Schleswig-Holstein weiterhin in der Warteschleife

Schleswig-Holstein weiterhin in der Warteschleife

Unter der Leitung der neuen Regierung und des Sprachführers Ralf Stegner, sollte das liberale Gesetz kurz vor Weihnachten zurückgezogen werden. Diesen Plänen wurde dem nordischen Bundesland jedoch nun durch die EU-Kommission ein Strich durch die Rechnung gemacht.

Die Dänen-Ampel-Koalition plante nämlich nicht nur die Rücknahme des geltenden Gesetzes und der Lizenzen, sondern auch den Anschluss an den geltenden Glücksspieländerungsstaatsvertrag der 15 Bundesländer.

Die Verabschiedung des Gesetzes zur Aufhebung des Glücksspielgesetzes in Schleswig-Holstein und das schleswig-holsteinische Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag wird nicht stattfinden, auch wenn dies der Wunsch der derzeitigen Regierung in Schleswig-Holstein wäre. Die EU-Kommission hat hierzu eine umfassende Stellungnahme gemacht, die veröffentlicht wurde und das Bundesland nun vor Weihnachten daran hindert, die nächsten Schritte zur Umsetzung der Pläne einzuleiten. Begründung für das Einschreiten der EU-Kommission sei die nicht Konformität der Gesetzesvorlage mit dem geltenden EU-Recht. Das Votum wurde auf den 7. Januar 2013 verschoben, erst dann soll zu den Plänen eine Entscheidung getroffen werden.

Der deutsche Glücksspieländerungsstaatsvertrag bekam sowohl aus Brüssel als auch von dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) negative Kritiken. Von allen Seiten wurde das Gesetz als nicht EU-konform eingestuft. Trotz dieser Einstufung und der unzähligen Kritiken von Seiten der EU-Kommission befürworteten 15 der 16 Bundesländer das Gesetz mit Ausnahme von Schleswig-Holstein, wo bereits vorab das eigene Glücksspielgesetz durch die schwarz-gelbe Regierung verabschiedet wurde.

Durch den Regierungswechsel jedoch sollte sich nun auch das nordische Bundesland an den Glücksspieländerungsstaatsvertrag anschließen und das obwohl das eigene Glücksspielgesetz von Seiten der EU-Kommission in den höchsten Tönen gelobt wurde.