Kampf gegen Wettbüros in Bremen

Kampf gegen Wettbüros in Bremen

Das Glücksspiel ist in diesem Jahr hart umkämpft. Strenge Regulierungen, Steuererhöhungen und unangekündigte Kontrollen. Die Glücksspielsteuer wurde in einigen Bundesländern bereits erweitert, sodass entsprechende Steuern von den Wettbüros entrichtet werden müssen.

Nordrhein-Westphalen gilt hierbei als einer der Vorreiter, Bremen zieht nun nach. Hier werden die Wettbürobetreiber nun pro Fernsehgerät im Wettbüro 60 Euro als Steuer entrichten müssen. Zusätzlich sollen auch die Bildschirme und Wettautomaten in den Etablissements besteuert werden. Es ist davon auszugehen, dass diese Steuer auf die Kunden übertragen werden wird und diese dadurch mehr Einsatz für das Wetten zu entrichten haben werden.

Warum die Wettbürosteuer für Bremen?

  • Glücksspielprävention
  • Wettbüros in Bremen sollen sich nicht weiter ausbreiten
  • Spielerschutz

Hoher Kostenfaktor für große Wettbüros

In Bremen werden vor allem die großen Wettbüros mit der neuen Wettbürosteuer zu kämpfen haben. Den großen Wettbüros werden dadurch besonders hohe Kosten entstehen. Es ist davon auszugehen, dass die Kunden diese Steuern durchaus zu spüren bekommen werden. Da die Kosten vor allem für die großen Wettbüros sehr hoch werden, ist davon auszugehen, dass diese die Steuern auf die Kunden umlegen werden. Es ist also zu erwarten, dass das Wettvergnügen auch für die Kunden in Zukunft etwas teurer werden wird. Als Präventionsmaßnahme könnte dies funktionieren, wenn die Kosten den Spielern zu hoch werden und diese dadurch auf das Wettvergnügen verzichten würden. Vor allem aber soll die neue Wettbürosteuer dafür sorgen, dass weniger Neueröffnungen von Wettbüros stattfinden in Zukunft.

Profit für den Staat

Neben der Prävention und der Einschränkung des Glücksspiels wird mit der Wettbürosteuer in Bremen nun auch zusätzliches Geld in die Kassen des Staates gespült. Dadurch profitiert dieser von der Steuer. Dies gilt als netter Nebeneffekt, denn es wird betont, dass es in erster Linie um die Verhinderung der weiteren Ausbreitung von Wettbüros gehe.

Urteil des EuGH zieht weite Kreise

Die Betreiber von Wettbüros und weiteren Glücksspielen freuten sich riesig, als der EuGH Anfang September das Glücksspielmonopol des Staates in der Bundesrepublik mit Kritik belegte.

Umgehend kamen die ersten Anträge und Klagen zur Wiederherstellung oder Neueröffnung von Wettbüros zu den ämtern und Gerichten des Landes, dies war auch in Braunschweig der Fall. Doch hier hat das Verwaltungsgericht eine umgehende Wiedereröffnung eines Wettbüros abgelehnt.

Bereits vor einiger Zeit untersagte das Innenministerium im Land Niedersachsen dem Unternehmen das Angebot von Sportwetten. Die Firma legte dagegen Klage ein und stellte einen Antrag, der es ihnen gestattet sollte, das Wettbüro bis zum Zeitpunkt der endgültigen Entscheidung fortführen zu können.

Doch auch dieses Anliegen wurde vom Oberverwaltungsgericht abgewiesen. Nach dem Richterspruch des EuGH im September dieses Jahres versuchte es der Anbieter von Sportwetten wieder vor dem Verwaltungsgericht.

Die veränderten Bedingungen machten es notwendig, dass das Führen des Geschäfts umgehend weiterlaufen dürfe. Doch auch in diesem Punkt war dem Anbieter das Glück nicht hold. Die Braunschweiger Richter machten deutlich, dass der Richterspruch des Gerichtshofs nicht die gesetzlichen Regelungen in der Bundesrepublik außer Kraft setzte, sondern diese nur juristisch ausgelegt hatte.

Für Anbieter von Wetten und andere Unternehmen im Bereich Glücksspiel heißt dies, dass sie keinen Anspruch auf eine wiederholte oder neue Eröffnung von Spiellokalitäten haben. Nun muss das Wettbüro weiter dicht bleiben, mindestens so lange, bis das Gericht im Hinblick auf die Klage gegen das Verbot des Innenministeriums endgültig ein Urteil spricht.

Doch der Sportwettenanbieter gibt nicht klein bei. Er hat wieder eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingereicht. Der Sprecher des Verwaltungsgerichts in Braunschweig machte klar, dass aus dem Urteil aus Luxemburg nicht ersichtlich werde, ob das Bereitstellen von privaten Sportwetten in der Bundesrepublik nun rechtens ist oder nicht.

Wenn man einem Anbieter jetzt aber gestatten würde, sein Unternehmen wieder aufzunehmen, dann hätte dies einen Dominoeffekt. Viele Betreiber würden ohne Kontrolle auf den Markt strömen. Dies sah die Kammer als Risiko für wichtige Interessen der Öffentlichkeit.

Der Kampf gegen die Glücksspielsucht sei so unmöglich. Deswegen wurde das Anliegen abgewiesen. Das Urteil des EuGH sorgte in der Bundesrepublik für großes Aufsehen. Schon seit langem verlangen unterschiedliche Gruppierungen, wie die Landesregierung im Land Schleswig-Holstein, die Lage in der Bundesrepublik zu verbessern.

Das momentane Verbot würde die Spieler ins Ausland schicken, anstatt dabei behilflich zu sein, die Risiken des Spielens zu regulieren. Wie es in der Bundesrepublik im Hinblick auf Glücksspiel und Glücksspielvertrag weitergeht, steht noch in den Sternen.

Es steht aber fest, dass die Länder allmählich beginnen sollten, darüber nachzudenken, denn Ende nächsten Jahres ist der Vertrag nicht mehr gültig, wenn sich nicht die meisten Bundesländer für seine Fortführung entscheiden.