Casinos Austria verhinderten vor fünf Jahren Glücksspielgesetzesänderung

Die Unternehmen Telekom Austria und Novomatic, ein Automatenhersteller forderten vor fünf Jahren von der im Gehen begriffenen österreichischen Regierung eine Gesetzesänderung, hierbei war sie besonders kooperativ.

Die Casinos Austria bezeichnen diese Vorgehensweise nach wie vor als Versuch zum Putsch. Damit liegen sie nicht ganz verkehrt, denn den Ereignissen im Nationalrat haftete vor fünf Jahren eine solche Atmosphäre an.

Bei dem finalen Zusammentreffen vor der Entscheidung zu den neuen Wahlen kamen die Repräsentanten der regierenden Parteien mit einer überraschenden Neuerung des Gesetzes in Sachen Glücksspiel an, das die Verbannung des Monopols auf Casinos und Lotterie bezwecken sollte.

Diese Novelle wurde von den beiden Unternehmen Telekom Austria, die ein Joint Venture dazu verwenden wollten, um den virtuellen Glücksspielmarkt zu Fall zu bringen und Novomatic ins Rollen gebracht. Der damals im Amt befindliche Geschäftsführer der Casinos Austria, der auch den Vorstand im Bereich der Lotterien anführte, wurde sehr kurzfristig in das Vorhaben der Regierung eingeweiht.

Er telefonierte lange hin und her und nach Nutzung sämtlicher seiner Verbindungen gelang es ihm, die Gesetzesneuerung platzen zu lassen. Die Kontakte des Unternehmens wurden sehr weit ausgereizt, doch es hielt der Belastung stand. Diese Aktion ist, was ihre Güte angeht, nicht zu übertreffen.

Die beiden Unternehmen wollten zu dieser Zeit, ein Gesetz ordern. Dabei machten sie sich die Lobbyisten und die kooperationswilligen Abgeordneten der im Gehen begriffenen Regierung des aktuellen Bundeskanzlers zunutze. Man konnte unmittelbar auf die Legislative einwirken, was auch ein vorliegendes Dokument zeigt.

Dieses hat sechs Seiten und nennt sich "Aon Portal – Internet Gaming" und stammt vom Juli vor fünf Jahren. Hier liefen die Vorbereitungen zur Gesetzesorderung bereits auf Hochtouren. Darüber waren weder die Opposition, noch der Monopolinhaber "Casinos Austria" informiert. Nur ein paar Regierungsmitglieder und ein paar Parlamentarier der schwarz-orangen Seite manipulierte man willentlich und gab ihnen die wichtigen Informationen.

Die Telekom trug ebenfalls ihren Teil dazu bei, indem sie dieses Dokument, das als Informationspapier für die Politik gedacht war, an den passenden Orten hinterlegte. Diese Vorgehensweise hatte Erfolg, denn im Archiv ist einzusehen, dass der damalige Minister für Finanzen die Thesen dieses Papiers teilweise im exakten Wortlaut zitierte.

In diesem Dokument ist zu lesen, dass der Markt im Bereich Glücksspiel von radikalen änderungen dominiert wird. Die bestehenden Casinos vor Ort, die eine Lizenz des Staates haben, werden weniger und werden vom Online Glücksspiel beiseite gedrängt.

Doch es stellt sich Frage, was die Notwendigkeiten für eine änderung dieses Gesetzes waren, welche nur für das Netz zutreffen sollten und den Zweck hatten, zwei neue Zulassungen ins Leben zu rufen.

Weiter im Dokument ist unter dem Kapitel "Unkontrollierter Abfluss von Spieleinsätzen an ausländische Anbieter" zu lesen, dass mehr als die Hälfte dieses Geldes von Nutzern aus Österreich an Betreiber im Ausland geht und diese Nachricht hatte Erfolg.

Bei der finalen Sitzung des Nationalrates vor der Entscheidung zu den neuen Wahlen, bemerkte eine österreichische Presseagentur, dass der Finanzminister einer Debatte in Bezug auf die Lockerung des Monopols in Sachen Glücksspiel nicht abgeneigt ist. Er sagte, dass ein österreichischer und exzellenter Betreiber den Verlust des Geldes außerhalb Österreichs stoppen kann.

Der Finanzminister, der seit 2002 in der Regierung tätig war, hat sich nicht nur in diesem Bereich von dem Dokument Anregungen geholt. Bei dem exzellenten Betreiber schwebte ihm auch ein ganz bestimmtes Unternehmen vor, nämlich die Telekom Austria, die seiner Meinung nach der ideale Anbieter im Bereich des Online Glücksspiels ist.

Er sagt, dass das Unternehmen die ordnungspolitische Festigkeit und Dauerhaftigkeit sicherstellen kann. Dafür bringt es eine Menge Erfahrungen in diesem heiklen Bereich mit. Die Telekom meint mit den "ordnungspolitischen Auswirkungen", dass das Risiko der ungehemmten überflutung von Betreibern außerhalb von Österreich und diese These trug bei der Regierung Früchte.

Dieser Bereich, so der Finanzminister, unterliegt der Dominanz vom zahlreichen unrechtmäßigen und nichtösterreichischen Anbietern. Und auch der Klubobmann der BZö war dieser Meinung und verlangte mit großem Eifer die Kontrolle von Anbietern im Bereich des Online Glücksspiels, er zieht daraus die Konsequenz, dass weniger Abgaben das Land verlassen.

Das Unternehmen bringt dies in seinem Dokument genauso vor, nur in anderen Worten. Der Komplize, das Unternehmen Novomatic wurde in diesem Dokument nicht erwähnt, aber der Automatenhersteller, der weltweit vertreten ist, war nicht untätig und hatte schon das Unternehmen "Aon Wettdienstleistungen GmbH" ins Leben gerufen.

Auch bei den Finanzen ruhte man sich nicht aus, um die Parlamentsmitglieder beeinflussen zu können, gab man dem eingefleischten Lobbyisten Meischberger Geld. Er sagte bei einer Befragung der Staatsanwaltschaft in Wien vor zwei Jahren, dass er von dem Unternehmen von August bis Oktober 2005 eine Menge Geld für seine Beratung bekommen hat, genau die Aktion von Novomatic.

Es war das Ziel, das Monopol in Sachen Glücksspiel in Österreich im Internet zu lockern, um dabei mindestens zwei Zulassungen für Betreiber aus dem privaten Bereich herauszuschlagen. Dabei nutzte man das Argument, dass man dem Verlust des Geldes, das hierbei ins Ausland fließt, vorbeugen will.

Der Lobbyist sagt, dass in diesem Kontext keine schriftlichen Aufträge vorhanden sind. Den Casinos Austria gelang es in letzter Minute unter Aufbietung aller Mittel, diese Gesetzesnovelle zu verhindern.

Die Lobbyarbeit von Novomatic steht nicht mehr auf tönernen Füßen und man ist nun im Bereich der Kulturunterstützung tätig, so will man einen besseren Ruf erlangen. Der Mittelpunkt dieses Vorhabens ist das seit zwei Jahren bestehende Novomatic-Forum, es befindet sich im einstigen Hauptquartier des österreichischen Verkehrsbüros, dieses liegt der Wiener Sezession gegenüber.

Die Novomatic Forum GmbH, eine Tochtergesellschaft des Unternehmens, kümmert sich um den kulturellen Bereich. Ihr vorheriger Name lautete vor einigen Jahren noch "Aon Wettdienstleistungs GmbH".