Jagd auf Glücksspiel- und Sportwettenbetreiber in Wien

Jagd auf Glücksspiel- und Sportwettenbetreiber in Wien

In Wien macht sich unter den Glücksspiel- und Sportwettenbetreibern Unmut breit. Der Grund hierfür sind zum einen fehlende Bewilligungen, trotzdem die Betreiber der eigenen Aussage nach alle Voraussetzungen erfüllen würden und zum anderen die anhaltenden Razzien, die von Seiten der Stadt in Wettlokalen durchgeführt werden, um illegale Glücksspielangebote festzustellen und zu beseitigen.

Offensichtlich haben die Glücksspiel- und Sportwettenbetreiber es in diesen Tagen in Wien tatsächlich nicht einfach. Die Regierung scheint Jagd auf die Betreiber zu machen, die sich bereits im Vorfeld schon ungerecht behandelt fühlten. Doch sind die Kontrollen vielleicht wirklich begründet?

Ergebnis der Razzien in Wien:

  • Beschlagnahmung von 20 illegalen Wettterminals bei der letzten Aktion
  • Beschlagnahmung von vier illegalen Glücksspielautomaten bei der letzten Aktion
  • 17 Anzeigen zum Marktamt
  • insgesamt wurden in der Stadt bereits 370 Wettautomaten konfisziert
  • erfolgreiche Razzien führen zu dem Entschluss entsprechende Kontrollen weiterhin durchzuführen

Strenger Jugend- und Spielerschutz

Begründung für die strengen Regelungen und die strengen Kontrollen ist ganz einfach: der Jugend- und Spielerschütz müsse langfristig gestärkt werden. Der Schutz der Spieler stehe über dem Vergnügen der anderen Spieler durch Wett- und Glücksspielangebote. Die Spielsucht stellt für die Spieler generell eine große Gefahr dar und könnte sogar Existenzen zerstören. Daher sollte es kaum verwunderlich sein, dass die Regierung das Glücksspiel in kontrollierte Bahnen zu lenken versucht und Jagd auf illegale Wett- und Glücksspielanbieter macht. Nach Angaben der Behörde werden die Kontrollen regelmäßig durchgeführt. Bei den Kontrollen aufgedeckte Missstände werden sofort beseitigt beziehungsweise diesen werde unmittelbar entgegengewirkt. Neben Beschlagnahmungen drohen den illegalen Anbietern zudem hohe Strafen.

Kein freies Gewerbe mehr

Während die Sportwettenbranche früher in Wien als freies Gewerbe galt, kann hiervon heute nicht mehr die Rede sein. Die Gesetzgebung wurde vor drei Jahren mit dem Wiener Sportwettengesetz verschärft und zwischenzeitlich mehrfach novelliert. Branchenvertreter, die eigenen Angaben nach alle Auflagen erfüllen würden, würden trotzdem keinen Bescheid bekommen. Dies sorgt für Unmut bei den Anbietern und für Unverständnis gegenüber der Regierung. Nach Angaben der Branchenvertreter wurden bisher durch die Stadt Wien nur sehr wenige und zudem zeitlich begrenzte Bewilligungen erteilt. Bei den Anbietern entsteht nun der Eindruck, dass die Stadt eigentlich keine Lizenzen verteilen möchte und daher die Razzien durchführt, um die Missstände bei zahlreichen Anbietern auch gegen die Anbieter zu verwenden, die eigentlich alle Voraussetzungen erfüllen würden. Bei dieser Annahme handelt es sich jedoch bisher nur um eine Mutmaßung von Seiten der Betreiber, die zuständige Behörde kommentiert diese Annahme nämlich als absurd.

Spielsüchtig ist nicht gleich geisteskrank

Spielsüchtig ist nicht gleich geisteskrank

Die Spielsucht ist generell ein brisantes Thema im Zusammenhang mit dem Glücksspiel. Spielsüchtige verlieren oftmals alles und vor allem auch jeglichen Bezug zur Realität. Dies führte in der Vergangenheit bei vielen Betroffenen dazu, dass die Spielsüchtigen viel Geld in Casinos und Spielhallen verlieren. Weltweit versuchen diese betroffenen Spielsüchtigen im Nachhinein dann auch gerne einmal, die verlorenen Gelder zurückzufordern. Je nachdem wo, kann dies erfolgreich sein oder auch abgewiesen werden, wie in dem aktuellen Fall in Wien.

