Erlaubtes Sponsoring im TV

Erlaubtes Sponsoring im TV

Dies wird nicht gleichgesetzt mit aktiver Sportwetten Werbung, denn diese bleibt weiterhin verboten, lediglich das Sponsoring wird von nun an den Sportwettenanbietern erlaubt sein.

Bei dem Sponsoring handelt es sich um Sponsoring bei Sendungen im deutschen Privatfernsehen, welches nun durch Anbieter von Sportwetten gemacht werden darf. Als Grundlage hierfür gilt die beantragte Konzession des jeweiligen Anbieters in Deutschland.

Durch die beantragte Konzession als Grundvoraussetzung ist deutlich, dass die jeweiligen Anbieter mit den Regelungen einverstanden sind und darüber in Kenntnis gesetzt wurden. Es müssen auch beim Sponsoring Regelungen beachtet werden, zum Beispiel dass kein Werbeslogan bei dem Sponsoring enthalten sein darf, denn die Werbung bleibt weiterhin verboten.

Bevor diese Entscheidung der ZAK veröffentlicht wurde, wurde diese mit dem Verband Privater Rundfunk und Telemedien abgestimmt (VPRT) und dieser erklärte sich einverstanden, so der Vorsitzende der ZAK, Thomas Fuchs, in einem Interview. Gleichzeitig mit der Veröffentlichung dieser Entscheidung wurde von Seiten der ZAK jedoch auch deutlich untermauert, dass das Sponsoring die Fernsehwerbung nicht mit einschließe und diese weiterhin verboten bleibe. Gegen Zuwiderhandlungen wird weiterhin vorgegangen.

Beispielsweise hatte der Sender Sport 1 unrechtmäßig Werbung für Sportwetten ausgestrahlt, obwohl dies verboten ist. ZAK untersagte diese Ausstrahlung erneut. Im Glücksspieländerungsstaatsvertrag wurde klar deutlich gemacht, dass das Verbot für Werbung weiterhin verboten bleibe.

Hier gibt es jedoch auch Ausnahmeregelungen, die wiederum separat beantragt werden müssen. Für die Beantragung der Sondergenehmigung wurde eine spezielle Genehmigungsbehörde für diesen Bereich ins Leben gerufen.

Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag wurde erst am 1. Juli dieses Jahres in Kraft gesetzt, daher ist es auch kaum verwunderlich, dass die neuen Regelungen, wie zum Beispiel die Vergabe der 20 Sportwettenlizenzen, erst noch umgesetzt werden müssen. Daher wird es laut Initiatoren noch eine Zeit lang dauern, bis die Sondergenehmigungen in Bezug auf die Werbung erteilt werden können und die Anbieter müssen sich unterdessen weiterhin gedulden.

Glücksspielwerbeverbot für Sat 1

Glücksspielwerbeverbot für Sat 1

Auch wurde Tipico von Sat 1 als Gewinnspielpartner präsentiert. Diese Ausstrahlung von Werbung wurde von Seiten der Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) beanstandet. Darüber hinaus wurde durch die ZAK entschieden nun mit sofortiger Wirkung das Verbot einzuhalten, sodass der Fernsehsender ab sofort keine Werbung für besagte Anbieter mehr zeigen dürfe.

Bei der Gesetzgebung in Bezug auf die Werbung für Glücksspielangebote stoßen die verantwortlichen auf Uneinigkeit. Während die Fernsehsender davon ausgehen, dass die Regelungen des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig sind, gibt die Aufsicht der Medienanstalten an, dass weiterhin das Verbot in Bezug auf Glücksspielwerbung in Deutschland gelte. Diese Gesetzgebung ist im Deutschen Glücksspielstaatsvertrag in dieser Art und Weise festgelegt.

Derzeit steht der neue Glücksspielstaatsvertrag in den Startlöchern. Dieser soll in Kürze seine Gültigkeit für Deutschland erlangen. In dem neuen Gesetz soll die Bewerbung von Glücksspiel auch weiterhin verboten bleiben. Allerdings wurden hier ein paar Sonderregelungen eingebaut, so dass sich das Werbeverbot in mancherlei Hinsicht doch etwas öffnen lässt.

