Sigmar Gabriel gegen Spielsucht

Sigmar Gabriel gegen Spielsucht

Sein Vorgänger Philip Rößler (FDP) hatte bereits begonnen Regelungen zum Spielerschutz und vor allem zum Jugendschutz vorzuschlagen, mit der Durchsetzung eben solcher Regelungen will Sigmar Gabriel nun auch weiter fortfahren. Geplant sind strengere Regelungen für die Spielhallen, die zum Beispiel von nur noch zwei anstelle von drei Spielgeräten in Kneipen und Gaststätten vorsehen. Auch sollen die aufgestellten Spielgeräte in den Spielhallen nur noch einen maximalen Gewinn auszahlen können, der deutlich geringer ausfallen soll als bisher.

Von Seiten Rößlers wurde bereits im Jahr 2013 eine Novelle der Spielverordnung präsentiert. Diese Novelle wurde jedoch von Seiten der Gesundheitsexperten stark kritisiert, da diese deren Meinung nach sich zu sehr auf die Seite der Automatenindustrie stelle. Rößler wurde daher von Seiten des Bundesrats dazu aufgefordert, die Regelungen noch einmal zu überarbeiten und sehr viel strenger zu fassen. Dieser Maßgabenbeschluss von Seiten des Bundesrats sollte von dem damaligen Wirtschaftsminister durchgesetzt werden. Dieser jedoch entschied, die eigens herausgebrachte Novelle nicht in Kraft zu setzen.

Der amtierende Wirtschaftsminister Gabriel hat sich nun vorgenommen, diese Novelle erneut aufzugreifen und noch einmal zu überarbeiten. Geplant ist es, die überarbeite Novelle den Ministern vorzulegen, die darüber abstimmen sollen. Das Kabinett soll das Gesetz dann beschließen, damit es Eu-seitig notifiziert werden kann. Geplant ist demnach, nach Angaben von Sigmar Gabriel, dass das neue Gesetz noch in diesem Jahr, vielleicht im Herbst, in Kraft treten soll.

Kritik an Röslers Gesetzesplänen

Kritik an Röslers Gesetzesplänen

Für die Automatenindustrie bedeutet dies, dass schwere Zeiten auf sie zukommen, denn einige der Anbieter werden ihr Unternehmen unter den strengeren Regelungen nicht weiter führen und vor allem finanzieren können. Mit der neu vorgelegten Verordnung von Rösler sollen die Hälfte der Spielautomaten reduziert werden und strengere Regelungen auf die Automatenindustrie zukommen, in dieser Hinsicht scheint das Bundeswirtschaftsministerium sich einig zu sein.

Derzeit gibt es insgesamt etwa 240.000 Spielautomaten in Deutschland. Diese sollen nach der Auffassung des Wirtschaftsministers auf die Hälfte reduziert werden. Grund für den Anstoß des Bundeswirtschaftsministers geben vor allem auch die Bürgermeister der Städte und Bundesländer, da diese mehrfach Beschwerden eingereicht hatten, wegen dem Wildwuchs der Spielhallen und der Unkontrollierbarkeit. Nachdem nun bereits einige Bundesländer reagierten und selbst Regelungen verschärften, soll nun mit der bundeseinheitlichen Gesetzgebung für Spielhallen ein weiterer Riegel davor geschoben werden.

In den Medien wird die Vorgehensweise der FDP jedoch bereits barsch kritisiert. Es wurde veröffentlicht, dass die Partei seit Jahren von dem größten Glücksspielhersteller Deutschlands, der Gauselmann Gruppe, finanziert wurde. Nun sei der Schritt der FDP, das Spielhallengesetz einzuführen und strengere Regelungen für die Automatenindustrie zu präsentieren, vor allem für den ehemaligen Sponsor der FDP ein Schlag ins Genick. Paul Gauselmann selber erklärte in einem Interview, dass er Rößlers Vorstoß als Katastrophe ansehe und die Automatenindustrie damit in Zukunft einpacken könne.

