Berliner Spielhallen-Gesetz: Behörden kommen nicht hinterher

Berliner Spielhallen-Gesetz: Behörden kommen nicht hinterher

Offensichtlich ist dies nun jedoch noch nicht der Fall, ganz zur Freude der Spielhallenbetreiber. Der Grund dafür, dass die Gesetzgebung des Berliner Spielhallengesetzes nun noch nicht greift: die Behörden kommen mit dem Abarbeiten der Anträge nicht hinterher.

Alles bleibt noch wie es ist

Eigentlich sollte die Übergangsfrist in Bezug auf die Spielhallengesetzgebung in Berlin bereits vorbei sein. Doch bisher ist alles weiterhin beim alten.

Was die Gesetzgebung vorsieht:

– 500-Meter-Mindestabstand der Casinos zueinander

– 200-Meter-Mindestabstand zu Schulen und Jugendeinrichtungen

– bei Nichteinhaltung des Mindestabstands müssen entsprechende Spielhallen schließen

Bereits in der Vergangenheit sorgten die Regelungen, auch wenn sie erst ab dem 1. August dieses Jahres umgesetzt werden sollten, für Kritik und Diskussionen. Einige Betreiber befürchteten das Aus und mit ihnen die Mitarbeitern in entsprechenden Casinos. Die Übergangsregelung sorgte im ersten Schritt bei vielen Etablissements für Bestandsschutz, doch mit dem Ablauf dieser Übergangsfrist in diesem Jahr sollten die Schließungen einiger Casinos umgesetzt werden.

Dies wird nun jedoch noch nicht umgesetzt, da die Behörden mit den Anträgen nicht hinterher kommen. Alle Betreiber von Spielhallen in Berlin mussten neue Zulassungen beantragen. Die Aufgabe der Gewerbeämter ist es nun zu prüfen, ob die Papiere fristgerecht und vollständig eingereicht wurden und im Anschluss daran zu checken, ob die Antragssteller zuverlässig sind.

Im dritten Schritt sollen dann die Abstände berechnet werden. Offensichtlich wurde der Arbeitsaufwand für die Behörden unterschätzt, so dass die Übergangsfrist nun erst einmal weiterhin bestehen bleiben wird, bis die Behörden die Anträge komplett durchgegangen sind.

Schleswig-Holstein trifft mit seinem Glücksspielgesetz ins Schwarze

Schleswig-Holstein trifft mit seinem Glücksspielgesetz ins Schwarze

Erst vor Kurzem gab es ein großes Zusammentreffen, hier fanden sich etwa 200 Repräsentanten aus der Sportwettenbranche von Europa zusammen. Hier holte man Informationen zum neuen Glücksspielvertrag des Bundeslandes ein.

Hier traf man auch Rechtsexperten und einen Referenten vom Innenministerium, der die Beteiligten genau über die technischen Vorgänge, die Voraussetzungen für die einzelnen Betreiber von Wetten, den Schutz der Daten, die zu zahlenden Steuern und die Reklame im Detail in Kenntnis setzte.

Ein Repräsentant eines Glücksspielbetreibers aus Schweden sagte, dass der Norden Deutschlands das einzige Land in der Bundesrepublik ist, das begriffen hat, dass es wenig effektiv ist, Untersagungen zu machen. Es ist viel sinnvoller, den Markt für Glücksspiele zu liberalisieren, zu überwachen und mit Steuern zu belegen.

Ein anderer Interessent erklärt, dass es hier wie im El Dorado zugeht, da jeder von diesem Gesetz, welches in Deutschland seinesgleichen sucht, profitieren möchte. Im Kieler Ministerium erhielt man bereits 80 Anträge für Zulassungen, doch einen formellen Antrag kann man noch nicht einreichen. Die ersten Konzessionen will man im März geben, dann kann man das Geschäft anfangen.

Doch nun hat das neue Gesetz seine Gültigkeit erlangt und Betreiber aus dem Privatbereich haben rechtmäßig die Möglichkeit, virtuelles Pokersspiel, Spiele für Casino und Sportwetten bereitzustellen, dies ist in den restlichen 15 Ländern nur mit Einschränkungen zu bewerkstelligen, hier soll Online-Poker nach wie vor vor der Tür bleiben.

Die Reaktionen fallen immer noch sehr unterschiedlich aus, doch die Befürworter dieses Gesetzes sind der Ansicht, dass die große Resonanz und das Interesse ihnen recht geben. Der Landtagsabgeordnete der CDU, Herr Arp, geht davon aus, dass viele neue Arbeitsplätze entstehen werden und die Regierungskoalition steht den reizvollen steuerlichen Erträgen positiv gegenüber, diese sollen sich auf etwa 60 Millionen Euro belaufen.

