Einigung auf einheitlichen Weg

Einigung auf einheitlichen Weg

Damit schließen sich die Politiker dem eingeschlagenen Weg der 15 Ministerpräsidenten an und entscheiden sich nun doch dagegen, eventuell nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein zu handeln und einen Alleingang in bestimmten Bundesländern, wie beispielsweise Niedersachsen, anzutreten. Nun steht die Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertrages vor dem Landtag an, womit die FDP nun einverstanden zu sein scheint.

Die Unterzeichnung des Glücksspielstaatsvertrages erfolgte bereits zum Ende des Jahres 2011. Die einzige Enthaltung kam von Seiten des Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen aus Kiel.

Bei dem Gesetzesentwurf wurde die Teilliberalisierung vorgesehen und beispielsweise soll Lotto künftig auch Online erreichbar sein und auch Sportwetten sollen im Internet erlaubt werden.

Jedoch wird bei dem Gesetzesentwurf auch das weiterhin bestehende Verbot für Online Casinos und Online Poker vorgesehen. Für private Sportwettenanbieter sind in Zukunft 20 Lizenzen vorgesehen. Es ist geplant, dass ab dem Sommer bereits dieses Gesetz für Deutschland gelten soll.

Während die 15 Ministerpräsidenten sich auf den E15 Entwurf einigten hat man in Schleswig-Holstein sein eigenes Glücksspielgesetz verabschiedet. Bei diesem ist die vollkommene Liberalisierung vorgesehen, also die Lizenzausgabe für Online-Sportwetten, -Poker und -Casinos. Auch der Steuerbetrag ist für Schleswig-Holstein viel niedriger angesetzt, als in dem E15 Modell. Sowohl Schleswig-Holstein als auch andere Kritiker hatten beanstandet, dass der E15 Entwurf nicht mit den EU-Richtlinien konform gehe.

In Kiel meint man, der Staatsvertrag der anderen Länder beiße sich mit dem EU-Recht, weil er die Wettbewerbsfreiheit zu stark einschränke.

Tatsächlich liegt seit zwei Wochen eine Einschätzung der EU-Kommission zum Glücksspiel-Staatsvertrag vor; doch diese ist nicht klar und wird unterschiedlich interpretiert. Die EU-Kommission hat sich bereits in einem seitenlangen Entwurf dazu geäußert, jedoch sind die äußerungen bei den unterschiedlichen Personen offensichtlich auch unterschiedlich angekommen.

Die FDP hatte in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass sie das Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein für sehr gut und vorbildlich finden. Nun hat die Partei sich offensichtlich dennoch für den Anschluss an den Gesetzesentwurf für den Glücksspielstaatsvertrag entschieden und gibt damit ihren eigenen Wiederstand auf.

Es wurden spezielle Regelungen getroffen, in denen auch festgelegt wurde, dass das vorgesehene Gesetz auf jeden Fall für Niedersachsen gelten soll, unabhängig davon ob es letztendlich für das ganze Land verabschiedet wird oder nicht.

FDP stimmt Glücksspielstaatsvertragsentwurf zu

FDP stimmt Glücksspielstaatsvertragsentwurf zu

Mit dieser Entscheidung wird die Partei den künftigen Glücksspielstaatsvertrag mit beschließen. Die FDP hatte vorab viel Kritik geäußert und wollte sich der Entscheidung anfangs nicht mit anschließen, allerdings scheint die Partei nun die Meinung geändert zu haben.

Der Glücksspielstaatsvertrag sorgte bisher für viele Diskussionen und Aufregung. Bis jetzt sträubte sich die FDP dagegen, bei dem Entwurf zuzustimmen.

Gründe hierfür sei die nicht Konformität in Bezug auf das europäische Recht. Im Spiegel wurde das Statement des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr bekanntgegeben, bei dem er die Worte "Wir stimmen zu" verlauten ließ.

Es wurde auch von anderen Seiten kritisiert, dass der Gesetzesentwurf nicht mit dem EU-Recht konform gehe.

Darüber hinaus wurde sowohl von der FDP als auch von anderen Seiten die restriktive Gesetzgebung bemängelt, die besonders für die Sportwettenanbieter nicht von Vorteil sei. Kritik hagelte es bisher in Massen, jedoch wurde nun deutlich, dass die EU-Kommission offensichtlich keine grundlegenden Bedenken geäußert hätten.

