Sperr-Aktion in Russland

Sperr-Aktion in Russland

Genau aus diesem Grund wurde erst kürzlich eine umfassende Sperr-Aktion durchgeführt, bei der das Online-Glücksspiel durch Sperrungen aus dem Internet für Russland verbannt werden sollte. In einer Art Zensur ist es den russischen Bürgern nun nicht mehr möglich, einige der vor Ort angebotenen Webseiten zu besuchen. Die zuständige Behörde ist mit den Sperrungen nach Anbieter vorgegangen. Doch mit dieser Sperr-Aktion ist es das noch nicht gewesen, denn es sind weitere Aktionen geplant, die das online Glücksspiel langfristig aus Russland verbannen sollen.

Der Sperr-Wahn in Russland hat bereits im Februar seinen Anfang genommen. Anfänglich waren es nicht Glücksspielseiten, die von Seiten der Regierung gesperrt werden sollten, sondern vor allem Seiten die für die Bewohner des Landes in irgendeiner Weise eine Gefahr darstellen könnten. Zu diesen gesperrten Seiten zählten eben solche, die Gefahren wie Kinderpornografie, Suizid-Gruppierungen und den leichten Zugang zu Drogen vereinfachten. Wo anfänglich noch einzelne Seiten gesperrt wurden ist heute eine richtige Sperr-Wut in Russland ausgebrochen. Insgesamt wurden zum Beispiel bereits 75 Glücksspiel-Websites gesperrt.

Ein Gesetz zu diesem Zensurverfahren wurde bereits im November des letzten Jahres festgelegt. Somit sind die Sperr-Aktionen in Russland vollkommen legal. Es ist bereits auch ein Erfolg zu vermerken, so sehen es die Zuständigen. Gegner hingegen befürchten einen zu starken Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.

Drogenseiten zu sperren sei noch nachvollziehbar, so die Gegner, denn es sollte den Süchtigen erschwert werden, an Produkte zu gelangen, die die Sucht unterstützen. Dennoch sei die Sperrung so vieler Glücksspielseiten ein enormer Eingriff, vor allem weil die Betreiber unter den Sperrungen und somit eben unter den Verlusten zu leiden hätten und ganze Existenzen in Gefahr seien.

Glücksspieländerungsstaatsvertrag und starke Kritik nach Inkrafttreten

Glücksspieländerungsstaatsvertrag und starke Kritik nach Inkrafttreten

Doch bereits vor der wirklichen Wirkung des neuen Gesetzes, gibt es bereits Kritik an dem verabschiedeten Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Trotzdem fast alle Bundesländer den änderungsvertrag unterzeichnet haben, wird von Seiten der Politik bereits eingeplant, dass massive Werbeeinschränkungen umgesetzt werden sollen.

Diese Pläne stoßen vor allem bei den privaten Glücksspielanbietern auf ärger und Kritik. Die Planung umfasst die Bestimmung, dass die Werbemaßnahmen in Zukunft erst einmal der Glücksspielbehörde vorgelegt werden müssen, die dann darüber entscheidet, ob die Werbung gezeigt werden kann oder nicht.

Auch von Seiten des Vorsitzenden des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien VPRT, Jürgen Doetz, wurde scharfe Kritik geäußert. Der Vorsitzende gibt an, dass diese Regelungen einer Zensur entsprächen, die nicht gewährleistet werden dürfe. Die Einzellfallprüfung, wie sie vorgesehen ist, wird jedoch nicht nur von Doetz abgelehnt, sondern auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff, äußerte sich negativ zu den anstehenden Plänen.

Das Zensurverbot ist gesetzlich geregelt und die Einzelfallprüfung durch eine Aufsichtsbehörde käme auch seiner Meinung nach einer Zensur gleich. Dieser Ablauf soll ausschließlich bei den Sportwetten eingeführt werden.