Die Kritiker haben aber Angst, dass infolge der Liberalisierung dieses Vergnügens auch die Spielsucht in die Höhe gehen wird, da stellt sich die Frage, ob diese Schwierigkeit auch zuvor sinnvoll zu regeln war.

Der Norden hat beim Online Glücksspiel die Nase vorn

Unser europäischer Nachbar im Norden, Dänemark, hat sich schon vor Schleswig-Holstein dazu durchgerungen, das virtuelle Glücksspiel zu erlauben.

Nun gibt es in diesen Punkten so manche Nachricht. In dem kleinen Land geht es zurzeit drunter und rüber, denn zahlreiche Betreiber im Bereich Glücksspiel möchten eine dänische Konzession bekommen, um dort ihre Dienstleistungen bereitzustellen. Nur kurze Zeit nach der Marktöffnung gab es bereits Bewerbungen.

über 40 Unternehmen bemühten sich um eine Zulassung und ein paar davon möchten mehrere Zulassungen bekommen. Die Zahl der Bewerbungen beläuft sich auf etwa 70 und rund 20 davon betreffen die Online Casinos. 25 Anbieter bemühen sich darum, eine Zulassung mit Sportwetten und Online Casinos zu bekommen.

Wenn alles gut geht, dann ist das begehrte Glücksspiel im Netz bereits 2012 erlaubt. Lediglich Schleswig-Holstein hat sich das in der Bundesrepublik gewagt und ein Solo hingelegt, damit sorgte es für Aufruhr. Hier beginnt die Bewerbungsfrist im Januar des folgenden Jahres und die Zuteilung soll zwei Monate später über die Bühne gehen.

Der Preis für eine Zulassung beläuft sich auf 15.000 Euro, eine recht kleine Summe, doch die Gebühren, die pro Jahr anfallen, können sich auf das Zehnfache belaufen. In dieser Summe sind die Abgaben wohl noch nicht enthalten. Interessenten sind besonders die Unternehmen "Betfair" und "Bwin", für ersteres Unternehmen stand der Einstieg in diesen Markt bereits fest.

Nun bliebt zu hoffen, dass die restlichen Bundesländer diesem Beispiel folgen werden. Die Regierung von Schleswig-Holstein sicherte sich somit eine effektive Geldquelle. Die Steuergelder werden für den Landeshaushalt verwendet werden, diese Tatsache wird auch die restlichen Bundesländer interessieren.

Beim Glücksspielvertrag der anderen Länder liegen keine neuen Resultate vor und das Zeitfenster wird immer kleiner. Da stellt sich die Frage, ob es nicht einfacher ist, die Erlaubnis im Solo durchzuziehen.

Bundesländer mit Spielhallenmenge nicht einverstanden

In der Bundesrepublik kommen immer mehr Spielhallen zum Vorschein, die sich an Größe und Vielfältigkeit gegenseitig übertreffen.

Das Nordlicht Schleswig-Holstein kann die zweitgrößte Quote an Spielautomaten vorweisen, was die Spielsuchtfachleute gar nicht gutheißen. Aber wenn es um die Niederlassungen der Spielhallen geht, können die Volksvertreter wenig bewegen, dies ist in der Stadt Bad Oldesloe der Fall.

Hier hat sich eine Spielhalle in einem nicht mehr genutzten Autohaus angesiedelt, dies befindet sich in einem Industriegebiet, das in der Nähe der Autobahn liegt. Die Vizebürgermeisterin, die der SPD angehört, sagte, dass man von dieser Einrichtung wenig erfreut ist.

Jede Fraktion war der Spielhalle nicht wohlwollend begegnet, aber juristisch konnte man nichts tun. Da bleibt nur die Möglichkeit, der Einrichtung das Geschäft massiv zu erschweren. Man hat die Steuer in Bezug auf Automaten auf 12 Prozent erhöht, mehr kann man dagegen nicht tun.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung ist der Ansicht, dass Spielautomaten in Kneipen und Spiellokalitäten das größte Risiko zur Spielsucht bergen. über 80 Prozent der von den Beratungseinrichtungen betreuten Spieler nutzen die Automaten ausgiebig.

In Deutschland gibt es nach Schätzungen der "Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen" 200.000 Menschen, die der Spielsucht zum Opfer gefallen sind. Von juristischer Warte aus sind die Spieleinrichtungen Vergnügungslokalitäten. Hier besteht die Möglichkeit, dass die Gemeinden diese mit gesetzlichen Tricks von der Innenstadt fernhalten können, so steht es auch in einem Entwurf der obengenannten Stadtverwaltung.

Diese Möglichkeit gilt aber nicht für ein Industriegebiet. Auch die Spielhallen bedienen sich einiger Kniffe. Es ist pro Zulassung gestattet, 12 Automaten zu führen, doch wenn ein Anbieter mehr als eine Lizenz hat, kann er Automatenstandorte aufteilen und dann auch große Spielhallen einrichten.

