Komm ich heut nicht, komm ich morgen – Vertrag zum Glücksspiel steht bei der Regierung hinten an

Das Glücksspiel in der Bundesrepublik möchte noch immer eine Ausnahme in Europa darstellen. Der Entschluss in Bezug auf einen neu strukturierten Vertrag zum Glücksspiel steht bei der Regierung erst einmal hinten an.

Im März dieses Jahres wird von den Ministerpräsidenten der Bundesländer ein übereinkommen erwartet. Dr. Hambach, ein Fachmann in Sachen Glücksspiel beurteilt dies immer noch skeptisch. Er ist der Meinung, dass viele Volksvertreter immer noch nicht das tun, was sie sollten, obwohl auch massiver Zeitdruck besteht.

Ende dieses Jahres verliert das Monopol, das den Wettbewerb nicht sonderlich schätzt, in seiner aktuellen Fassung die Gültigkeit und außerdem zeigt das Urteil aus Luxemburg vom September 2010, das dieses Monopol in Deutschland so nicht bestehen kann.

Er echauffiert sich über die ungeregelte Situation dieses Bereichs in der Bundesrepublik und merkt an, dass es nicht zu fassen ist, dass noch keine Alternative erarbeitet wurde, die auch der Regierung in Sachen Abgaben und Unterstützung der Kultur und des Spitzensports und privaten sowie den staatlichen Anbietern gerecht wird.

Das Urteil aus Luxemburg zeigte sehr deutlich, dass dieser Vertrag in seiner aktuellen Fassung nicht mit den juristischen Grundsätzen der EU kompatibel ist. Der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes steht ebenfalls hinter einer Liberalisierung dieses Bereichs.

Die Ministerpräsidenten haben diesen Entschluss nach hinten verschoben und die führenden Köpfe in den Staatskanzleien sollen sich diese Zeit zunutze machen um die beiden besprochenen Vorschläge weiterzuentwickeln. Man bevorzuge immer noch eine bessere Beibehaltung des Monopols auf Lotterien verbunden mit einem staatlich kontrollierten Zulassungsprinzip im Bereich der Sportwetten.

Der fehlende Entscheidungswille in der Politik zieht auch noch ganz andere Konsequenzen nach sich. Im letzten Jahr hätte es etwa 30.000 Arbeitsstellen mehr geben können, wenn es die Online Casinos und die Sportwetten unter Kontrolle am Markt gegeben hätte. In der Bundesrepublik will man auch bislang nicht einsehen, dass gesetzmäßige Märkte besser zu überwachen sind.

Aus den neulichen Eklats in den Sportwetten, die besonders in der Bundesrepublik vorgekommen sind, sollten die entsprechenden Lehren gezogen werden. Dr. Hambach ist der Ansicht, dass eine spezielle Behandlung des Glücksspiels hier nicht gut tut.