Die Absicht hinter dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag, dass eine kontrollierte öffnung des Glücksspielmarkts in Deutschland umgesetzt werden soll, wird jedoch durch diese neue Zensurregelung gemindert. Durch das staatliche Monopol in Bezug auf Lotto und Sportwetten, welches im Jahr 2008 eingeführt wurde, ist ein großer Schwarzmarkt entstanden, über den der Staat keine Kontrolle haben kann und konnte. Doch nicht nur die geringe Kontrollmöglichkeit, sondern auch darüber hinaus verlorene Steuereinnahmen, gaben ausreichend Gründe, um eine erneute änderung mit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag einzuführen.

Während die Ministerpräsidenten der Bundesländer noch über die Inhalte des neuen Vertrages diskutierten, setzte das nordische Bundesland Schleswig-Holstein die eigenen Pläne um und startete den Alleingang. Mit einer vollkommenen Marktöffnung und damit einhergehenden Liberalisierung wagte das Bundesland einen großen Schritt, der besonders von Seiten der EU-Kommission auf positives Feedback stieß.

Das neue Gesetz, der Glücksspieländerungsstaatsvertrag, sieht zwar nur eine Teilliberalisierung vor, aber immerhin wurde damit ein Schritt in die richtige Richtung unternommen. Während für Sportwetten auch private Anbieter zugelassen sind, bleibt das Lottospiel im staatlichen Besitz. Ein grundsätzliches Verbot gilt weiterhin für Poker und Online Casinos.

Es bleibt abzuwarten, wie viele Bewerber sich für eine Sportwettenlizenz bewerben werden und mit Sicherheit sind hier auch die Rahmenbedingungen nicht unwichtig. Die neusten Pläne in Bezug auf die Werbezensur dürften die Anbieter in dieser Hinsicht nicht besonders aufmuntern, um sich für eine Lizenzbewerbung zu entscheiden. Vor allem gäbe es eine große Ungerechtigkeit, wenn diese Maßnahmen in Zukunft tatsächlich umgesetzt würden.

Das staatliche Lottomonopol kann das eigene Angebot bewerben, ohne hierfür die Zustimmung der Aufsichtsbehörde zu benötigen. Dies ist ungerecht, besonders in Bezug darauf, dass die Werbung für Sportwetten einer Zustimmung der Behörde bedarf. Begründung hierfür ist die geringe Suchtgefahr beim Lottospiel, doch die Kritiker wollen diesen Grund nicht anerkennen, da Statistiken aufzeigen, dass die Suchtgefahr beim Lotto nicht geringer ist als bei Sportwetten.

Die Werberestriktionen sind grundsätzlich sehr undeutlich formuliert, dass die Anbieter sich nicht sicher sein können, was genehmigt ist und was einer besonderen Genehmigung bedarf. Die undeutliche Formulierung auf insgesamt 18 Seiten macht den Eindruck, dass durch die Restriktionen die Eindämmung des Schwarzmarkt deutlich schwieriger werden wird als geplant. Doch nicht nur private Anbieter und andere Experten der Glücksspielbranche haben bisher Bedenken geäußert, sondern darüber hinaus hat auch die EU-Kommission den Gesetzesentwurf schon am Anfang kritisiert.

Die Beschränkung der Lizenzen und das Verbot von Poker und Online Casino ist der Kommission nicht einleuchtend und in der Kritik forderte diese eine Beweisgrundlage, auf die diese Entscheidungen gestützt werden können. Ob aus Brüssel aufgrund der Entscheidung für den Glücksspieländerungsstaatsvertrag noch Einwände kommen werden, bleibt nun vorerst abzuwarten.

Konflikte aufgrund der Glücksspielgesetzte

Der US-Präsident Obama forderte vor kurzem auf seiner Chinareise einen freien Webzugang für die Bürger eines chinesischen Staates. Zwischen den USA und der EU sorgen die Glücksspielgesetzte inzwischen für Konflikte.