Noch ist es unklar, ob der Glücksspielstaatsvertrag wie vorhergesagt zum angesetzten Zeitpunkt verabschiedet werden wird. Dies kann erst eintreten, wenn mindestens 13 Bundesländer die Ratifizierung des Gesetzes vorgenommen haben. So lange jedoch noch kein neuer Glücksspielstaatsvertrag seine Gültigkeit erlangt hat, werden weiterhin die Regelungen des alten Glücksspielstaatsvertrages befolgt, da dieser immer noch gültig ist so lange dieser nicht ersetzt wurde.

Verstoß gegen Verbot der Fernsehwerbung für Glücksspiel

Verstoß gegen Verbot der Fernsehwerbung für Glücksspiel

Die Ausstrahlung der Glücksspielwerbung soll am 28. Januar 2012 erfolgt sein, während der Sendung Live Fußball: Bundesliga / Samstags-Konferenz.

Der Aussage der ZAK zu folge wurde auf dem Fernsehsender Sky während dieser Sendung mehrfach Splitscreenwerbung und Sponsorenhinweise auf bwin gezeigt, was gegen das Verbot der Fernsehwerbung für öffentliches Glücksspiel verstoße.

Als daraus resultierende Folge wurde es dem Fernsehsender nun verboten Fernsehwerbung in jeglicher Form für bwin auszustrahlen. Darüber hinaus wurde der "Sofortvollzug dieser Aufsichtsmaßnahme" angeordnet.

Neben diesem Fall gab es kürzlich einen weiteren Fall, der laut Angaben der ZAK gegen die Kennzeichnungspflicht verstoßen habe. Bei diesem Fall geht es um den Fernsehsender Pro 7, auf welchem im Zuge des "Disney Days" von dem aus der "Muppet Show" bekannten"Kermit Frosch" die Abendshow präsentiert wurde.

Laut ZAK wurde während dieser Moderation Werbung für den Kinostart des Films "Die Muppets" gemacht, was wiederum gegen die Kennzeichnungspflicht verstoße. Dieser Verstoß habe laut ZAK am 20.November 2011 stattgefunden und daraufhin wurde von Seiten der ZAK eine Beanstandung gegen den Fernsehsender Pro 7 ausgesprochen.

Durch die ZAK werden die Rundfunkveranstalter des ganzen Landes kontrolliert und zugelassen. Auch Fragen und Anregungen in Bezug auf die Zukunftsentwicklung des digitalen Rundfunks und in Bezug auf die Plattformregulierung, werden von Seiten der ZAK geklärt. Die ZAK setzt sich aus den gesetzlichen Vertretern der 14 Landesmedienanstalten zusammen.

Uneinigkeit bei der Bewerbung von Glücksspiel

Uneinigkeit bei der Bewerbung von Glücksspiel

Auch zum Thema Glücksspielwerbung wird es in dem neuen Gesetz Änderungen geben, die zwar etwas auflockern, jedoch Werbung immer noch nicht gänzlich erlauben werden.

Da jedoch von Seiten der EU der alte Glücksspielstaatsvertrag für unzulässig erklärt wurde, weil dieser in vielerlei Hinsicht gegen das höher stehende EU-Recht verstoße, berufen sich einige Seiten nun darauf und meinen, dass der alte Glücksspielstaatsvertrag demnach keinen Bestand mehr hätte. Laut Angaben von ZAK gilt der alte Glücksspielstaatsvertrag jedoch bis zu dem Zeitpunkt der Verabschiedung des neuen Gesetzes weiterhin und so lange müsse man Rechtsverstöße weiterhin verfolgen und bestrafen.

Nach der alten Fassung des Glücksspielstaatsvertrages ist das bewerben von Glücksspielangeboten nicht zulässig. Aus diesem Grund zum Beispiel dürfen auf den Trikots der Spieler beim Fußball keine Glücksspielunternehmen als Sponsoren auftauchen. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) ist unter Anderem dafür zuständig, dies zu kontrollieren. Neusten Meldungen zu Folge habe der Fernseher SAT 1 im Rahmen der UEFA Champions League unzulässige Werbung für Sportwettenanbieter ausgestrahlt.