Laut der neusten Nachrichten wolle auch die FDP in Bayern und Hessen den künftigen Glücksspielstaatsvertrag mit beschließen. Auch in Sachsen ist die FDP an der Regierung beteiligt. Darüber hinaus bekanntermaßen zusätzlich in Schleswig-Holstein, wo jedoch das eigene Glücksspielgesetz verabschiedet wurde.

Der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins unterzeichnete den Gesetzesentwurf nicht und Schleswig-Holstein setzte damit den Alleingang des eigenen Bundeslands durch. Auch Schleswig-Holstein kritisierte den Gesetzesentwurf für den künftigen Glücksspielstaatsvertrag, aufgrund der nicht Konformität mit dem europäischen Gesetz.

Zoff um Glücksspiel in Salzburg

Eine neue gesetzliche Vorgabe hatte eigentlich den Zweck, die Unklarheiten in Bezug auf das Glücksspiel zu beseitigen, doch davon ist noch wenig zu spüren. Keiner weiß, wer für was zuständig ist und die Behörden liegen sich in der Wolle. Die Polizei im Finanzbereich konfiszierte Automaten und die normale Polizei händigt sie wieder aus.

Die Behörden zanken sich über Monate hinweg, das Ende vom Lied ist, das es nun am Verfassungsgerichtshof ist, einen Entschluss zu fällen. Diese verworrene Zwickmühle erstickt in Salzburg den effektiven Widerstand gegen das unrechtmäßige Glückspiel im Keim.

In der österreichischen Stadt ist Glücksspiel eigentlich untersagt, mit Ausnahme von den Casinos Austria, hier kann man auch um größere Beträge spielen. Die Bundesländer legen hier fest, ob Privatanbieter Glücksspiel bereitstellen können, hier geht es jedoch um kleine Beträge.

Salzburg steht auf der Verbotsseite, doch die Tatsachen sind andere. Die aktuellsten überprüfungen von im Verdacht stehenden Spielstätten fanden hier im September letzten Jahres statt, hier wurden auch zahlreiche Automaten mitgenommen. Seit diesem Datum hat sich nicht mehr viel getan, obwohl es hier noch zahlreiche Casinos mit Automaten gibt.

Dies kann mit einem Konflikt der Institutionen erklärt werden, die sich hierum kümmern. Wenn man einen Spieleinsatz von weniger als 10 Euro tätigt, dann macht man sich eines Verwaltungsdeliktes schuldig. Sind es mehr als 10 Euro, dann werden Gerichte damit betraut.

In diesem Fall wurden die Automaten von der Finanzpolizei mitgenommen und der Anbieter stellte die These auf, dass hier die falsche Institution am Werk war. Der zuständige Rechtsexperte in der Polizeidirektion stellte die Geräte wieder zur Verfügung.

Das Finanzamt, das sehr wütend war, beschwerte sich beim UVS und erhielt Zustimmung. Die Konfiszierung sei rechtens gewesen, aber die Spielgeräte sind schon über alle Berge und haben neue Besitzer und nun haben beide Institutionen nichts davon.

Dieser Entschluss kann diese gesetzliche Zwickmühle aber nicht beeinflussen, denn der Rechtsanwalt der Spielhallenbetreiber in Innsbruck an, plant, eine Klage beim Verfassungsgerichtshof einzureichen. Ein Polizeijurist gab nun zu, dass erstmal keine Einsätze mehr auf diesem Gebiet anstehen.

Auch das neue Gesetz in Sachen Glücksspiel, das alles bereinigen sollte, sei wenig effektiv. Dies hat zur Folge, dass die Einflusstrennung von Verwaltung und Justiz beeinflusst wird. Er sagt zudem, dass er sich wünscht, dass das sogenannte kleine Glücksspiel in Salzburg endlich rechtmäßig wird.

Trotz der Erlebnisse der Finanzpolizei finden sich in den Ländern, die das Glücksspiel untersagt haben, mehr Schwierigkeiten ein, als in den Bundesländern, die das Spiel am Automaten mit Beschränkungen zulassen. Diese bekommen zudem noch Ausgleichszahlungen vom Staat.

