Illegales Glücksspiel – Die Politik sieht tatenlos zu

Illegales Glücksspiel – Die Politik sieht tatenlos zu

Der geschäftsführende Leiter Prof. Dr. Tilman Becker von der Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim macht deutlich, dass die Situation in Deutschland in Bezug auf das illegale Glücksspiel nicht mehr tragbar sei. Während legalen Anbietern immer mehr Hürden und Regelungen aufgezwängt werden, floriere gleichzeitig das illegale Glücksspiel und die Politiker scheinen nicht in der Lage zu sein, etwas dagegen zu unternehmen, dabei gäbe es durchaus Möglichkeiten, so der Experte.

Neben dem Geld, was in dem rieseigen, illegalen Glücksspielmarkt in Deutschland liegt, birgt dieser auch Gefahren, vor allem für Jugendliche. Illegales Glücksspiel bietet für den Staat so gut wie keine Kontrollmöglichkeit. Das Angebot ist illegal und die Spieler begeben sich auch auf illegales Terrain. In Deutschland wird dies so gut wie gar nicht verfolgt. Den illegalen Anbietern stehen alle Türen offen, das Angebot kann ungeniert präsentiert werden und die Spieler werden einer großen Gefahr ausgesetzt. Experten der Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim fordern Maßnahmen, die den illegalen Glücksspielmarkt eindämmen, dafür sorgen, dass das Angebot legal wird und damit den Spielern ein höherer Schutz geboten werden kann.

Wirksame Gegenmaßnahmen:

– Werbeverbot für illegale Glücksspielanbieter

– Zugriffsbeschränkungen auf Internetseiten illegaler Anbieter oder Internetsperren

– schwarze und weiße Glücksspiellisten

– Unterbindung der Finanzströme zu und von illegalen Glücksspielanbietern

Dies sind nur einige Methoden, die in anderen Ländern bereits Anwendung finden. In Deutschland bleiben die Politiker weiterhin passiv, obwohl es ein Einfaches wäre, Kontrollmechanismen einzuführen. Bisher werden Zuwiderhandlungen gegen das Glücksspielgesetz, dem Glücksspielstaatsvertrag, von Seiten der Behörden nicht geahndet. Die illegalen Anbieter behalten also weiterhin freie Hand und können ihr illegales Glücksspielangebot präsentieren und damit sehr viel Geld verdienen.

Schadensersatzanspruch von bwin zurückgewiesen

Schadensersatzanspruch von bwin zurückgewiesen

Nur eine ganz kurze Zeit war die Werbung von dem Unternehmen in der Saison 2006/2007 auf den Trikots der Spieler von Werder Bremen zu sehen, doch dann wurde die Werbung auf diese Art und Weise verboten. Der Vertrag zwischen dem Fußballclub und dem Glücksspielanbieter bestand jedoch weiterhin, weshalb bwin nun in zweiter Instanz an das Oberlandesgericht (OLG) Bremen trat und auf Schadensersatz klagte.

Bwin forderte nun eine Summe in Höhe von 5,8 Millionen Euro von der Stadt Bremen. Als Grund wurde das Werbeverbot angegeben, welches dazu führte, dass weder für Sportwetten noch für andere öffentliche Glücksspiele geworben werden durfte und auch immer noch nicht darf.

Das Unternehmen hatte allerdings einen Vertrag mit dem Fußballverein Werder Bremen geschlossen, nachdem eigentlich Werbung des Anbieters auf den Trikots und an den Banden im Stadion angebracht werden sollte. Die Klage wurde nun von Seiten des Oberlandesgerichts Bremen abgewiesen.

Trotzdem der Vertrag mit dem Fußballverein aufgrund der gesetzlichen Regelungen nicht erfüllt werden konnte, musste das Unternehmen die Gelder an den Fußballclub zahlen, die der Sponsoringvertrag vorsah. Dieses Geld wollte das Unternehmen nun in Form von Schadensersatz von der Stadt zurück, wurde jedoch abgewiesen.

Die Klage wurde mit der Begründung abgewiesen, dass in Bremen der Glücksspielstaatsvertrag gelte. Nach diesem ist die Bewerbung von Glücksspiel verboten, außer der Anbieter verfügt über eine gültige Lizenz für Bremen. Da dies jedoch im Fall von bwin nicht der Fall ist greift das Gesetz und der Antrag des Glücksspielunternehmens konnte abgelehnt werden.

Diskriminierung der Spielhallen

Diskriminierung der Spielhallen

Diese Regelung wurde zum Schutz vor der Spielsucht und somit für den Spielerschutz eingeführt. Natürlich gehen hiermit gleichzeitig den Betreibern Einnahmen verloren, die sie normalerweis ein diesem nächtlichen Zeitabschnitt generiert hätten.

