Aufregung über Länderpläne – Kubicki kritisiert Glücksspiel

Aufregung über Länderpläne – Kubicki kritisiert Glücksspiel

Auch eine stärkere Bestrafung der illegalen Anbieter soll von nun an vorgenommen werden. Wolfgang Kubicki von der FDP bezeichnete dieses Vorhaben nun als Verzweiflungstat. Er gibt öffentlich an, dass diese Pläne in der Zukunft kaum umzusetzen seien. Die Glücksspielcommunity hofft nun aufatmen zu können.

In einem Interview erklärt Kubicki, warum er das Vorhaben als Verzweiflungstat bezeichnete. Die Verbote seien außerhalb der eigenen Landesgrenzen nicht durchsetzbar und auch die Einführung strengerer Strafen sei für Anbieter aus dem Ausland nicht durchsetzbar. Pläne dieser Art habe es in der Vergangenheit bereits gegeben, doch bisher seien diese immer gescheitert.

Auch die überprüfung des Zahlungsverkehrs halte Kubicki nach eigenen Angaben für utopisch, denn es müsste der gesamte Zahlungsverkehr dauerhaft durchleuchtet werden. Neben diesem Aufwand sei es kompliziert die Transaktionen auseinander zu halten, denn in Schleswig-Holstein gibt es 45 gültige Lizenzen für Online Anbieter und auch die 20 Sportwettenlizenzen Deutschlands sollten bald ausgegeben werden. Wie sollte hier unterschieden werden, welche Transaktion legal ist und welche unterbunden werden muss?

Eingriff in den Zahlungsverkehr

Nach Angaben des Innenministeriums in Hannover gäbe es bestimmte Angebote, die erlaubt werden können, zu denen z.B. Casino- und Pokerspiele im Internet und sogenannte Zweitlotterien jedoch nicht gehören. Die Länder würden bereits gegen unerlaubte Glücksspielangebote im Internet vorgehen, hier werden jeweils die Glücksspielaufsichtsbehörden aktiv.

Unabhängig voneinander gehen die Länder vielfach gegen die Anbieter selbst vor und entscheiden nach eigenem Landesgebiet. Erst wenn das Vorgehen gegen die Anbieter selbst keinen Erfolg mit sich bringt können die Glücksspielaufsichtsbehörden einen Eingriff in den Zahlungsverkehr in Form von Verboten zum Beispiel vornehmen. Die Entscheidung hierüber trifft das Land Niedersachsen, allerdings gebunden an die Entscheidungen des Glücksspielkollegiums der Länder.

Neue Regierung Schleswig-Holsteins trifft nicht nachvollziehbare Entscheidungen

Neue Regierung Schleswig-Holsteins trifft nicht nachvollziehbare Entscheidungen

Bereits im letzten Jahr wurde viel über das nordische Bundesland gesprochen, da hier das eigene Glücksspielgesetz verabschiedet wurde und dieses den Alleingang des Bundeslandes in Bezug auf das Glücksspiel besiegelte.

Doch nun mit dem Regierungswechsel sollen gravierende änderungen vollzogen werden, wozu sich der FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bereits mehrfach äußerte.

In der Landtagsdebatte um das Kieler Glücksspielgesetz äußerte sich der FDP-Politiker zu den derzeitigen Plänen der neuen Regierung Schleswig-Holsteins. Es sei nicht nachvollziehbar, wie die neue Regierung, bestehend aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), sich dafür entscheiden kann, das international anerkannte Glücksspielgesetz zurückzuziehen, um es gegen eine europarechtswidrige Regelung zu ersetzen.

Diese Aussage bezieht sich darauf, dass die neue Regierung angegeben hat, dass man plane sich dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag anzuschließen, der von den 15 Ministerpräsidenten entworfen wurde und derzeit noch auf sehr viel Kritik stößt.

Kubicki wirft vor allem dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Stegner vor, dass dieser keine stichhaltigen Argumente für seine Entscheidungen habe. Stegner setzte sich vor allem in der letzten Zeit enorm dafür ein, dass die Liberalisierung des Glücksspielmarkts so schnell wie möglich wieder rückgängig gemacht werden kann. Hierbei ist der Politiker vor allem gegen das Kieler Glücksspielgesetz vorgegangen, welches seiner Ansicht nach so schnell wie möglich zurückgezogen werden soll.