Die Partei SPö verhinderte bisher in Salzburg erfolgreich die Erlaubnis des kleinen Glücksspiels. Diese bleibt bei ihrem Standpunkt, während die ÖVP schon lange das Gegenteil durchsetzen will. Die juristische Situation in Sachen Glücksspiel ist ohnehin nicht kohärent.

Im September des vergangenen Jahres urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg über die Vergabe der österreichischen Casinozulassungen – ins Rollen gebracht durch den Betreiber eines Casinos namens Engelmann.

Seitdem ist nicht klar, ob man aufgrund von unrechtmäßigem Glücksspiel überhaupt belangt werden kann, bis die Zulassungen für die Casino verbessert und in Einklang mit den EU-Vorgaben zugeteilt worden sind.

Es soll ein Automatencasino in Salzburg-Schallmoos geben, dessen Entstehung noch nicht klar ist, hier will man Terminals für Videolotterien anbieten. Diese kämen von einem Tochterunternehmen der Casinos Austrias und den Lotterien. Von der juristischen Seite sei alles in Ordnung so der Sprecher des Unternehmens. Genaueres hierzu gibt man noch nichts preis.

Deutsche Neuregelungen zum Online Glücksspiel stoßen auf Widerstand

Die Neuregelungen in der Deutschen Glücksspielbranche sorgen für Aufregung, vor allem bei den Online Glücksspielanbietern aus der Branche. Vor wenigen Tagen noch haben die Ministerpräsidenten zusammengesessen und diskutiert, wie der Glücksspielvertrag in Zukunft gestaltet werden soll und welche Regelungen abgeändert werden müssen.

Nach langen Diskussionen konnten die Ministerpräsidenten sich auf einige Details einigen, welche scheinbar nicht alle Anbieter von Online Glücksspiel Portalen freuen. So werden die Stimmen von den erst kürzlich fusionierten Anbietern Bwin und PartyGaming laut. Die Betreiber ärgern sich über die bereits bekannt gewordenen Neuvereinbarungen bezüglich der Online Glücksspielgesetze.

Geeinigt wurde sich nun mehr darüber, dass mancherlei Glücksspielaktivität im Internet in Zukunft legal sein soll. Dies sollte eigentlich Anlass zur Freude geben, doch wie bei so vielen Dingen, gibt es auch bei diesen Neuregelungen ein Aber. Sprecher von Bwin.party machten daher deutlich, dass insbesondere die festgelegte Steuer auf Sportwettaktivitäten, in Höhe von 16,67 Prozent, dem Unternehmen einen Strich durch die Rechnung machen wird.

Bei dieser Besteuerung wird es dem Unternehmen laut Sprechern nicht möglich sein, sich auf dem deutschen Markt zu etablieren und die eigenen Dienste in Deutschland anbieten zu können und das trotz folgender Legalität. Kurz nach Verlautbarung der Neuregelungen mussten die fusionierten Unternehmen Bwin.party Einbußen auf dem Aktienmarkt hinnehmen, denn die Aktien sanken um rund 16 Prozent.

Eine weitere Regelung, die von den Anbietern als Nachteil für die Unternehmen gesehen wird, ist, dass die neuen Regelungen sich lediglich mit dem Bereich Sportwetten befassen, alle übrigen Online Glücksspielangebote jedoch in Zukunft weiter illegal bleiben werden. Durch bestehen bleibende Illegalität werden die deutschen Gamer sich weiterhin beim Spielen strafbar machen und die neue Gesetzesvorlage greift gerade in dieser Hinsicht, die vorher als so wichtig angekündigt wurde, gar nicht.

Der letzte Hoffnungsträger für die Anbieter ist in diesem Fall die Europäische Kommission. Bisher steht die überprüfung noch aus, ob die neue Gesetzesvorlage mit den Rechten der EU übereinstimmt, denn auch dies wurde zu Beginn als Ziel festgelegt. Die EU Kommission musste bereits in einigen anderen Ländern eingreifen und Anbieter wie das Fusionsunternehmen hoffen darauf, dass das in Deutschland auch der Fall sein wird, damit noch eine Chance besteht, dass die eigene Unzufriedenheit sich in Zufriedenheit umwandelt.