Sportwettenvermittler im Recht

Sportwettenvermittler im Recht

Das zu dieser Zeit bestehende Wettmonopol wurde jedoch nun als verfassungswidrig deklariert, wodurch das Gesetz zu dieser Zeit ins Wanken gerät. Die Sportwettenanbieter die Strafen zahlen mussten bekommen nun die Gelder in Form von Zwangsgeldern von den Nordrheinwestfälischen Kommunen zurück. Die Kommunen hatten in den vergangenen Monaten Zwangsgelder in Höhe von 250.000 aufbringen müssen.

Das vorab bestehende Wettmonopol wurde im Jahr 2006 von Seiten des Bundesverfassungsgerichts als rechtswidrig eingestuft. Anfang 2008 erneuerten die Bundesländer die Gesetzgebung dennoch, doch auch bei der zu diesem Zeitpunkt festgelegten Regelung handelte es sich weiterhin um eine rechtswidrige und gemeinschaftswidrige Gesetzgebung. Diese Entscheidung traf das OVG Münster und hiergegen wurden Revisionen zum Bundesverfassungsgericht von Seiten der Städte eingereicht. Die Revisionen wiederum wurden von dem höchsten deutschen Verwaltungsgericht zurückgewiesen.

Während des gesamten Prozesses und der Verfahren wurden von Seiten der Städte jedoch Zwangsgelder erhoben, die die Sportwettenanbieter an die Kommunen zahlen sollten. Für die Wettanbieter hatte dies teilweise die Schließung des eigenen Unternehmens zur Folge bzw. einige der Wettanbieter erlitten einen enormen, wirtschaftlichen Schaden. Die geschädigten Wettanbieter haben nun ihre Gelder zurückerhalten, teilweise sogar nicht mit Zinsen. Die Rückgabe der Gelder wurde durch das Bundesverwaltungsgericht angeordnet. Ach die Prozesskosten werden an die Wettanbieter zurückgezahlt. Ob die Wettanbieter zusätzlich ein Anrecht auf Schadenersatz haben, wird im weiteren Verfahren abgeklärt.

OPAP behält das griechische Wettmonopol

OPAP behält das griechische Wettmonopol

Damit wird dem Unternehmen das ausschließliche Recht zur Veranstaltung von Glücksspielen zugesprochen. Die Diskussionen rund um dieses Thema entstanden, da mehrere britische Glücksspielunternehmen in Griechenland Konzessionen beantragt hatten, die abgelehnt wurden. Gegen diese Ablehnung hatten die Anbieter im Anschluss geklagt.

Das Unternehmen OPAP war lange Zeit in staatlicher Hand, bis es vor einigen Jahren an die Börse ging. Mit dem Gang an die Börse hat der Staat nun nur noch 34 Prozent der Anteile inne. Seit neusten ist es im Gespräch auch die letzten Anteile zu verkaufen, um auf diesem Weg die Staatsschulden zu minimieren. Neben der Arbeit von OPAP im Griechenland ist das Unternehmen auch auf internationaler Ebene tätig.

Nun wurde jedoch von Seiten des griechischen Verwaltungsgerichts Beschwerde vor dem EuGH in Form von Fragen eingereicht. Hierzu wurde nun die derzeitige Rechtslage durch den Staatsanwalt in Form der Schlussanträge vorgelegt. Der EuGH-Generalanwalt machte nun deutlich, dass die griechische Regelung eine Einschränkung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit darstelle. Grundsätzlich sollen die Regelungen immer noch mit dem Ziel festgelegt werden die Spielsucht einzudämmen und die Spieler so wenig wie möglich in Versuchung zu führen.

Ob dieses Ziel mit der griechischen Regelung auch erreicht werden kann, soll nun näher geprüft werden. Laut Generalanwalt steht die derzeitige Regelung im Widerspruch zu der Absicht die Gelegenheiten zum Spiel in Griechenland zu vermindern. Festgelegt ist im Zuge der Regelungen, dass die Aktivitäten des Monopolanbieters strikt kontrolliert werden müssen. Das gesamte Glücksspielangebot muss streng Kontrolliert werden, um die Ziele der Eindämmung der Spielsucht langfristig erreichen zu können.

Der Generalanwalt gibt an, dass die Tätigkeiten der OPAP bisher jedoch keiner strikten Kontrolle unterliegen. Damit sind die Absicht und der Zweck nicht gewährleistet und das Monopol sollte laut der Meinung der verschiedenen Gegner nicht in dieser Form bestehen bleiben dürfen. In der Zeit, in welcher über die weitere Vorgehensweise diskutiert wird, dürfte nach geltendem Recht die inkohärente Regelung nicht weiter bestehen.