Casinoentscheid verschoben, Neuausschreibung in Luxemburg

Casinoentscheid verschoben, Neuausschreibung in Luxemburg

Bis hier eine Entscheidung fallen wird, wird erst einmal noch mit einer längeren Wartezeit gerechnet. Dies teilte der Staatsgerichtshof in der vergangenen Woche mit. Grund für eine verlängerte Wartezeit ist das Individualbeschwerdeverfahren, welches nun unterbrochen werden muss, damit der EFTA-Gerichtshof ein Gutachten anfertigen kann. In diesem Gutachten soll dargelegt werde, ob das Vergabeverfahren der Spielbankenkonzessionen europarechtskonform und welche Anforderungen gegeben sind.

Es soll geprüft werden, ob die Ausschreibung der Spielbankenkonzession rechtens ist oder eine Verletzung der europarechtlichen Vorgaben stattfand. Sollte dies eintreffen, würde eine Neuausschreibung auf dem Plan stehen. Nach dem Verwaltungsgerichtshof ist dieser Fall bereits eingetroffen, doch nun soll die Rechtsprechung von Seiten des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) durchgeführt werden.

Nach Angaben des Verwaltungsgerichtshofs sei das Transparenzgebot nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien hätte offenkundiger bereits am Anfang der Ausschreibung bekannt gegeben werden müssen, so der Verwaltungsgerichtshof. Die Mängel seien zu gewichtig, als dass die Ausschreibung anerkannt werden könne, daher wird von Seiten des Verwaltungsgerichtshofs eine Neuausschreibung gefordert.

Von Seiten der Beschwerdeführerin hingegen, wurde angegeben, dass der Verwaltungsgerichtshof das Transparenzgebot zu überspitzt darstellen und gewichten würde. Der Maßstab würde nicht mit dem europarechtlichen Maßstab konform gehen. Durch die Erstellung des Gutachtens von Seiten des EFTA-Gerichtshofs soll nun Licht in die Sache gebracht werden. Da sich dadurch das Verfahren jedoch weiterhin in die Länge zieht, können die Casinopläne in der Region vorerst nicht realisiert werden und es bleibt abzuwarten, wie in dieser Sache in Zukunft entschieden wird.

Lizensierte Anbieter Spaniens vor neuen Problemen

Lizensierte Anbieter Spaniens vor neuen Problemen

Hierfür war jedoch ein langer Weg erforderlich. Die spanischen Behörden forderten von den Unternehmen hohe Steuerrückzahlungen, die von Seiten der genannten Anbieter auch gezahlt wurden. Andere Anbieter hingegen traten von der Lizenzvergabe zurück und zogen sich zum Teil auch bereits von dem spanischen Glücksspielmarkt zurück.

Mit der Lizensierung der Unternehmen sind allerdings nun auch bereits die ersten Probleme aufgetreten. Die Anbieter mussten neue es Seiten erstellen, auf denen sich die Kunden neu anmelden müssen. Dies ist jedoch für die Anbieter nun problematisch, da die Gelder von den alten Konten nicht zu den neuen Konten transferiert werden können. Diese neuen Bedingungen fügte die Direccion General de Ordenacion del Juego (DGOJ) in letzter Minute vor der Lizenzvergabe hinzu und nun ist es an den Anbietern, sich für diese neue Problematik eine Lösung auszudenken.

Die meisten der nun lizensierten Anbieter haben bereits schon spanische Kunden von der Zeit zuvor und hatten sich nun erhofft, dass der übergang zu den lizensierten Portalen nun ganz einfach gestaltet werden könnte. Da die alten Seiten jedoch bereits gesperrt sind, sind nun besagte Schwierigkeiten aufgetreten.

Die Anbieter gingen offenbar davon aus, dass durch die Steuerrückzahlungen Möglichkeiten und Zeit eingeräumt würde, so dass der übergang ganz sanft hätte organisiert werden können. Mit der neusten Regelung macht die zuständige Behörde allerdings deutlich, dass die Anbieter sich nicht in den lizensierten Markt eingekauft haben.

Für die Spieler bedeutet dies nun, dass sie sich die Gelder des alten Konten auszahlen lassen und auf die neuen Konten einzahlen müssen. Auch die bisherigen erspielten VIP Levels können nicht mit zu den neuen Portalen übernommen werden. Die Anbieter, die bisher nicht auf dem spanischen Markt vertreten waren, gehen als glückliche Unternehmen aus dieser Neuregelung hervor.