Nun sollen eben diese vom Stadtrat verabschiedeten Sperrzeiten in Augsburg weiter verlängert werden, sodass die Spielhallen in Zukunft zwischen 3 und 9 Uhr geschlossen bleiben sollen. Die Betreiber wollen sich allerdings gegen diese Beschlüsse zur Wehr setzen.

Einer der Betreiber, die gegen die Entscheidung des Stadtrats vorgehen wollen, ist der Künstler Günther Wiedemann-Lech, der als zweites Standbein den Betrieb von fünf Spielhallen führt. Er sieht den Vorwurf, dass Spielhallen immer in Verbindung mit Spielsucht stehen als ein Vorurteil an. Als Vergleich nimmt er die Alkoholsucht, bei der die Politik nicht eingreift und Gaststätten über bestimmte Zeiträume schließt.

Aufgrund dieser ungleichen Behandlung ärgert sich der Augsburger Spielhallenbetreiber über die Gesetzgebung vor Ort. Er sieht sich selbst als Betreiber nicht verantwortlich dafür, was andere Menschen tun oder nicht tun und sieht sich daher auch für die Spielsucht nicht in der Verantwortung. Jeder muss sein Tun selbst im Griff haben, so der Hauptberufliche Künstler. Zudem sieht er die Sperrzeiten als einen falschen Ansatzpunkt, da es immer Alternativen gebe, mit der sich die Spielsüchtigen begnügen können.

Doch nicht nur in Augsburg sorgen strengere Regelungen für die Einschränkungen bei den Spielhallen. Durch die Verabschiedung des Glücksspieländerungsstaatsvertrages (GlüändStV) dürfen die Betreiber von Spielhallen nicht mehr mit dem eigenen Angebot werben und in jedem Etablissement muss Aufklärungsmaterial zum Thema Spielsucht und Prävention für die Kunden bereitgestellt werden. Auf diese Art und Weise sollen die Kunden vor dem Glücksspiel gewarnt werden und über die Risiken, die diese mit sich bringt, aufgeklärt werden.

Doch Wiedemann kritisiert nicht nur die Schließzeiten, die von Seiten der Politiker eingeführt wurden. Es geht ihm auch nicht nur um sein eigenes Schicksal, denn laut eigenen Angaben sorge er sich auch um seine Angestellten und die Angestellten anderer Etablissements. Diejenigen, die sich für einen Arbeitsplatz in der Glücksspielbranche entschieden haben, werden durch gesetzliche Regelungen dieser Art laut Wiedemann benachteiligt und aufgrund von Vorurteilen der Branche gegenüber schlechter behandelt.

Dies könne laut Wiedemann fast schon mit Diskriminierung gleichgesetzt werden. Auch die bessere Behandlung der staatlichen Casinos sei vielen Betreibern ein Dorn im Auge, denn das Werbeverbot und andere Auflagen gelten nach dem GlüändStV nur für die Automatenspielhallen. Betreiber wie Wiedemann wollen nun gegen diese Entscheidungen vorgehen und Klage einreichen.

Diskussionen über Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein halten an

Diskussionen über Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein halten an

Die restlichen Bundesländer Deutschlands haben sich einheitlich gegen die vollkommene Liberalisierung entschieden und zwar begonnen die Legalisierung vorzunehmen, jedoch in kleinen Schritten. Laut des neuen Gesetzes für den Glücksspielstaatsvertrag sollen künftig 20 Lizenzen für Sportwettenanbieter vergeben werden.

Online Casinospiele und Online Poker sollen jedoch in Deutschland weiterhin verboten werden. Eine Ausnahme hierfür stellt Schleswig-Holstein dar, denn mit Verabschiedung des eigenen Gesetzes ist das Online Glücksspiel in dem nordischen Bundesland komplett legalisiert.

Während die eine Seite die totale Geldgier hinter den Initiatoren vermutet, betonen diese, dass ein regulierter Glücksspielmarkt der einzig richtige Weg sei und auch die anderen Bundesländer lieber in diese Richtung tendieren sollten. Um Geld scheint es auch in Bezug auf die neuen Regelungen bezüglich der Werbung zu gehen, Dank dem neuen Gesetz in Schleswig Holstein ist das Werbeverbot aufgehoben und einige Vereine können davon enorm profitieren. Der VfB Lübeck zum Beispiel hat das Stadion an der Lohmühle in das Poker Stars Station umgewandelt und erhält dafür rund 120.000 Euro pro Jahr. Damit kommen zusätzlich auch die Sportvereine auf ihre Kosten.