Dies stößt allerdings vor allem bei Kubicki auf Unverständnis. Dieser machte noch einmal deutlich, dass das Glücksspielgesetz Schleswig-Holsteins von Seiten der EU-Kommission nicht nur hoch gelobt wurde, sondern im Zuge dessen außerdem als vorbildliches Gesetz angepriesen wurde. Der FDP-Politiker zeigte dies noch einmal auf und riet auch den anderen Politikern der neuen Regierung sich mit diesen Tatsachen zu befassen, vor allem auch damit, dass das Kieler Glücksspielgesetz von der EU-Kommission ohne Beanstandung genehmigt wurde.

Kubicki vertritt die Meinung, dass das Kieler Glücksspielgesetz eindeutig alle wichtigen Anforderungen erfüllt, in Bezug auf den Spielerschutz, bei der Suchtprävention und bei der Prävention in Bezug auf Geldwäsche.

Stegner hingegen argumentierte genau entgegengesetzt und begründete den Beitritt zum Glücksspieländerungsstaatsvertrag damit, dass mehr Wert auf die Spielsuchtbekämpfung gelegt werden sollte. Dies hingegen hält Kubicki für Ironie, denn es wurde bereits mehrfach deutlich gemacht, dass eben dieses Gesetz große Mängel in Bezug auf die Suchtprävention und den Spielerschutz aufweist.

überraschend war vor allem die Aussage des Innenministers Andreas Breitner, auch für Wolfgang Kubicki. Dieser gab nämlich an, dass er die Rücknahme der ausgegebenen Lizenzen ein ausgeschlossener Vorschlag sei. Weitere Kritik von Seiten Kubickis gilt vor allem der Justizministerin, die sich in Bezug auf die Diskussionen und Vorschläge seither in Schweigen einhüllt.

Auch Hans-Jörn Arp, der Geschäftsführer der CDU-Fraktion, vertritt die Meinung Kubickis. Bisher konnten die Pläne der Dänenampel noch nicht umgesetzt werden, denn vorerst muss die Notifizierung des Gesetzesentwurfs von Seiten der EU-Kommission stattfinden. In dieser Zeit soll das derzeitige Gesetz in Schleswig-Holstein weiterhin gelten.

Schleswig-Holsteins Alleingang trägt immer noch Folgen

Wie schon seit einiger Zeit sorgt das eigens in Schleswig-Holstein verabschiedete Glücksspielgesetz weiterhin für Aufregung.

Nachdem das Bundesland auf eigene Faust ein Glücksspielgesetz verabschiedet hatte, in welchem geregelt wurde, dass ab dem nächsten Jahr sowohl Sportwetten Anbieter als auch Anbieter von Online-Glücksspiel in Schleswig-Holstein Lizenzen erhalten können.

Auch der Vertrieb von Lottospielscheinen soll für private Anbieter in Schleswig-Holstein zukünftig erlaubt sein. Nicht nur bei den anderen 15 Bundesländern stieß dies sauer auf, sondern auch bei dem Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB).

Der DLTB hatte mehrfach angekündigt das Bundesland Schleswig Holstein auszuschließen. Dies scheinen die verantwortlichen Politiker in Schleswig-Holstein jedoch für leere Drohungen zu halten. Es gäbe keine rechtliche Grundlage, um einen solchen Schritt zu rechtfertigen, so FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki und der stellvertretende CDU-Fraktionschef Hans-Jörn Arp. Daher müsse das Bundesland sich um einen Ausschluss keine Sorgen machen, so die Politiker.

Angeblich sollte es eine Prüfung des Ausschlusses von Seiten des DLTB geben. Nachdem bereits darüber berichtet wurde, gab ein Sprecher des DLTB nun an, dass keine Beschlüsse festgelegt worden seien. Bisher scheinen die Androhungen daher tatsächlich erst einmal nur Drohungen zu sein und dies bewirkt weitere Aufregung für die Beteiligten. Der Alleingang Schleswig-Holsteins sorgt an verschiedenen Ecken und Enden für Aufsehen, Aufregung und Diskussionen und dies scheint auch noch immer nicht abzuebben.

Schleswig-Holstein scheint derweil von den Äußerungen und Drohungen verschiedener Seiten unbeeindruckt und plant weiterhin, das verabschiedete Glücksspielgesetz im nächsten Jahr geltend zu machen und als Bundesland einen liberalisierten Glücksspielmarkt anzubieten. Wie sich die Dinge entwickeln werden, wird wahrscheinlich im kommenden Jahr zu Tage treten.