Entwurf des Glücksspielgesetzes birgt Gefahr für Jugend

Entwurf des Glücksspielgesetzes birgt Gefahr für Jugend

Auch in Salzburg ist der Jugendschutz in diesen Tagen ein brandaktuelles Thema. Hier wurde von Seiten des Landes Salzburg ein Gesetzesentwurf für das Glücksspielgesetz präsentiert.

Bei der Vizebürgermeisterin von Salzburg, Anja Hagenauer (SPÖ) löste dieser jedoch Ärger statt Freude aus. Warum? Weil ihrer Meinung nach der Jugendschutz nicht berücksichtigt wurde und der Gesetzesentwurf, im Falle einer Umsetzung, eine große Gefahr für Kinder und Jugendliche im Zusammenhang mit dem Glücksspiel bedeuten würde.

Hagenauer spricht sogar von skandalös, wenn es um den entsprechenden Gesetzesentwurf geht. Was dieser Gesetzesentwurf für das Glücksspielgesetz in Salzburg beinhaltet oder auch nicht beinhaltet:

– Mindestabstand zwischen Wettlokalen nicht vorgesehen

– Mindestabstand zu Schulen und Jugendeinrichtungen nicht enthalten

– Wettkundenkarte ab 18 soll eingeführt werden

– strengere Strafen sind eingeplant

Die Politiker scheinen in Bezug auf den Gesetzesentwurf uneinig zu sein. Während von der einen Seite darauf hingewiesen wird, dass strengere Strafen und eine Wettkundenkarte zum Schutz der Verbraucher eingeführt werden würden, plädiert Hagenauer weiterhin dafür, die Anzahl der Wettlokale zu reduzieren. Dies sei durch die Einführung von Mindestabständen möglich, so die Politikerin.

Als Gegenargument wird genannt, dass durch entsprechende Mindestabstände die Anzahl der Wettlokale auf ein Minimum zurückschrumpfen würde. Hagenauer interessiert dieser Ansatz jedoch offensichtlich wenig, denn sie betonte mehrfach, dass der Schutz von Jugendlichen und Kindern über dem Geschäft mit den Sportwetten stehen sollte. Offizielle Diskussionen sind noch für diesen Herbst im Landtag angesetzt.

Wiener Wettengesetz für Spielerschutz

Wiener Wettengesetz für Spielerschutz

Das Verbot wurde zu großen Teilen eingehalten, dennoch gab es eine Verlagerung. Seit das kleine Glücksspiel verboten ist, wurden vermehrt Sportwetten in der Region angeboten. Die Politik hat sofort reagiert und die Umweltstadträtin Ulli Sima bedankte sich nun zum Jahresende für die gute Zusammenarbeit mit Finanzpolizei, dem Büro der Sofortmaßnahmen der Stadt Wien und der Wiener Landespolizei.

Schnelle Reaktion in Wien

Dass das Verbot des kleinen Glücksspiels Folgen mit sich bringen wird, war den Zuständigen Behörden von Anfang an klar. Wahrscheinlich war dies auch der Grund dafür, warum eine so schnelle Reaktion erfolgte, als festgestellt wurde, dass seit dem Verbot von Spielautomaten die Wettlokale wie Pilze aus dem Boden schossen. Den Behörden wurde es in Wien umgehend möglich gemacht, die Betriebe ohne landesrechtliche Genehmigungen unmittelbar zu schließen. Zudem wurde es ermöglicht, dass das Strafmaß hochgesetzt wurde und die Behörden Strafen in Höhe von bis zu 22.000 Euro aussprechen durften.

Als weiterer Schritt wurde eine Neuregelung in Form des Wettengesetzes in Wien eingeführt. Dieses besteht bereits seit dem Jahr 1919 und wurde aufgrund der aktuellen Lage in Wien neu geregelt. Die Neuregelung beinhaltet in erster Linie einen besseren Spielerschutz und strengere Voraussetzungen für Betreiber.

Mit der neuen Gesetzgebung sollen Spieler und vor allem Jugendliche besser geschützt werden, Präventionsarbeit rückt in den Vordergrund, eine entsprechende Ausbildung der Mitarbeiter gehört zur Voraussetzung und die Betreiber müssen strengere Regelungen und Richtlinien berücksichtigen. Vor allem aber wurde es den Behörden erleichtert, schneller reagieren zu können und das Strafmaß und die Möglichkeiten wurden entsprechend der aktuellen Lage vor Ort angepasst.

Bekämpfung des illegalen Glücksspiels

Bekämpfung des illegalen Glücksspiels

Da das illegale Glücksspiel schwer zu stoppen scheint, wird nun aufgrund des illegalen Angebots 13 Gastrobetrieben mit der Schließung gedroht. Den 13 Betrieben wurde angedroht die Gewerbeberechtigung zu entziehen, aufgrund des illegalen Glücksspielangebots. Dies würde bedeuten, dass die Betreiber nicht mehr nur kein Glücksspiel anbieten können, sondern darüber hinaus auch den gastronomischen Betrieb einstellen müssen.