Ein Wiener Spieler war der Spielsucht verfallen und versuchte Jahre später, die verlorenen Gelder aus seiner jahrelangen Spielsucht zurückzufordern. Zweimal war der Spieler erfolgreich und bekam von Novomatic eine Summe in Höhe von 400.000 Euro zurückgezahlt und von den Casinos Austria eine Summe in Höhe von 250.000 Euro. Bei seiner letzten Forderung war der Wiener allerdings nicht so erfolgreich. Hier forderte der ehemalige Spieler vor Gericht von einer früheren „Wettpunkt“-Betreiberfirma einen Betrag in Höhe von mehr als 1,2 Millionen Euro.

Warum der Kläger bei der letzten Klage keinen Erfolg hatte:

  • der Mann war zwar jahrelang spielsüchtig, aber nicht geisteskrank
  • Gericht musste klären, ob Kläger wirklich spielsüchtig und in der Folge teilweise geschäftsunfähig war
  • Sachverständige helfen bei der Entscheidung darüber
  • oftmals gilt vor Gericht die Einstellung „pro Kläger“, aber manche Sachverständige sind kritisch
  • der Kläger bekommt weder die 1,2 Millionen Dollar
  • ein neuer Sachverständiger wurde auch nicht bestellt

Doch nicht nur die Spielsucht des Wieners wurde vor Gericht thematisiert, auch galt es die Frage zu klären, ob die von Novomatic aufgestellten Spielgeräte genehmigt waren. Genau aus diesem Grund war Novomatic als sogenannte Nebenintervenientin bei der Verhandlung anwesend. Novomatic hatte jedoch nichts zu befürchten, denn das kleine Glücksspiel wurde erst später in Wien verboten. Zu der beanstandeten Zeit verfügte Novomatic somit noch über eine Genehmigung für die aufgestellten Automaten.

Kläger konnte Spielsucht nachweisen

Vor Gericht konnte der Kläger zwar beweisen, dass er zu besprochenem Zeitraum der Spielsucht unterlag, jedoch konnte er nicht beweisen, dass er durch diese Spielsucht geschäftsunfähig gewesen ist. Dies wäre die Voraussetzung dafür gewesen, dass der Spieler das Geld zurückerstattet bekommen hätte. Während des Verfahrens hatte der ehemalige Spieler aus Wien deutlich gemacht, dass er mit dem Sachverständigen nicht einverstanden war. Das Gericht ließ diese Anmerkung jedoch stehen, ohne einen weiteren Sachverständigen hinzuzuziehen.

Zusammenschluss Novomatic und Casinos Austria geplatzt

Zusammenschluss Novomatic und Casinos Austria geplatzt

Das Kartellgericht hat Novomatic den Einstieg bei den Casinos Austria untersagt. Damit ist der Zusammenschluss geplatzt. Gründe dafür gäbe es einige.

Gründe für den geplatzten Zusammenschluss:

– Gefahr einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Casinomarkt in Wien bzw. Baden bei Wien zu groß

– Gefahr einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Automatenmarkt in Niederösterreich, dem Burgenland und Wien sowie auch in Oberösterreich und Kärnten zu groß

– Auflagen für Novomatic nicht vertretbar

– wettbewerbsrechtlich bedenklicher Deal

Die Auflagen, über die gesprochen wurde, aus dem Grund, dass die Aktivitäten aller beteiligter Unternehmen zu viele Überschneidungen hätten, scheinen für den niederösterreichischen Großkonzern nicht vertretbar gewesen zu sein. Unter Anderem war die Rede von Verkäufen einiger Standorte Novomatics und Einschränkungen bei den VLT-Automaten (Video Lottery Terminals) der Casinos Austria. Diese Auflagen hätten beiden Unternehmen wirtschaftliche Nachteile verschafft und waren aus diesen Gründen nicht vertretbar. Die strengen Auflagen seien vor allem für Novomatic nicht nachvollziehbar, so heißt es in einer Stellungnahme.

Abwendung wirtschaftlicher Nachteile gescheitert

Da Novomatic jedoch sehr viel an dem Deal gelegen war, war das Unternehmen auch während der Verhandlungen sehr ambitioniert. Man hatte geplant vertretbare Lösungen für die besprochenen Auflagen zu finden, um so wesentliche wirtschaftliche Nachteile für die einzelnen Unternehmen abzuwenden. Nach Angaben der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) seien jedoch entsprechende Auflagen vertretbar gewesen und hätten keine großen wirtschaftlichen Nachteile bedeutet. Für Novomatic sei es aktuell noch offen, ob der Konzern ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Kartellgerichts einlegen wird.