Die letztjährige Zahl der Zulassungen von 454 im nördlichsten Bundesland beschränkte sich auf lediglich 343 Standorte, so der Arbeitskreis für Spielsucht. In diesen werden rund 4.700 Spielautomaten unterhalten. In fünf Jahren sind die Automaten so von rund 3.700 um 25 Prozent gestiegen. Der Arbeitskreis führte die Studie bei allen Gemeinden durch, die mehr als 10.000 Bewohner vorweisen konnten.

Wenn man sich dabei auf die Einwohner bezieht, dann kommen auf einen Automaten rund 340 Menschen und das in Schleswig-Holstein. Im Bundesland Rheinland-Pfalz liegt dieses Verhältnis darunter. In Deutschland kommen auf jeden Spielautomaten im Schnitt 470 Menschen.

Der Landeskoordinator im Bereich der Hilfe für Spielsucht, der auch Psychologe ist, sagt, dass aktuell eine massive Erhöhung der Glücksspielerträge zu beobachten ist. Die obengenannte Institution schätzt, dass vor zwei Jahren über 8 Milliarden Euro in diesem Bereich eingenommen wurden und das nur in Bezug auf die Spielautomaten.

Im Vergleich zu 2008 liegt ein Wachstum von 3 Prozent vor. Die Ausgaben, die für die Hilfe der Spielsüchtigen aufgewendet werden, lasten auf den entsprechenden Gemeinden.

Auf der Seite des "Verbands der Deutschen Automatenindustrie" ist zu lesen, dass über 99 Prozent der Bundesbürger kein Problem mit dem Spiel haben. Der Schutz der Nutzer ist sehr wichtig und die Institution tut Einiges dafür, um das Spiel mit Suchttendenz anzugehen. Doch der Regierung reicht das nicht aus.

Das Bundesland Berlin hat schon ein strenges Gesetz in Sachen Spielhallen abgesegnet und in Hessen ist man auf dem Weg dorthin. Auch das Nordlicht Schleswig-Holstein will ein solches Gesetz verabschieden.

Ein Abgeordneter der CDU und sein Kompagnon machten bereits deutlich, was in dem Gesetz enthalten sein soll, und zwar die Untersagung von mehr als einer Zulassung für Besitzer von Spielhallen.

Zudem will man einen minimalen Abstand von einem halben Kilometer zwischen den jeweiligen Einrichtungen durchsetzen. Somit wäre den Gemeinden der Weg geebnet, um den Spielhallen Steine in den Weg zu legen.

Die Grünen waren noch flotter, sie haben dem Innenausschuss schon einen Antrag in Bezug auf ein derartiges Gesetz vorgelegt.

Südafrika bewegt sich in Sachen Online Glücksspiel

Das Thema "Online Glücksspiel" beschäftigt Südafrika schon einige Zeit. Hier gibt es eine Menge Glücksspielfans, aber die Landesregierung bemüht sich noch immer, das Glücksspiel zu verbieten.

Auch wenn sich der Staat redlich darum bemüht, so bringt eine Studie den Vorschlag, dass es gut wäre, das virtuelle Glücksspiel legal zu machen und einer Regulierung zu unterziehen.

Der Minister im Bereich von Industrie Handel zufolge geht es dem Komitee darum, dass man die Tätigkeiten in den virtuellen Spielstätten für die Afrikaner legal machen soll. Dies passt gut mit der Verbesserung der Gesetze in diesem Bereich zusammen.

Das seit 2008 geltende Gesetz soll besser werden und jede Art des Glücksspiels rechtmäßig machen. Zudem möchte man eine Behörde etablieren, welche alle Tätigkeiten im Bereich des Online Glücksspiels überwacht.

Hiermit will man garantieren, dass jeder Betreiber den Gesetzen Folge leistet und dass Missverständnisse ausgeschlossen werden, diese sind aufgrund mehrerer Regulationen gegeben. Es ist schon etwas länger her, als die Idee kam, lediglich 10 Zulassungen zu verteilen, sollte es zu Regulierungen kommen.

Mittlerweile kam man aber zu dem Schluss, dass jeder Betreiber von Wetten im Land Zulassungen erhalten soll. Damit soll die Wirtschaft des Landes Aufwind bekommen. Laut dem Komitee ist es nicht zwingend notwendig, dass die Anbieter ihre Server im Land selbst haben müssen.

Voraussetzung ist aber, dass sie von Zeit zu Zeit einer überprüfung unterzogen werden. Diese Ideen für Südafrika in Sachen Glücksspiel sind nicht von der Hand zu weisen. Aber die Landesregierung lenkt bis jetzt nicht ein und möchte das Online Glücksspiel nach wie vor loswerden.