In Wels soll die Eindämmung von Wettlokalen von nun an im Vordergrund stehen. Die Polizei strebt eine enge Zusammenarbeit mit Finanzpolizei und dem städtischen Gewerbeamt an. Das illegale Glücksspielangebot wiederspricht dem vor Ort geltenden Glücksspielgesetz, aus diesem Grund haben die Behörden beschlossen, strenger gegen die illegalen Angebote vorzugehen. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass nicht die Betreiber von Wettlokalen Angst vor Schließungen haben müssen, sondern dass die Androhung nur Lokalitäten betrifft, in denen in Hinterzimmern illegales Glücksspiel angeboten wird. Hierbei handelt es sich vorrangig um Gastronomiebetriebe, die das Glücksspielangebot in ihren Etablissements als zweites Standbein nutzen.

Anwalts-Kanzlei als Glücksspielvertreter

Zumeist werden die Etablissements, in denen illegales Glücksspiel angeboten wird, durch anonyme Hinweise. Die Anzeigen erfolgen in vielen Fällen durch Anwaltskanzleien, die große Glücksspielbetreiber vertreten, die sich wiederum durch die kleinen Anbieter, die illegales Glücksspiel anbieten, bedroht fühlen. So haben die großen Betreiber mit den Anwaltskanzleien es sich offensichtlich zur Aufgabe gemacht, mit Hilfe von Privatdetektiven zu ermitteln und dann durch Anzeigen gegenüber der Polizei gegen die illegalen Konkurrenten vorzugehen.

Neuregelung des Wiener Wettgesetzes

Neuregelung des Wiener Wettgesetzes

Aktuell liegt der Gesetzesentwurf der EU zur Genehmigung vor. Die verschiedenen Seiten hoffen nun, dass das Gesetz nicht verabschiedet wird, aus unterschiedlichen Gründen.

Geplante Veränderungen, die mit dem Gesetz verabschiedet werden sollen:

– Verbot von Livewetten

– Schließzeiten für Wettlokale

– Wettverbot für Minderjährige

Die Regelungen sind nicht ungewöhnlich, denn in anderen Städten und Ländern gibt es bereits Gesetzgebungen dieser Art. Seit Jahresbeginn herrscht das Verbot von Spielautomaten in Wien vor. Im Laufe des Jahres haben sich die Livewetten als gut laufende Alternative etabliert. Der Gesetzgeber sieht dies natürlich nicht gerne.

Die neue Gesetzgebung wird als kritisch angesehen, denn durch die Regelungen wird das Glücksspiel und das Wettangebot vermehrt privatisiert. Eine Privatisierung würde jedoch auch bedeuten, dass die Spieler das Angebot von ausländischen Anbietern nutzen, dieses ist in vielen Fällen jedoch nicht legal.

Während Spielerschützer die Regelungen als nicht streng und kontrolliert genug ansehen, fordert der Automatenverband die Liberalisierung des Angebots. Durch die Liberalisierung sei eine Kontrolle einfacher möglich. Spielerschützer hingegen fordern Identitätskontrolle, ein höheres Mindestalter und ein Residenzverbot, welches in der Vergangenheit bereits schon gab.

Wettbüros droht schnelle Schließung in Wien

Wettbüros droht schnelle Schließung in Wien

Der Automatenverband beschwert sich nun, über die strenge Vorgehensweise in Bezug auf Wettlokale. Der Regierung wird Marktmanipulation vorgeworfen. Rot-Grün fordert die schnellere Schließung von illegalen Wettbüros, dies soll mit Hilfe einer erneuten Gesetzesänderung durchgesetzt werden.

Die schnelle Schließung von illegalen Wettbüros soll mit einer neuen Gesetzesnovelle durchgeführt werden können. Der Automatenverband kritisiert dieses Vorhaben, denn mit dieser Vorgehensweise würde die Regierung nicht auf die Bedürfnisse der Konsumenten eingehen. Verständnis könne für klare und einfache Regelungen aufgebracht werden, doch das Vorgehen aktuell entspreche weder den Vorstellungen des Verbands noch den Vorstellungen der Konsumenten.

Rechtswidrigkeiten bei der Gesetzgebung

Der Automatenverband kritisiert weiterhin das Verfahren in Bezug auf das kleine Glücksspiel, welches seit Jahresbeginn in Wien verboten ist. Bei diesem Verfahren sei es bereits zu zahlreichen Rechtswidrigkeiten gekommen, so die Kritik des Verbandes. Mit der gesetzlichen Regelung sei weder der Stadt noch den Konsumenten geholfen, denn durch das generelle Verbot des kleinen Glücksspiels in Wien würde man lediglich den Anbietern aus dem Ausland den Weg freimachen.

Während das Verbot in Wien also nun strenger durchgesetzt werden soll, können die Spieler sich bei den Angeboten im Internet austoben. Dieser Bereich ist nicht kontrollierbar und liegt in einer Art Grauzone. Durch die Regulierung in Wien würde man diesen Bereich jedoch lediglich weiter unterstützen, als durch klare Regelungen vor der eigenen Haustür zu kehren, so heißt es von Seiten des Automatenverbandes.

(Bildquelle:gluecksspieler.at)

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