Wird Glücksspiel in Wien nun komplett verboten?

Wird Glücksspiel in Wien nun komplett verboten?

Dennoch gibt es in diesen Städten weiterhin Spielgeräte, sowohl in Spielhallen als auch auf Raststätten, Tankstellen und Restaurants. Neben dieser Problematik gibt es zudem für die Politiker ein weiteres Problem, denn starken Differenzen zwischen Bund und Ländern gelten als ein großes Problem und das andere ist die staatliche Lizenz der Casinos Austria auf Bundesebene, die es dem Unternehmen ermöglicht, den Markt nach Belieben zu dominieren.

Staatliche Lizenz wird zum Problem

Die staatliche Lizenz der Casinos Austria ist ins Wanken geraten, Grund dafür ist der Versuch von dem Glücksspielkonzern Novomatic, bei den Casinos Austria einzusteigen. Die staatliche Lizenz würde sich mit dem Einstieg von Novomatic auf das niederösterreichische Glücksspielunternehmen ausweiten. Die Politiker diskutieren bereits seit geraumer Zeit darüber, welche Maßnahmen im Fall einer Fusion ergriffen werden könnten und inwieweit in den streng regulierten Glücksspielmarkt Österreichs eingegriffen werden sollte. Hier wird vor allem über zwei Möglichkeiten gesprochen:

– Möglichkeit 1: Betrauung des Nationalrats mit der Thematik, der dann eigene Schritte einleiten und die bestehende Lizenz unter Auflagen kippen könnte

– Möglichkeit 2: Vertrauen in die vorhandenen Abmachungen, nach denen sich nach Meinung verschiedener Politiker die Casinos Austria auch weiterhin richten werden

Während die Politiker noch diskutieren, versuchen die Betreiber sich gerichtlich gegen das Automatenverbot in Wien durchzusetzen. Einige Fälle wurden bereits vor dem Höchstgericht verhandelt, welches die Anträge der Betreiber abgelehnt hat, um so das Glücksspielgesetz in Wien vor Ort durchzusetzen. Die Betreiber beklagen vor allem, dass sie ihrer wirtschaftlichen Fähigkeit beraubt werden und nicht nur Existenzverlust durch das Verbot des kleinen Glücksspiels droht, sondern auch der Arbeitsplatzverlust vieler Mitarbeiter.

Rückgabe beschlagnahmter Sportwettautomaten

Rückgabe beschlagnahmter Sportwettautomaten

Es wird erwartet, dass die Polizei weitere beschlagnahmte Wettgeräte zurückgeben muss. Neben der Beschlagnahmung illegaler Spielautomaten wurden von der Polizei offensichtlich auch Sportwettterminals eingezogen. Die Betreiber gingen schon bei dem Zeitpunkt der Beschlagnahmung davon aus, dass diese rechtswidrig sei und ein Betreiber bekam nun bei seiner Klage auch Recht vom Wiener Verwaltungsgericht.

Rechtskräftiges Urteil des Wiener Verwaltungsgerichtes

Das Wiener Verwaltungsgericht hat den Strafbescheid gegen das Unternehmen aufgehoben. Dies stellt die Grundlage für die Rückgabe der Sportwettgeräte dar. Der Betreiber kann sich somit über 30 Automaten zurückholen. Die Sportwettgeräte fallen nicht unter die Gesetzgebung für das kleine Glücksspiel, sondern werden durch eine Extraregelung, die gewerbsmäßige Vermittlung von Wettkunden (an Buchmacher), abgedeckt. Während die Betreiber nun die Möglichkeit haben, ihre Wettgeräte zurückzubekommen, halten die Behörden daran fest, dass die Beschlagnahmung der Geräte nicht rechtswidrig gewesen sei. Die Stadt plant gegen weitere Rückgabeforderungen Berufung einzulegen.

Auch wenn die Rückgabe der Sportwettgeräte für den einen Betreiber bereits als Erfolg verbucht werden kann und andere Betreiber nun Hoffnung auf Rückgabe haben, so ist dennoch nicht klar, ob die Automaten nach Rückgabe einfach wieder aufgestellt werden könnten. In Wien wurden im vergangenen Jahr nun auch die Bedingungen für Sportwetten verschärft. Die Betreiber bräuchten also neue Genehmigungen und müssen eine Vergnügungssteuer im Ausmaß von 350 Euro entrichten.

Bilquelle: orf.at