Erdrosselnde Wirkung des Vergnügungssteuersatzes

Erdrosselnde Wirkung des Vergnügungssteuersatzes

Nach Angabe des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts habe dieser Vergnügungssteuersatz eine erdrosselnde Wirkung und sei daher unzulässig. Diese Entscheidung sorgte vor allem bei den Automatenbetreibern und auch bei dem Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland für enorme Freude.

Auch wenn die jüngste Gerichtsentscheidung in Leipzig durchaus für Freude sorgt, so kommt die Hilfe für viele Betreiber bereits zu spät. Einige Unternehmer mussten ihre Etablissements bereits aufgeben und insgesamt seien in Leipzig nur noch weniger als die Hälfte an Automatenbetreibern übrig geblieben. Die Gesetzgebung hat demnach in der Vergangenheit durchaus schon Schaden bei vielen Unternehmern angerichtet.

Ein wichtiges Signal für die Kommunen

Auch wenn die Entscheidung wie es scheint ein wenig spät kommt, so ist Thomas Breitkopf, der erste Vorsitzende des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland und Präsident des Bundesverbandes Automatenunternehmer, überzeugt davon, dass in dem Gerichtsurteil ein wichtiges Signal für die Kommunen gesehen werden kann.

Breitkopf macht deutlich, dass es seiner Ansicht nach nicht rechtens sei, dass die Automatenbetreiber durch die Gesetzgebung niederreguliert werden. Das sei bisher passiert, doch durch das Gerichtsurteil wird deutlich, dass dem auch ein Riegel davor geschoben werden kann. Breitkopf hofft, dass dieses Urteil als Beispiel dienen wird und die Überregulierung sich in Zukunft nicht weiter verbreitet.

(Bildquelle:welt.de)

Umsatzsteuer und Spielvergnügungsteuer rechtmäßig

Umsatzsteuer und Spielvergnügungsteuer rechtmäßig

Die Betreiberin gab an, dass die Erhebung von Umsatzsteuer und Spielvergnügungssteuer gleichzeitig nach Unionsrecht und Verfassungsrecht nicht rechtmäßig sei. Die Betreiberin begründete dies damit, dass die Steuer nicht auf die Spieler abwälzbar und damit für die Unternehmer nicht tragbar sei. Der 2. Senat des Finanzgerichts Hamburg entschied in diesem Fall nun, dass die Erhebung der Spielvergnügungssteuer nicht zu beanstanden sei.

Mit dem Entscheid steht fest, dass die Spielvergnügungssteuer parallel mit der Umsatzsteuer erhoben werden dürfe. Das Gesetz zur Spielvergnügungssteuer sei verfassungsgemäß, wodurch die Spielvergnügungsteuer als eine "örtliche Aufwandsteuer" anzusehen sei, für die nach Art. 105 Abs. 2a des Grundgesetzes (GG) die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern liege.

Es liege nach Angaben des Gerichts damit kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor. Die Umsatzsteuer wird nach Landesgesetzgeber auf die von der Spielbank Hamburg zu leistende Spielbankabgabe angerechnet, nicht jedoch auf die Spielvergnügungssteuer. Dies wird damit gerechtfertigt, dass hier unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen vorliegen.

Steuerbelastung ohne erdrosselnde Wirkung

Die Spielhallenbetreiberin hatte die für sie doppelte Steuerbelastung als erdrosselnd beschrieben. Hier äußerte sich das Gericht mit einer anderen Meinung, denn die Steuer könne kalkulatorisch durch Einbeziehung der Selbstkosten des Spielhallenbetreibers auf die Spieler abgewälzt werden.

Nach Angaben des Gerichts sei nicht erkennbar, dass die Steuerbelastung den Betrieb einer Spielhalle nicht mehr ermöglichen würde und somit läge nach Angaben des Gerichts an dieser Stelle auch keine erdrosselnde Wirkung vor. Die Revision ist bei dem Gerichtsurteil nicht zugelassen. Die Klägerin hat nun die Möglichkeit, Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof zu erheben.

Anfechtung Casinobescheide durch Casinos Austria

Anfechtung Casinobescheide durch Casinos Austria

Die Konkurrenten Novomatic und die Stadtcasinos Baden AG hatten den Zuschlag für die drei Casinolizenzen erhalten. Grund genug für die Casinos Austria nun Beschwerde gegen die Bescheide einzureichen. Der Aufsichtsrat der Casinos Austria AG hat dem Vorstand um Karl Stoss nun die Erlaubnis erteilt, gegen die für die Casinos Austria negativen Bescheide vorzugehen und an dieser Stelle rechtliche Schritte einzuleiten.

Bei der Casinolizenzvergabe in Österreich gingen die Casinos Austria dieses Mal wider Erwarten leer aus. Den Zuschlag für den Wiener Prater und den Standort Bruch an der Leitha erhielt der Glücksspielkonzern Novomatic. Die Konzession für das Palais Schwarzenberg in Wien ging an das deutsch-schweizerische Konsortium Gauselmann/Stadtcasino Baden AG.

Durch den Vorstand der Casinos Austria rund um Karl Stoss soll es nun eine Anfechtung der Bescheide geben. Es seien Punkte festgelegt worden, gegen die die Casinos Austria nun rechtlich vorgehen wollen. Klar ist noch nicht, ob alle drei Casinobescheide angefechtet werden sollen, oder ob es sich um einzelne Bescheide handeln wird, gegen die das Glücksspielunternehmen vorgehen wird.

Casinoprojekte erst einmal auf Eis gelegt

Die Anfechtung durch die Casinos Austria bewirkt demnach im ersten Schritt, dass die Bescheide aufgeschoben werden. Dies bedeutet für die Lizenznehmer, dass die Projekte vorerst nicht realisiert werden können. Im Falle eines Casinobaus durch Novomatic oder die Stadtcasinos Baden und einer entsprechenden Veränderung der Bescheide, könnte es passieren, dass die Investition umsonst getätigt wurde und am Ende doch noch die Casinos Austria begünstigt werden.

