Neues aus den Berliner Gerichtssälen

Das OVG in Berlin-Brandenburg hat mittels Beschluss von Ende Oktober dieses Jahres eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Berlin von Juli abgeändert und das Anliegen eines Privatanbieters von Glücksspiel abgewiesen. Damit sollte die verzögernde Konsequenz seiner Beschwerde gegen das Urteil des Bundeslandes Berlin in Gang gebracht werden.

In dem Bescheid, gegen den geklagt wurden, verbot das Bundesland Berlin im Mai der Klägerin jede Form von Veranstaltung, Annahme und der Vermittlung von Sportwetten inklusive jede Art des globalen Angebots und des Internetbetriebs der Sportwetten und ihrer Werbung.

Für den Fall der Zuwiderhandlung dieses Bescheids gibt es ein Bußgeld von 25.000 Euro. Die Dame, die den Antrag gestellt hatte, hatte ihrer Lokalität in der Landeshauptstadt Sportwetten entgegengenommen und an einen Wettveranstalter aus österreich weitergeleitet.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg konstatierte, dass der Entschluss des Verwaltungsgerichts in Berlin auf der Basis der Beschwerde und dem Hintergrund der immerwährenden Justiz des Senats ebenfalls in Betrachtung des Entschlusses des Gerichtshof von Anfang September nicht mehr bestehen könne.

Ungeachtet der Meinung des Verwaltungsgerichts in Berlin wären im Ergebnis keine gravierenden Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Verbotes festzustellen. Das Oberverwaltungsgericht sagte wieder, dass es sich der Bedenken, die das Verwaltungsgericht in Berlin in immerwährender Spruchpraxis an der Gültigkeit der Ermächtigungsbasis in Bezug auf das Glücksspielrecht habe, nicht anschließen werde.

Die Vorgaben des Glücksspielvertrags und des dazugehörigen Ausführungsgesetz in Bezug auf das Sportwettenmonopol, das im Vertrag aufgeführt wird, geben in Hinblick auf den Sportwettenrichterspruch des BVG zu bewertenden Kriterien keine ausreichenden Gründe für eine Verfassungswidrigkeit.

Es sei außerdem kein Grund gegeben, die genannte Ermächtigungsbasis wegen einer Bevorzugung der Anwendung des ersten europäischen Gemeinschaftsrechts nicht zu nutzen. Dem Oberverwaltungsgericht in Berlin-Brandenburg fehlt besonders eine Rechtfertigung des VG Berlin dafür, das letzteres bei einer angenommenen Nichtnutzung des Monopols des Staates auf Veranstaltungen in Bezug auf Sportwetten aufgrund einer Gemeinschaftswidrigkeit ganz von selbst ein nicht geregelter Zustand kommen solle.

Im Gegenzug dazu seien jedem die Organisation und die Weiterleitung von Sportwetten gestattet. Die Verbotsverfügung der anderen Seite soll kein Fundament haben. Die Methodik des Glücksspielvertrages nötige niemanden zu einer derartigen Erkenntnis.

Selbst wenn eine Konzeptvorstellung vorliege, dass ein Staatsmonopol auf der Basis von Lotterien und Sportwetten ordnen soll, sei das Gesetz so strukturiert, dass im ersten Abschnitt allgemeine Regeln zu finden sind, zu denen besonders die Vorgaben über die gleichwertigen Ziel im ersten Paragraphen zählen sowie die allgemeine Regel in Bezug auf die Gestattungspflicht, die Verbotsgründe, das Spielverbot für unter 18jährige und das Verbot im Internet unter Paragraph vier.

Erst die Verbindung mit der Regel bezüglich der Gewährleistung eines angemessenen Angebots an Glücksspiels in Paragraph 10 des Vertrags gebe der Vorschrift in Paragraph vier den besonderen Inhalt, dass Privatveranstalter nicht teilnehmen dürfen und auch keine Zulassung bekommen können.

Die Regel schränkt sich aber nicht auf diesen Inhalt ein. Dieser komme laut dem OVG dann zum Zuge, wenn der Veranstalter von staatlicher Seite in Gegensatz zu Paragraph 21 Wetten zu aktuellen Sportevents, sprich Live-Wetten bereitstellen wollten. Es spreche Einiges für die Tatsache, dass eine angenommene Nichtnutzung dieser Regel in Bezug auf das staatliche Monopol für Veranstaltungen nicht zwangsläufig zur Folge habe, dass die Vorgaben im Hinblick auf die Gestattungspflicht komplett notwendig seien.

Unbedingt notwendig seien die Regelungen dahingehend, als nicht bereits die Tatsache, dass ein Privatanbieter eine Zulassung verlangt, ein Verweigerungsargument ist. Im Hinblick darauf, könnte besagtem Anbieter die Gestattungspflicht nicht vorgehalten werden, da sie sich an materiellen Bedingungen orientiert.

Diese laufe höher stehendem Recht zuwider. Gemeinschaftsrecht laufe einem derartigen Zulassungssystem nicht zuwider. Man müsse akzeptieren, dass Behörden eines EU-Landes im Rahmen des ihnen zustehenden Wertungsspielraum Grund zu der Vermutung haben könnten, dass ihnen die Erlaubnis besonderer Rechte an einer Lokalität des öffentlichen Lebens, welche im Hinblick auf ihre Führung direkt unter staatliche Kontrolle fällt oder einen Privatanbieter, dessen Aktivitäten es den Behörden gestatten, diese genau zu beobachten, gestattet.