Die ZAK gibt an, dass die Bewerbung von Glücksspiel derzeit nach Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages weiterhin verboten bleibt und man dagegen vorgehen müsse. Aus diesem Grund wurde nun beanstandet, dass SAT 1 während der UEFA Champions League offensichtlich Glücksspielwerbung ausgestrahlt hatte, bzw. man diese im Hintergrund gut erkennen konnte. Bei der Werbung konnte man laut Angaben der ZAK zumindest die Namen der Sportwettenanbieter "Tipico" und "wetten.de" gut erkennen.

SAT 1 reagiert auf diese Beanstandung mit der Prüfung der Rechtsmittel. Sprecher des Unternehmens geben an, dass die Regelungen des alten Glücksspielstaatsvertrages nicht mehr angewendet werden dürften, da diese gegen das EU-Recht verstoßen würden. So lange demnach der neue Glücksspielstaatsvertrag noch keine Gültigkeit besitze, sehen die Verantwortlichen des Senders kein Problem darin, diese Form der Werbung im Hintergrund ausstrahlen zu können. Aus diesem Grund wollen die Zuständigen nun die überprüfung der Rechtsmittel vornehmen, um gegen die Beanstandung der ZAK notfalls auch rechtlich vorgehen zu können.

Von Seiten der ZAK wird deutlich gemacht, dass auch im neuen Glücksspielstaatsvertrag lediglich in Grenzen platzierte Werbung erlaubt sein werde. So lange jedoch der neue Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland noch keinen Bestand habe, müsse man sich nach den Regelungen des alten und noch bestehenden Glücksspielstaatsvertrages richten. Die einzige Ausnahme hierfür stellt Schleswig-Holstein dar, denn hier wurde ein eigenes Glücksspielgesetz mit anderen Regulierungen verabschiedet.

Wie sich die Sache entscheidet ist noch unklar. Die ZAK hatte erst Ende des letzten Jahres andere Glücksspielwerbung auf Sendern wie Sport1 und Kabel Eins verboten und kritisiert. Welche Folgen dies nun für SAT 1 haben könnte und auf welches Recht man sich beziehen wird, bleibt derzeit noch abzuwarten.

Werbung für Glücksspiel im TV nicht erwünscht

Die "ZAK" (Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten) nahm die Reklame im Bereich des Glücksspiels unter die Lupe und in einem Fall konnte man eine Untersagung durchsetzen.

Die Fernsehsender, auf die dies zutrifft, sind auch Kabel Eins und Sport1. Bei letzterem Sender stand in der Kritik, dass Werbespots in Bezug auf die Seite "Sportingbet" vor zwei Monaten gesendet wurden. Weitere Sendungen untersagte man und auch die Hinweise für die Geldgeber der Seite waren davon betroffen.

Dasselbe führte man auch bei dem Betreiber "Bet-at-Home" beim letztgenannten Sender durch, welcher Reklame im August sendete. Auch für diesen Betreiber darf keinerlei Werbung mehr gemacht werden. Beim ersten Sender standen auch die Reklame für die Betreiber "Digibet", "Wetten" und "Tipico" im Kreuzfeuer der Kritik.

Die Betreiber nehmen hier aber das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hinsichtlich des Glücksspielvertrags zu Hilfe, hierin ist zu lesen, dass die Untersagung der Reklame nicht anwendbar ist. Die Institution sagt aber, dass dieses Urteil keinen unmittelbaren Einfluss auf die Untersagung von Reklame in dem Vertrag hat, der aktuell noch in Kraft ist, auch das BVG ist der gleichen Meinung.

Der Leiter der Institution meinte, dass die Untersagung von Werbung hinsichtlich des Glücksspiels in Kraft befindliche Gesetzgebung ist und man kann von den Betreibern voraussetzen, dass diese die Auflagen erfüllen. Man will konsequent gegen Verletzungen in jeder Form etwas unternehmen.

Der aktuelle Glücksspielvertrag verliert in ein paar Tagen seine Gültigkeit und vor Kurzem wurde eine Neufassung durch die Länderchefs angenommen. Im Juli des kommenden Jahres wird der Vertrag Gültigkeit erlagen, doch dafür braucht man noch den Segen der Parlamente in den Bundesländern.

Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Vorgaben im momentanen Dokument in jedem Land, bis auf Schleswig-Holstein, noch in Kraft. Im neuen Dokument ist auch prinzipiell Reklame hinsichtlich des öffentlichen Glücksspiels im TV untersagt.

So manche Ausnahme besteht aber für Lotterien, Sport- und Pferdewetten.