Die Aufschiebende Wirkung könnte nur im Falle von triftigen Gründen wieder ausgehebelt werden. Hierzu müsste das Finanzministerium eine sorgfältige Begründung vorbringen, damit die Casinoprojekte gestartet werden und die Lizenznehmer in ihren Plänen nicht behindert werden würden.

Mobile Gaming auf dem Vormarsch

Mobile Gaming auf dem Vormarsch

Durch diese Entwicklung, dass fast jeder dritte Spieler auch das Mobile Gaming nutzt, muss die Branche darauf bedacht sein, den Kunden neuste Entwicklungen, Spiele und Angebote zu präsentieren. Nun gilt es für die Anbieter nicht mehr nur den Kunden zu gefallen, sondernd die auch langfristig für das mobile Glücksspiel via Smartphone zu begeistern.

Eine Umfrage der Firma Bitkom Research zeigt auf, wie beliebt das Mobile Gaming tatsächlich geworden ist Das Spielen am Computer und an der Spielkonsole stehen immer noch auf Platz eins, doch direkt dahinter befindet sich in der heutigen Zeit das Glücksspiel via Smartphone. Damit ergibt sich eine Zahl von acht Millionen Spielern in Deutschland, die das mobile Glücksspiel nutzen.

In Bezug auf die tägliche Nutzung bestimmter Spielangebote, liegt das Smartphone sogar ganz vorne im Vergleich mit dem Computer oder der Konsole. Das Handy wird häufig täglich genutzt und wenn es sich bei der Nutzung nur um ein ganz schnelles, kurzes Spiel handelt. Hierfür den Computer oder Laptop zu betätigen fällt weniger Spielern ein und daher schneidet das Handy mit dem Mobile Gamig in dieser Sache eindeutig besser ab.

Als Alternative für das Smartphone gibt es noch das Tablet, mit dem die mobilen Glücksspielangebote genutzt werden können. Das Tablet befindet sich auf dem besten Weg zur Grundausstattung der Haushalte zu gehören. Bei Vorhandensein eines Tablets wird dieses oft besonders gerne für die Nutzung in Bezug auf das Mobile Gaming gebraucht. Durch einen größeren Bildschirm und eine tolle Auflösung bietet das Tablet die beste Voraussetzung für ein grandioses, mobiles Spielerlebnis unterwegs oder zu Hause.

Steigende Spielsucht und Wirkung des Spielhallengesetzes

Steigende Spielsucht und Wirkung des Spielhallengesetzes

Die Anzahl der Personen, die sich selbst als potentiell spielsüchtig einstufen ist seit dem Jahr 2008 enorm angestiegen. Allein im Jahr 2011 haben sich insgesamt 40 Personen bei einer Suchtberatungsstelle im Landkreis gemeldet und um Hilfe gebeten, im Jahr 2008 waren es deutlich weniger.

Eine Mitarbeiterin der Fachberatung Glücksspielsucht, Eva Bohr, sieht genau wie viele andere Personen der Region Handlungsbedarf und gibt an, dass das neu verabschiedete Spielhallengesetz der erste Schritt in die richtige Richtung sei.

Das Spielhallengesetz wurde im Juli in Kraft gesetzt und laut Bohr sei dies der erste Schritt, da zumindest die Spielhallen von nun an unter das Glücksspiel fallen. Seit dem Jahr 2010 ist die Anzahl der Spielautomaten in den Etablissements extrem angestiegen. Von Seiten Bohrs wird vermutet, dass die Betreiber von Spielhallen die Gelegenheit nutzten und noch vor der Verabschiedung des Spielhallengesetzes ihren Bestand aufstockten, um nun nach dem in Kraft treten des Gesetzes unter den Bestandsschutz zu fallen.

Neben den positiven Bewertungen für das Spielhallengesetzt, wurden gleichzeitig auch negative Stimmen laut. So gibt der Geschäftsführer der Harlekin GmbH, Michael Mühleck, an, dass das neue Gesetz die Anzahl der Spielsüchtigen nicht verringern können wird. Der Vorsitzende des Automaten-Verbandes Baden-Württemberg, der auch als Betreiber des Magic Casinos in Eschwege bekannt ist, befürchtet, dass durch das neue Gesetz in Zukunft einige Etablissements geschlossen werden müssen und dann auch die Entlassung einiger Mitarbeiter als Folge eintreten wird. Diese Voraussage könnte Wirklichkeit werden, wenn im Jahr 2017 das Verbot der Mehrfachkonzessionen tatsächlich durchgesetzt wird. Mühleck vermutet in der Verabschiedung des Gesetzes das Ziel, das Glücksspielmonopol der Länder zu festigen.

Michael Mühleck gibt an, dass andere Maßnahmen durchgesetzt werden müssten, um tatsächlich gegen die Spielsucht vorgehen zu können. In den eigenen Etablissements wurden von dem Unternehmer bereits Maßnahmen ergriffen. So finden vor Ort Schulungen für die Mitarbeiter von der Caritas statt, aufklärende Flyer mit Adressen der Beratungsstellen werden ausgelegt und die Mitarbeiter haben während des Spielbetriebs ein Auge darauf, ob Spieler besonders auffällig sind und haben auch die Anweisung diese dann darauf anzusprechen.

Laut Mühleck spiele die Regierung ein zweiseitiges Spiel, denn auf der einen Seite sollen Spielhallen verschwinden und auf der anderen Seite erhält er von der Politik selbst ständig neue Grundstücks- und Konzessionsangebote.

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