Die mit der Glücksspielbranche einhergehenden Risiken sind dann weniger schwer zu kontrollieren und das rechtmäßige Ziel, Verlockungen zum exzessiven Geldverprassen für das Spiel zu umgehen sowie der Spielsucht beizukommen, kann effektiver umgesetzt werden, als es bei einem Zulassungssystem gegeben wäre, nach dem die Organisatoren die Umsetzung ihrer Aktivitäten im Rahmen einer Regulierung ohne Außenseitercharakter erlauben würde.

So sah es der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil von Anfang September. Das OVG sagt in Bezug auf die Kompatibilität auf das Europarecht des Glücksspielvertrags, dass es auch nicht so sei, dass Bestimmungen die danach noch da sind, keinen autonomen Inhalt in Bezug auf die Zwecke des Vertrags hätten, so dass diese im Ganzen nicht genutzt werden müssten.

Damit kann man nur rechnen, wenn deren Nutzung von der Strukturierungsweise des Vertrags nicht zweifelsfrei vermutet würde. So haben besonders die Strukturierungen, die generellen Verbot im Sektor der Veranstalter des Glücksspiels und generell für die Weiterleitung von solchen Aktivitäten Gültigkeit.

Dies sei selbst dann der Fall, wenn eine vermutete Gemeinschaftswidrigkeit des momentan strukturierten staatlichen Monopols auf Glücksspiel vorliege. Hier sind wie bereits erwähnt, besonders die Untersagung der Organisation und der Weiterleitung von Glücksspielen im Netz und die Vorgaben zur genaueren Gestaltung der Sportwetten gemeint.

Das Gericht fügte hier hinzu, dass neben der wegen der mangelnden Zulassung begründete bürokratische Unrechtmäßigkeit des Angebots die Aktivität der Antragsstellerin nicht in Abhängigkeit von der Monopolfrage nicht erlaubt werden dürfte.

Das Verbot im Hinblick auf die Organisation im Netz und auch nach genauerer Beobachtung der Aktivität von Live-Wetten hätte zur Folge, dass die Veranstaltung in der gegebenen Weile wahrscheinlich nicht gestattet werden könnten. Die angegeben Regelungen könnten ohne Unterschiede Anwendung finden.

Das Internetverbot läuft keinem nationalen Verfassungsrecht zuwider, dies schließt dass OVG aus dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 14.10.08. Auch das Gemeinschaftsrecht würde keinerlei Verletzung nach sich ziehen. Dieses folgt unzweifelhaft aus dem Urteil des EuGH Anfang September im Fall Carmen Media.

Hier hatte der Gerichtshof befunden, dass eine nationale Vorgabe wie beispielsweise die Organisation und die Weiterleitung von Glücksspielen verboten wird, um exzessive Spielausgaben zu umgehen, der Spielsucht beizukommen und die Minderjährigen unter Schutz zu stellen, erlaubt sei.

Dies sei prinzipiell für die Erfüllung derartiger rechtmäßiger Zwecke angemessen. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Bereitstellung solcher Spiele über normale Vermittlungswege gestattet bleibe.

Außerdem, so der Senat akzeptiere man, dass eine Einschränkung von Angeboten im Internet im Hinblick auf die Besonderheiten, welche mit den Betreibern von Glücksspielen mittels dieses Mittels verknüpft sind, als durch den Zweck der Betrugsbekämpfung und anderen Delikten als begründet erachtet werden könne.

Auch dieses Schutzvorgabe sei für den Glücksspielvertrag maßgeblich, da der Zweck sei, zu gewährleisten, dass Glücksspiel gut umgesetzt, die Spieler vor Betrugsaktionen bewahrt und die Folge- und Begleitkriminalität, die das Glücksspiel nach sich zieht gebannt werden.

Das Oberverwaltungsgericht bejaht, dass derartige Risiken auch durchaus der Wahrheit entsprechen können und ihre Bekämpfung rechtens sein kann, dies sei in der Vergangenheit durch festgestellte Betrügereien des Ergebnisses von wettwichtigen Sportveranstaltungen, wie im Fußball mittels Bestechung von Schiris oder Spielern und auch mit Motorsport durch absichtlich herbeigeführte Unfälle oder Beeinflussung des Fahrers sich fallen zu lassen, sichtbar geworden sei.

Zum Abschluss berichtigte der Senat die besonders in der Tagespresse nicht richtig verstandene Presseerklärung des EuGH in Bezug zu den Richtersprüchen von Anfang September.

Er erklärte, dass besonders diese Urteile anderes als dies Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshof vermittelt hat, nicht das Statement, dass die momentane juristische und reale Gestaltung des Staatsmonopols im Sektor der Sportwettenweiterleitung dem europäischen Gemeinschaftsrecht zuwiderläuft, da sie die Glücksspiele nicht in einheitlicher und geordneter Weise einschränkt.

Der Gerichtshof konnte sich aber im so genannten Prozess zur Vorabentscheidung seines Entschlusses lediglich auf die gegebenen Ergebnisse der vorlegenden Gerichtsinstanzen stützen ohne individuelle Tatsachenentschlüsse zu machen.

Der Entschluss des EuGH drückt dies mithilfe der Formulierung der beinahe wörtlich zitierten Erwiderung in Bezug auf die Vorlagenthematik aus. Demzufolge liegt es bei den nationalen Gerichten ob sie im Klageverfahren die wichtigen Gegebenheiten konstatieren und beurteilen.