatzforderungen zu erhalten.

Die Wahlen stehen vor der Tür und die Prognosen zum Wahlausgang sehen ein neues Regierungsbündnis bestehend aus SPD, SSW und Grünen vor. Die Landtagssitzung machte die Unterschiedlichkeit der Meinungen der verschiedenen Parteien deutlich, beispielsweise in Bezug auf die Interpretation der Stellungnahme der EU-Kommission zu dem bestehenden E15-Vertrag.

Während CDU und FDP deutlich machen, dass davon auszugehen sei, dass der E15-Vertrag in bestehender Form keine Gültigkeit erlangen könnte, da die EU-Kommission mit diesem nicht einverstanden sei, schien Stegner überzeugt davon, dass aus Brüssel kein Wiederstand kam und die EU-Kommission grünes Licht für die Verabschiedung des neuen Gesetzes geben werde.

Die Kritik aus Brüssel an dem E15 Entwurf betraf vorrangig die Beschränkung der auszugebenden Sportwettenlizenzen, die Besteuerung und das Verbot von Online Casinos und Online Poker. Kritisiert wurden vor allem die fehlenden, wissenschaftlichen Belege darüber, warum beispielsweise von Online Poker eine höhere Suchtgefahr ausgehen solle, obwohl bereits Studien bewiesen haben, dass das Suchtrisiko von Sportwetten sowie auch von Online Poker auf mittlerer Stufe eingeschätzt wird.

Der bestehende Gesetzesentwurf gehe laut EU-Kommission mit dem Europarecht nicht konform und könnte aus diesem Grund so auch nicht bestehen bleiben. Während es also für die 15 Ministerpräsidenten immer wieder Kritik hagelte, war die Meinung der EU-Kommission in Bezug auf das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz sehr positiv, so dass dieses letztlich auch die Zustimmung aus Brüssel erhielt.