Der Grund dafür, dass sich vorab und auch jetzt noch viele Seiten gegen das Kieler Gesetz aussprechen ist die erhöhte Gefahr der Spielsucht, der Kriminalität und des nicht gewährleisten Könnens des Jugendschutzes. Viele Stimmen meinen, dass dies alles durch die Legalisierung nicht mehr gewährleistet werden könnte und sehen daher bei den Verantwortlichen nur die Geldgier.

Geld macht es möglich, dass etwas erlaubt ist, was sich auf der schwarzen Liste der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung befindet. Für die schleswig-holsteinische Regierung heißt es nun, das Modell vorzuführen und die Vorbehalte auszuräumen, um auch die anderen Bundesländer von dem Modell überzeugen zu können.

Von Seiten der Kieler Regierung wird hingegen immer wieder betont, dass die Legalisierung und die Regulierung des Marktes die einzigen Methoden seien, um dem Schwarzmarkt den Kampf anzusagen. Nach dieser Aussage ist davon auszugehen, dass das freie Online Glücksspiel in Schleswig-Holstein sogar dazu führen soll, dass die Bevölkerung weniger der Spielsucht verfallen könnte, als sie es bisher tut. Was jedoch mit den Einnahmen aus dem legalisierten Glücksspiel passiert ist unklar.

Die Gegner gehen davon aus, dass ein großer Teil in die Staatskassen fließen wird, obwohl gerade diese Gelder dafür genutzt werden sollten, die Suchtprävention zu verstärken und die Gelder in Kultur und gemeinnützige Projekte zu investieren.

Kritiker bemängeln Gesetzesentwurf für Glücksspielstaatsvertrag

Das Monopol auf Sportwetten in Deutschland soll mit dem kommenden Glücksspielstaatsvertrag aufgelöst werden, Die Ministerpräsidenten einigten sich in einer Zusammenkunft auf die Vorabregelungen für den Gesetzesentwurf, der noch eingehend geprüft und abgesegnet werden muss.

Bisher gab es verschiedene Stimmen zu dem Thema, die sich entweder klar als Gegner oder als Befürworter der erschienenen Gesetzesvorlage äußerten. Der Sportwetten-Markt soll nach den Regelungen künftig für private Anbieter geöffnet werden. Dies soll jedoch unter Regelungen und Kontrollen passieren. Die Sportverbände beklagen sich über die Entscheidung, da dies keine Liberalisierung im eigentlichen Sinne sei, sondern nur der Brotkrümel, der vor die hungrigen Hunde geworfen wird.

Das Lottomonopol wird in Deutschland weiterhin bestehen bleiben und bleibt von der Liberalisierung daher unangetastet. Insgesamt sollen nach den neuen gesetzlichen Regelungen sieben Konzessionen an Wettbüros vergeben werden, dieser allerdings in den ersten Jahren auf Probe. Die Liberalisierung des Marktes unter staatlicher Kontrolle sei laut Sprechern des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) quasi unmöglich.

Weitere bekannt gewordene Regelungen sind Neuerungen im Bereich des Bewerbens von Glücksspielangeboten. Dies soll in Zukunft auf den Trikots von Sportmannschaften erlaubt werden. Andere Werbemaßnahmen, wie TV etc. blieben allerdings weiterhin verboten. Bei den Sportwetten wird es auch verschiedene Regelungen geben. So zum Beispiel wird festgelegt, dass nur die Wetten auf das Endergebnis erlaubt sein sollen. Die Werbung soll nicht in Verbindung bzw. kurz vor dem stattfindenden Event gezeigt werden, weshalb die Werbeverbote für TV zum Beispiel weiterhin bestehen.

Zum Ende des Jahres läuft der bestehende Glücksspielstaatsvertrag aus. Bis dahin müssen sich alle einig sein und die passenden Regelungen müssen festgelegt werden. Der Europäische Gerichtshof hat Rahmenbedingungen festgelegt und wird am Ende auch ein Wörtchen mitzureden haben.

Bei der Einigung der Ministerpräsidenten blieb der Verantwortliche von Schleswig Holstein außen vor, da hier die Neuregelungen erst noch geprüft und überdacht werden sollen. Nach der Bedenkphase entschied das Bundesland sich gegen den festgelegten Gesetzesentwurf auszusprechen. Weitere Kritiker haben bereits ihren Unmut über den Entwurf geäußert. Wie sich das in der kommenden Zeit auswirken wird, bleibt noch abzuwarten.