Vor kurzem besuchte US-Päsident Barack Obama China, um den Handel zwischen den Ländern und weiter internationale Beziehungen zu verbessern. Von den Medien wurde dabei positiv zur Kenntnis genommen, dass sich Obama während seines Besuches abseits der chinesischen Regierung auch anderen entwickelten Plänen widmete. Hierbei handelt es sich genauer genommen um eine Rede, in der Obama die Politik auffordert, für die Bürger einen freien Webzugang zu ermöglichen.

Der Chinesischen Bevölkerung wird der Zugang zum demokratischen Massenmedium nur beschränkt gewärt, doch der Eingriff von Obama wird hier von manchen Medien als Heuchelei bezeichnet. Bevor Obama sich um die Online Regelung andere Länder kümmert, sollte er zuerst versuchen die Online Zensur im eigenen Land zu regeln.

Vorallem in den letzten Wochen des Jahres 2009 wurde das amerikanische Glücksspielgestzt UIGEA vollständig umgesetzt. Die Folgen sind stärkere Einschränkungen im Berreich Glücksspiel, doch das betrifft nicht nur die Spielfreunde in den USA.Inzwischen beschäftigt sich auch die Welthandelsorganisation, WHO, mit diesem Thema.In Europa, Asien und der Karibik ansässige Unternehmen haben sich offiziell bei der WHO beschwert, dass sie durch die US-Politik diskriminiert werden.

"Die Verletzung des Handelsabkommen hat die USA in Schwierigkeiten mit der Europäischen Union gebracht", so Larry Rutherford. "Die Europäische Kommission hat den USA eine Schonfrist gesetzt, um die Zensur des Internet-Glücksspiels zu korrigieren. Die Regierung von Obama hat aber noch nicht auf diese Forderungen reagiert."

Schweden plant ein sperren von Internet Zugang zu online Casinos

Schweden plant ein sperren von Internet Zugang zu online Casinos

Die Regierung von Schweden plant ihren Einwohnern den Zugang zu online Casinos mittels Internetfilterung vorzuenthalten. Aber viele verschiedene Gruppen verurteilen die potenziellen Online-Casino-Verbot, wie das Auftreten von Zensur.

Es sollen die Internet Service Provider jegliche ausländische Online-Glücksspiel-Sites filtern und deren Zugang unmoeglich machen. Eine Behörde wäre zuständig für die Festlegung, welche Websites gesperrt werden und welche nicht.

Aber, in einer vor-Umsetzung, die es erlauben, die öffentlichen Feedback, eine Vielzahl von Gesetzgeber, Wirtschaft und Zivil-Gruppen wurde von der Gaming-Block. CEO Jon Karlung der Bahnhof, das Land der größte Internet-Anbieter, in Frage gestellt, ob es sich um intelligente, um der Regierung zu bestimmen, welche Seiten die Menschen können.

Er ging zu den Plan, um die unverstellte Zensur. Er sagt, es ist der erste Versuch in Schweden bis zu zensieren das Internet, und sollte gestoppt werden, um eine Schlitterkurs.

Die schwedische Post-und Telekom-Agentur, eine Zweigniederlassung der Regierung, behauptet, Online-Glücksspiel ist nicht illegal, und fragt sich, warum eine juristische Tätigkeit diese verbieten solle. In ihrer schriftlichen Antwort auf den Plan schrieb ein Beamte der Agentur: „Die Verordnung könnte die Grenzen in der Freiheit der Rede für den Einzelnen stakr beinschraenken“.

Richter der Hohen Gerichte in zwei schwedischen Bezirken schrieb: „Was muss berücksichtigt werden, dass es keine ähnliche Regelungen in allen anderen Bereichen der schwedischen Recht.“ Sie fuhr fort zu sagen, den Beginn einer Filter-Programm für einen bestimmten Zweck wird unweigerlich die Ausweitung Blockaden.

Der Finanzminister sagte das Verbot könnte ein wenig zu weit, und die Agentur für Verwaltungs-Entwicklung, sagte der Effekt wäre die Stille der freien Meinungsäußerung.