Im Bereich Sportwetten geht es drunter und drüber

Allmählich wird es Zeit, dass der gordische Knoten in Bezug auf den kommenden Glücksspielvertrag gelöst wird.

Der aktuell in Kraft befindliche Vertrag wird zum Ende 2011 nicht mehr gültig sein und vor rund einem Jahr hatte der EuGH in Luxemburg dieses Dokument als nicht rechtmäßig eingestuft.

Das ist auch der Grund, warum er für zahlreiche Betreiber im Wettbereich nicht mehr von Belang ist. Das Regierungspräsidium in der nordrhein-westfälischen Stadt Düsseldorf setzte eine Unterlassungsverfügung in Kraft. Diese beinhaltet, dass der Bundesligist Bayer Leverkusen nicht mehr Wettbetreiber im privaten Bereich bewerben soll.

Sportwettenbetreiber haben aber auch übereinkünfte in Sachen Werbung mit Bundesligisten wie Schalke 04, 1899 Hoffenheim und dem SC Freiburg. Der momentan in Kraft befindliche Vertrag sieht vor, dass die Reklame für Wetten im Sportbereich untersagt ist.

Aber dieses Gesetz hat keine Handhabe mehr, so macht erstgenannter Fußballverein ohne Scheu Reklame für den Betreiber "Tipico" und auch Schalke unterzeichnete einen Werbevertrag mit "Bet-at-home". Ob der Verein nach wie vor für den Betreiber werben kann, unterliegt der Stadt Gelsenkirchen.

Auch bei den Vereinen Hoffenheim und Freiburg ist es nicht sicher, ob man die Werbung weiterhin betreiben kann. Die Betreiber der Wetten sind sich keiner Schuld bewusst, für sie ist der momentane Vertrag nicht von Belang.

Es steht aber fest, dass die nicht eindeutige juristische Situation für Missverständnisse sorgen wird und deshalb ist es dringend notwendig, etwas dagegen zu unternehmen und unmissverständliche Vorgaben zu schaffen.

Die Debatte in Bezug auf den kommenden Vertrag läuft schon auf Hochtouren und vor einiger Zeit erarbeiteten die Länderchefs eine Gesetzesvorlage, mit der nur Schleswig-Holstein nicht einverstanden war.

Das Nordlicht erarbeitete einen Vertrag, der sich vom Entwurf der anderen Bundesländer dadurch unterscheidet, als das die Europäische Kommission damit einverstanden war. Das Bundesland will seinen Alleingang durchziehen, doch wie es im Hinblick auf Glücksspiel in den anderen Ländern weitergehen soll, steht nicht fest.

Es ist sehr wichtig, diese Situation sobald wie möglich zu verbessern.

Glücksspielvertrag in Deutschland- Die Quadratur des Kreises?

Der kommende Glücksspielvertrag der Bundesrepublik sorgt weiterhin für Schlagzeilen.

Die Gesetzvorlage, die von den Länderchefs vor Kurzem besprochen wurde, wird auch diesmal nicht mit den juristischen Vorgaben in der EU und auch mit der Verfassung nicht kompatibel sein, so sieht es der bekannte Experte in Sachen Staatsrecht, Herr Grzeszick.

Er erarbeitet ein Gutachten in juristischer Hinsicht, das auch der Öffentlichkeit zugänglich ist. Darin heißt es, dass die Vorhaben der Länderchefs in Bezug auf das hiesige Verfassungsrecht mehr als anzuzweifeln sind.

Zudem verstößt der Entwurf gegen die Freiheit im Beruf und die generelle Gleichheit, die im Grundgesetz verankert sind. Das Thema der Spielautomaten in dieser Vorlage gerät in dem Gutachten ins Kreuzfeuer der Kritik.

Der Experte schildert, dass im Entwurf Automaten und Sportwetten nicht so gehandhabt werden wie Casinos und ihre virtuellen Pendants. Die seiner Ansicht nach unangemessenen Einschränkungen der Zulassungen für Wettbetreiber aus der privaten Sparte stoßen dem Rechtsexperten besonders auf.

Er findet es unlogisch, dass sich die Länder in Deutschland satte Finanzquellen selbst verschließen. Die regulierte öffnung in Bezug auf Casinos mit Spielautomaten, Betreiber von Sportwetten und Online Casinos würden den Bundesländern rund 8 Milliarden Euro einbringen. In Nordrhein-Westfalen würden dies mehr als anderthalb Milliarden Euro an steuerlichen Einnahmen bedeuten.

Möglicherweise kommen die Länderchefs zur Vernunft und erarbeiten eine sinnvolle Alternative und eine Glücksspielvertrag, der mit den rechtlichen Vorgaben in der EU und der Verfassung in Deutschland konform geht. Die Betreiber von Sportwetten und Online Casinos sind darauf vorbereitet, gegen den Vertrag vor dem Europäischen Gerichtshof anzugehen.

Dies wird dann eintreten, wenn die neue Vorlage die geforderten Kriterien erneut nicht einhält.

Einzelgänger Schleswig-Holstein

In der Bundesrepublik wurde sehr zeitintensiv über einen neuen Glücksspielvertrag debattiert. Diese Diskussionen wurden dadurch ausgelöst, dass der aktuelle Vertrag, der dieses Jahr seine Gültigkeit verliert, vom Europäischen Gerichtshof als unrechtmäßig befunden wurde.

Vor Kurzem fanden sich die Chefs der Bundesländer zusammen und redeten über den Rahmen des neuen Glücksspielvertrags. In der neuen juristischen Vorlage werden Online Poker und weitere Formen des virtuellen Glücksspiels nicht berücksichtigt, aber sie gelten immer noch als unrechtmäßig.

Der Schwerpunkt bei diesem Treffen war die Liberalisierung der Online Sportwetten, und man kam darin überein, dass man im nächsten Jahr sieben Zulassungen für Anbieter aus dem Privatbereich bereitstellen möchte – nur in Deutschland versteht sich. Einer der Ministerpräsidenten nahm hier eine Sonderstellung ein.

15 der Länderchefs waren mit den Ideen einverstanden, doch der Chef von Schleswig-Holstein ist da ganz anderer Auffassung. Diese Position erklärt sich mit formalen Gründen und juristischen Zweifeln.

Er vertritt die Meinung, dass die Zuteilung von nur sieben Zulassungen nicht ausreiche und Beschwerden andere Zulassungskandidaten nach sich ziehen werde. Er befand ebenso die Abgabe von 16,66 Prozent auf den kompletten Gewinn von Wettbetreibern als nicht sonderlich hilfreich, hier wäre seiner Meinung nach eine Abgabe auf den Bruttoreingewinn effektiver.

Im Juni 2011 soll ein finales Gesetz herauskommen. Ob das norddeutsche Bundesland klein beigibt oder mit seinem Alleingang ein Mekka für Spieler schaffen wird, ist noch unklar. Nach Informationen des NDR, ist letztere Möglichkeit gar nicht so abwegig, weil manche Anbieter im Privatbereich, wie Bwin beispielsweise, schon damit liebäugeln, ihre Zentrale nach Schleswig-Holstein zu verlegen.

Damit will man dem hohen Abgabensatz aus dem Weg gehen.