Kampf gegen illegales Glücksspiel in Vorarlberg

Kampf gegen illegales Glücksspiel in Vorarlberg

Aus diesem Grund wird der Kampf gegen das illegale Glücksspiel in Vorarlberg von Seiten der Polizei vorangetrieben. Hier werden vermehrt Kontrollen und Razzien durchgeführt. Die Arbeit der Polizei ist jedoch auf der anderen Seite sehr schwierig, denn die Betreiber der illegalen Glücksspieletablissements setzen sich auf verschiedenen Wegen zur Wehr.

In Vorarlberg laufen die meisten illegalen Glücksspieletablissements unter einem Decknamen und nennen sich "Wettlokal". Die Behörden gehen davon aus, dass die Wettgeschäfte nur vorgeschoben sind. Die Polizei vermutet, dass hier illegale Glücksspielgeschäfte in großem Stil betrieben werden. Auch wenn die Behörden sich diesen Tricks bewusst sind, haben diese in vielen Fällen keine Möglichkeiten, gegen die illegalen Glücksspielanbieter vorzugehen. Die Polizei kann sich zu entsprechenden Lokalen nur dann Zutritt verschaffen, wenn konkrete Verdachtsmomente vorliegen.

Die Polizei versucht mit Hilfe von anderen Gesetzgebungen gegen die illegalen Etablissements vorzugehen. Hierzu werden folgende Gesetze genutzt:

– Baugesetz

– Wettengesetz

– Arbeitnehmerschutzgesetz

Während in der Vergangenheit 2.000 Glücksspielautomaten von Seiten der Polizei eingezogen werden konnten, musste etwa die Hälfte der eingezogenen Automaten wieder an die Eigentümer zurückgegeben werden. Die Ermittlungen gestalten sich sehr schwierig, vor allem auch deshalb, weil die Betreiber für sehr guten, juristischen Beistand gesorgt haben. In vielen Fällen sind den Behörden daher die Hände gebunden.

Razzia in Lustenau führt zu Korruptionsermittlungen

Razzia in Lustenau führt zu Korruptionsermittlungen

Die Beamten, die die Razzia durchführten, waren sich nicht bewusst, dass ihr Handeln vor Ort von den Überwachungskameras in und vor dem Geschäft aufgezeichnet wurde. Das Verhalten der Beamten hat nun zur Folge, dass das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung eingeschaltet wurde und auch die Landespolizeidirektion hat bereits deutlich gemacht, dass das Verhalten der Beamten bei dieser Kontrolle nicht vertretbar sei.

Was war passiert?

– ein Beamter nahm einen Apfel aus einer in einem Büro aufgestellten Kiste und aß diesen

– ein weiterer Beamter bediente sich an einem Kühlschrank und nahm sich einen Saft

– einer der Beteiligten winkte noch freundlich in Richtung der Kamera

– Beamten zapften aus der Schankanlage ein frisches Bier und dokumentierten dies mit einem Foto

– nichts wurde von Seiten der Beamten bezahlt

Beschwerde wurde bereits von Seiten des Ladenbesitzers eingereicht, der nicht erfreut darüber war, dass die Beamten sich ohne zu Fragen an Kost und Getränken bedienten und ihren Konsum vor Ort nicht bezahlten. Auch die Landespolizeidirektion, die die Überwachungsaufnahmen bereits gesichtet hat, zeigte sich wenig erfreut über das Verhalten der Kollegen.

Die Landespolizei macht zudem deutlich, dass man bei der Behörde verärgert darüber sei, dass die Kollegen sich entsprechend benahmen und damit ein schlechtes Licht auf Polizeiarbeit warfen. Von Seiten des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung in Wien wurden bereits die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die beteiligten Beamten aufgenommen.

Wetten in Griechenland boomen weiterhin

Trotz der Wirtschaftskrise und speziell der Finanzkrise in Griechenland haben die Griechen das Interesse am Glücksspiel scheinbar nicht verloren.

Ob es darum geht sich abzulenken oder darum ein wenig Geld dazu zu gewinnen, um hohe Rechnungen bezahlen zu können. Die Griechen besuchen weiterhin eifrig die Wettbüros, um ihr Glück herauszufordern. Der Wettanbieter Opap hat erst kürzlich 935 Millionen investiert, um die Lizenzverlängerungen in Griechenland zu erhalten.

