Sind private Sportwettenangebote bald legal?

Sind private Sportwettenangebote bald legal?

Insgesamt 20 private Anbieter sollten Lizensiert werden. Das Zulassungsverfahren machte jedoch Probleme und daher befinden sich die Sportwettenanbieter in Deutschland auch heute noch in einer rechtlichen Grauzone. Doch nun gibt es Druck von ganz oben.

Die EU-Kommission hatte sich bereits in der Vergangenheit für eine Liberalisierung des deutschen Sportwettenmarkts ausgesprochen. Nun droht die Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Dies soll bereits im Juni dieses Jahres eingeleitet werden. Allerdings besteht noch die Möglichkeit, dass das nicht passiert, wenn von Seiten des Staates eine schnelle und zufriedenstellende Entscheidung getroffen wird.

Während Hessen auf eine komplette Neuregelung plädiert, wollen die anderen Bundesländer nur kleine Feinheiten des bereits bestehenden Vertrags ändern. So kommt es dazu, dass nun die Rede davon ist, dass bereits im Juni 40 private Sportwettenanbieter lizensiert und somit aus der Grauzone entlassen werden sollen.

Lang ersehnter Schritt in Richtung Liberalisierung

Die Lizensierung von 40 privaten Anbietern im Bereich Sportwetten würde bedeuten, dass der erste Schritt in Sachen Liberalisierung des deutschen Sportwettenmarkts endlich unternommen würde. Darüber hinaus könnte es bedeuten, dass sich die EU-Kommission gegen die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet. Aktuell passiert im Bereich der Sportwetten viel auf einmal und sorgt weiterhin für Diskussionen.

Grundsätzlich hätte der Zeitpunkt für diese Entscheidungen gar nicht besser fallen können, denn im Juni fällt zusätzlich auch noch der Startschuss für die Fußball-Europameisterschaft. Hierbei ist damit zu rechnen, dass die Umsätze der Sportwettenanbieter generell rasant steigen werden. Umso besser wäre es also für die privaten Anbieter, wenn sie in Deutschland ihr Angebot legal präsentieren könnten. In diesem Fall würde dann auch der Staat direkt von der Liberalisierung profitieren.

 

EU Kommission stört sich am Sportwettenmonopol

EU Kommission stört sich am Sportwettenmonopol

Offensichtlich jedoch ist nun die EU Kommission nicht mit der Regulierung des Staates einverstanden, vor allem das Sportwettenmonopol scheint der EU-Kommission ein Dorn im Auge zu sein. Nun droht Deutschland ein Verfahren, welches von Seiten der EU-Kommission eingeleitet werden wird.

Was ist von Seiten der EU-Kommission geplant?

– Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland im Juni 2016

– Erzwingung der Öffnung des Sportwettenmarkts in Deutschland

Wie es zu dem Vorgehen der EU-Kommission kommt? Bisher sind die privaten Wettanbieter in Deutschland nur geduldet, jedoch gibt es keine tatsächlich Regulierung und auch keine Kontrolle. Zwar wurde im Jahr 2012 von Seiten der Bundesländer mit dem Glücksspielstaatsvertrag entschieden, dass private Sportwettenanbieter zugelassen werden sollen, allerdings scheiterte das Zulassungsverfahren.

Steigt Hessen aus dem Glücksspielstaatsvertrag aus?

Der Glücksspielstaatsvertrag sorgt in Deutschland für Uneinigkeit, schon von Beginn an. Zuerst stimmte das Bundesland Schleswig Holstein dem Glücksspielstaatsvertrag nicht zu, nun scheint Hessen den Ausstieg aus dem Glücksspielstaatsvertrag in Betracht zu ziehen. Während einige Bundesländer nur minimale Änderungen vornehmen wollen und somit tatsächlich das vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Kauf nehmen, stimmen andere Bundesländer für eine europarechtskonforme Neuregelung des Glücksspiels.

Hessen fordert dementsprechend eine komplette Neuregelung und damit verbunden eine Liberalisierung des Sportwettenmarkts. Bei einer Neuregelung fürchten nun an auch die Lotteriegesellschaften, dass das staatliche Lottomonopol ins Wanken geraten könnte. Von Einigkeit in Bezug auf die Liberalisierung kann in Deutschland aktuell so gar nicht die Rede sein, aber vielleicht sorgt die Androhung der EU-Kommission dafür, dass Liberalisierung und Einigung doch näher sind, als es eigentlich gerade den Anschein macht.