Kritiker befürchten schlimme Folgen für die Branche, so auch in Bezug auf die Arbeitsplätze. Experten sprechen von möglichen Verlusten der Arbeitsplätze in Höhe von insgesamt 70.000 Stellen. Die Automatenindustrie sieht große Ungerechtigkeit in den Plänen der Regierung.

Währen gegen das gewerbliche Glücksspiel immer stärker vorgegangen wird, so haben andere Glücksspielanbieter, wie zum Beispiel Lotterien, Sportwettenanbieter, Spielbanken und Online-Casinos, offenbar nahezu freie Bahn. Das Glücksspiel würde laut Kritikern nicht einheitlich reguliert werden, das ginge ja auch gar nicht, da dann Einnahmen in großer Höhe dem Staat durch die Lappen gehen könnten.

SPD sind Spielautomaten ein Dorn im Auge

SPD sind Spielautomaten ein Dorn im Auge

Eine Fachfrau zu diesem Thema von der FDP sagte hierzu, dass man ein Sperrmodell in den Bundesländern einführen will, welche dies auch für Suchtkranke anbieten. In Kürze gibt es zu dem Antrag mit dem Titel "Glücksspielsucht bekämpfen" eine Anhörung im Bundestag.

Vorhaben des Wirtschaftsministers des Bundes von der FDP in Bezug auf Beschränkungen des Automatenspiels sieht man aber kritisch, denn der Staat würde mit dieser Handlung im Gegensatz zu der Glücksspielbranche schlecht dastehen.

Da Minderjährige oftmals einen freien Zugriff auf Automaten haben, möchte man dem Glücksspiel in Lokalen den Garaus machen.

Die Automaten dürfen nur dann dort bleiben, wenn der Zugriff von unter 18jährigen zum Großteil nicht möglich ist und auch die Lokalitäten vor Ort Teil eines Sperrmodells für Suchtkranke sind. Mit dem Bezug auf einen Bericht aus Fachkreisen rechnet die SPD mit einer halben Million Suchtkranken und rund einer Millionen Spielern mit Problemen in der Bundesrepublik.

Die Drogenbeauftragte der FDP machte vor einem Jahr Wirbel, als sie verlangte, jeden Automaten in Lokalen, Tankstellen und auch Flughäfen zu entfernen, was die beiden obengenannten Pläne nicht enthalten. Die SPD klagte die FDP dahingehend an, dass sie eine Karte für Spieler etablieren will, die nicht mit dem individuellen Spieler verbunden ist, diese will man von der Branche erarbeiten lassen und sie soll auch als Geldkarte fungieren, was eher gefährlich denn günstig ist.

Die SPD möchte ein Sperrsystem erarbeiten, dass mit einer Spielerkarte arbeitet, welche gesichert ist und die Identität des Nutzers enthält. Mit diesem System zur Identifikation werden die Daten von dem Gerät persönlich abgelesen und Suchtkranke, welche für sich eine Sperrung veranlasst haben und auch noch nicht Volljährige haben so einen Schutz. Aus Datenschutzgründen will man keine Datenbank unterhalten.

Zudem will man das Spiel um Geld verlangsamen. Die minimale Dauer des Spiels will man auf 20 Sekunden steigern und der stündliche Maximalverlust und per Gerät soll um die Hälfte auf 40 Euro gesenkt werden. Alles was bunt ist und glitzert, soll wegkommen, sprich die Funktionen, die die Sucht begünstigen, der Plan der FDP enthält ähnliche Ideen.

Offizielle Ziffern sprechen in der Bundesrepublik von mehr als einer Viertelmillion Spielsüchtigen und rund 300.000, die das Spiel zu oft nutzen, ohne jedoch einer Sucht anheimgefallen zu sein. Die Ziffer der Automaten in den entsprechenden Lokalitäten liegt bei rund 210.000.

Im Plan der FDP kann man lesen, dass im Falle einer zu strengen Kontrolle die Gefahr vorhanden ist, dass zum virtuellen Glücksspiel gewechselt wird.

Die Branche, die Betreiber und auch die Spieler sollen nicht durch unvernünftige Beschränkungen in eine Grauzone abgeschoben werden.