Ähnlich wie das Spiel Bingo in Deutschland lieben die Griechen das Spiel "Kino", welches ein ähnliches Prinzip wie Bingo verfolgt. Viele Griechen riskieren beim Glücksspiel ihr ganzes Hab und Gut. Mit der Chance auf den großen Gewinn vergessen viele dabei das Risiko auch ihr letztes investiertes Geld verlieren zu können. Während der Ziehungen für ?Kino? halten viele Griechen den Atem an und das läuft den ganzen Tag auf diese Art und Weise.

Die Wettbüros von Opap sind immer gut gefüllt. Pro Einsatz zahlen die Glücksspieler hier 10 Euro. Manchmal wird das mit Gewinnen in Höhe von rund 1000 Euro belohnt, manchmal aber auch nicht. Die Stromrechnung die bezahlt werden muss ist nicht selten Antrieb der Spieler sich in den Wettlokalen einzufinden. Genau diese Stromrechnungen können dann auch direkt bei Opap bezahlt werden, ein Vorteil für die Glücksspieler.

In einem Athener Wettbüro wurden bereits einmal beim Kino-Spiel 30.000 Euro gewonnen. Eine Seltenheit jedoch scheinbar, denn es ist bekannt, dass am Ende immer Opap gewinnt. Die Firma konnte im letzten Jahr Einnahmen in Höhe von 5 Millionen Euro verbuchen, das Glücksspielgeschäft scheint zu boomen, auch in Griechenland trotz der Finanzkrise.

Opap hat bereits Geld investiert, um eine Lizenzverlängerung für die Jahre 2020 bis2030 zu bekommen. Die Bemühung von Seiten Opaps erfolgten so früh, weil die Regierung Griechenlands dringend Geld braucht, um Löcher der Finanzkrise stopfen zu können. Die Privatisierung in Griechenland soll dem Staat bis zum Ende des Jahres noch weitere zusätzliche Gelder einbringen.

Trotz der guten Anzeichen geht die Finanzkrise nicht an dem Wettunternehmen vorbei, die Werte der Aktien von Opap sind an der Börse um die Hälfte geschrumpft. Scheinbar sind jedoch dem Staat schon fast alle Mittel recht, um Gelder in die Staatskassen zu treiben. Für Opap soll es eine große Steuerbefreiung für die Aufstellung von Video-Terminals geben. Dies zeigt auf, dass die Spielsucht die Löcher in den Staatskassen stopfen soll, jedes Mittel scheint hier Recht zu sein.

Doch in jeder Hinsicht kann das Glücksspiel in Griechenland nicht weiterhelfen. Die Sparmaßnahmen der griechischen Regierung fordern trotzdem ihren Tribut und es sind immer noch weitere Streiks geplant. Insbesondere in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Behörden, Fähren und Flüge sind weitere Streiks geplant, die Arbeit soll aufgrund des Sparkurses der Regierung für eine Zeit lang niedergelegt werden.

Ist beim Monopol wirklich alles Gold, was glänzt?

Der Glücksspielmarkt befindet sich in einer Grauzone, die zwischen dem Monopol des Staates und den Privatbetreibern liegt. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer sind hier gefordert, Ordnung zu schaffen. In einem Wettlokal ist momentan alles gut.

Am Morgen befinden sich nur drei Kunden im Geschäft, die die drei Großbildschirme fest im Blick haben. Laut der Geschäftsführerin sei am Abend vorher die Hölle los gewesen, da Spiele von Bayern München und der Champions League stattgefunden haben.

Ihre Annahmestelle für Sportwetten hat sie zu Beginn des Monats November aufgemacht und auch wenn juristische Lage derzeit alles andere als stabil ist, war das Ordnungsamt der Stadt Köln noch nicht mit einer Anordnung zur Schließung vorstellig.

Die 51jährige Geschäftsführerin ist darüber sehr froh. Zusammen mit ihrem Ehemann besitzt sie seit vielen Jahren Wettlokale an den Flüssen Rhein und Ruhr und kann von anderen Phasen berichten, in denen es Hausdurchsuchungen, Wettlokale mit Versiegelung, Bußgelder und Pfändung der Konten gab.

Im März vor vier Jahren urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass lediglich die Regierung befähigt sei, ihre Bürger vor der Spielsucht zu bewahren. Karlsruhe setzt so ein Bundesländer-Monopol im Bereich Lotto und Sportwetten fest. Wenn man diese auf privater Basis betreiben wollte, der macht dies nicht in übereinstimmung mit dem Gesetz.

Seitdem herrscht Krieg zwischen den Bundesländern und den privaten Anbietern von Wette. Man klagte bei den Verwaltungsgericht bis hin zum EuGH. Die Urteile begünstigten manchmal die eine Partei und manchmal die andere Partei, so ist der bundesdeutsche Glücksspielmarkt momentan nicht einheitlich geregelt.

Viele Wettbüros privater Betreiber in ganz Deutschland waren gezwungen, ihre Geschäfte ganz zuzumachen oder nur auf Eis zu legen. Dies hing von der Entscheidung der Richter und deren Durchsetzung durch Beamte ab.

Wenn sich Ministerpräsidenten der Bundesländer Mitte Dezember in der deutschen Hauptstadt treffen, wird erwartet, dass sie diesbezüglich für Ordnung sorgen, wofür nur eine Einigung auf einen neuen Glücksspielvertrag notwendig ist, denn der aktuelle Vertrag verliert Ende nächsten Jahres seine Gültigkeit.

Nicht nur die private Wirtschaft braucht dringend eine neue Regelung sondern auch die Bundesländer, die gerade mit einer verworrenen juristischen Lage zu kämpfen haben. Aufgrund der Einschränkungen in der Werbung, die die Spieler schützen sollen, mussten die Lotterien und Sportwettengesellschaften von staatlicher Seite massive Verluste einfahren.

Diese Tatsache ist für die Politiker alles andere als erfreulich. Die Bundesländer bekommen schon immer 40 Prozent der immensen Erträge aus dem Glücksspiel, die in soziale, sportliche und bildungstechnische Projekte fließen.

Auf dieser wichtigen Veranstaltung finden sich nun die Befürworter und die Gegner des Monopols zusammen. Den Ländern wird eine grundsätzliche Entscheidung abverlangt, ob eine Liberalisierung stattfinden oder ob man Privatbetreibern Zulassungen geben soll.

Oder soll es eine komplette überwachung durch den Staat geben, die auch die Spielautomatenbranche betrifft? Befürworter dessen sind die von der SPD regierten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

Wenn sie sich behaupten können, dann gibt es möglicherweise Knatsch mit der EU-Kommission. Hier findet seit zwei Jahren ein Prozess zur Vertragsverletzung statt, da der Glücksspielvertrag in Deutschland den Regeln des europäischen Binnenmarkts zuwiderläuft.

Der Richterspruch des EuGH kommt hier noch dazu. Dieser befand im September, dass das Staatsmonopol auf Lotterie und Sportwetten in der Bundesrepublik nicht gültig sei, da die Bundesländer mit den unterschiedlichen Arten des Glücksspiels nicht gleich umgingen.

Dies bedeutet, dass wenn der Staat das Monopol mit dem Schutz der Bürger vor Spielsucht rechtfertigt, dann müssen alle Formen des Glücksspiels darunter fallen und nicht nur die Sportwetten. Die Ordnungsämter verhalten sich in zahlreichen Städten deswegen zurückhaltender.

Man fürchtet zu sehr, dass die Privatanbieter Recht bekommen und die öffentlichen Kassen eine Menge Schadenersatz zahlen müssen. In der Politik gibt es hier auch kein Entgegenkommen. Die Regierungen der Bundesländer schlagen sich mit drei Gesetzesvorlagen herum und die Stimmung ist sehr angespannt.

Dass hier bis zum Ende den laufenden Jahres eine Einigung erzielt wird, ist unmöglich. Die Bundesländer Schleswig-Holstein und Hessen die beide von FDP und CDU regiert werden, befürworten den Fortbestand des Monopols im Bereich Lotterie, doch sie wollen, dass die Sportwetten mithilfe eines Zulassungsprinzips erlaubt werden.

Diese Regelung erwies sich bereits in vielen anderen Ländern Europas als effektiv und dürfte von dem Europäischen Gerichtshof angenommen werden. Um Tatsachen auf den Tisch zu bringen, hat erstgenanntes Bundesland schon eine passende Gesetzesvorlage im Landtag vorgelegt und somit die Schlacht eröffnet.

Der Fraktionschef der FPD in Kiel sagt, dass diejenigen Puristen, die den Ruin des Lottowesens in Deutschland maßgeblich vorangetrieben hätten, nun einsehen müssen, dass der immense Graumarkt im Sektor der Sportwetten nur mithilfe eines Zulassungsprinzip besser zu überwachen sei.

Sein Bundesland sei mit diesem Vorhaben nicht alleine. Wie viele Länderchef diesem Beispiel tatsächlich folgen werden, muss man abwarten. Der Vizechef der staatlichen Gesellschaft Westlotto, hält von Zulassungen rein gar nichts. Seiner Ansicht nach würden die Lotterien des Staates eine Position einnehmen, die auf lange Sicht weder der Suchtbekämpfung noch der Einnahme von finanziellen Mitteln zum sozialen Zweck zu zuträglich sei.

Der Geschäftsführer des Automatenbetreibers TB Automatenhandel in Berlin und Sprecher des Verband der Automatenkaufleute im Bereich Berlin und Ostdeutschland will sich gar nicht vorstellen, was geschieht, wenn die Monopolisten das Heft in der Hand haben.

Er weiß nur zu gut um die Seltsamkeiten der staatlichen Ordnung. Noch vor 12 Uhr Mittags hat er in seiner Ostberliner Spielhalle mehr als genug Arbeit. Während draußen eine Menge Schnee fällt, klimpern hier schon die Münzen, was das Zeug hält. Acht der zwölf Sitze vor den bunten Automaten sind besetzt, die Männer sind wie gebannt von den bunten Lichter, sie haben sie fixiert, sie hoffen.

Hier bedarf es nicht vieler Worte. Der Geschäftsführer ist sich darüber im Klaren, dass wenn die Befürworter des Staatsmonopol gewinnen, sein Laden zugemacht werden wird. Bund und Länder setzten seit einigen Jahren vermehrt Vorgaben für die Betreiber von Glücksspiel durch, was in seinen Augen vollkommen gerechtfertigt ist.

In seinem Geschäften wird, wie vom Gesetzgeber verlangt, kein Alkohol ausgegeben. Per Zulassungen erwarten höchstens 12 Spielautomaten auf Besucher und die Mitarbeiter kennen sich bei der Suchtverbeugung bestens aus. Hier finden sich neben festgelegten Spielpausen auch Flyer mit Kontaktadressen für Betroffene.

Die Automaten haben einen Abstand von drei Metern um ein gleichzeitiges Spiel unmöglich zu machen. Deshalb ist es für des Geschäftsführer unbegreiflich, dass diese Industrie noch weitere Regulierungsmaßnahmen über sich ergehen lassen muss. Er hat erst vor kurzem erlebt, welche Konsequenzen politischer Aktionismus in Sachen Suchtvorbeugung mit sich bringen kann.

Zu Beginn des letztens Monats entschied der Senat in Berlin die Vergnügungsteuer und fast das Doppelte anzuheben. Er sagt, dass die kleineren Betreiber von Spielautomaten nicht in der Lage seien, eine solche Summe zu bezahlen und er rechnet mit dem Ruin der etwa 400 zugelassenen Anbieter in Berlin.

Er sieht schlimme Folgen voraus und diese Maßnahmen würden dem Zweck der Regulierung entgegen wirken. Der Schwarzmarkt, der schon zweimal so groß sei, wie der rechtmäßige, floriere nach wie vor. Privatanbieter warten mit Spannung auf den Entschluss den die Bundesländer fällen werden.

Im Hinblick auf die Flaute in den öffentlichen Kassen müssen sie Angst haben, dass die Regierung das Monopol unter allen Umständen beibehalten möchte. Bis es soweit ist, steht den Privatbetreiber nur der anstrengende juristische Weg offen. Und sie müssen hoffen, dass das Ordnungsamt ihr Geschäft vorerst nicht schließen will.