Weniger Verbrechen im Zusammenhang mit Glücksspielautomaten

Weniger Verbrechen im Zusammenhang mit Glücksspielautomaten

Von Seiten des Bundesministers Thomas de Maiziere und Klaus Bouillon, dem saarländischen Innenminister und Vorsitzenden der Innenministerkonferenz der Länder (IMK) wurde nun die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2015 vorgestellt. Hierbei geht deutlich daraus hervor, dass es im vergangenen Jahr weniger Spielhallen-Überfälle gab.

Interessante Fakten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2015:

  • 18.611 Diebstähle von/aus Automaten
  • Zunahme solcher Verbrechen um über elf Prozent
  • 1.827 zusätzliche Fälle beim schweren Diebstahl (inklusive Bankautomaten)
  • Aufklärungsquote beim einfachen automatenbezogenen Diebstahl stieg leicht von 26,8 auf 28,4 Prozent
  • Raubüberfälle auf Spielhallen sank von 815 im Jahr 2014 auf 628
  • beim unerlaubten Glücksspiel sind die erfassten Fälle um 35 Prozent auf 502 zurückgegangen

Die Anzahl der Raubüberfälle auf Spielhallen hat somit im Jahresvergleich in 2015 abgenommen. Aus der Statistik geht darüber hinaus deutlich hervor, dass die Häufigkeit von Kriminalität in Verbindung mit Glücksspieletablissements in den Stadtstaaten am höchsten ist. Hier befindet sich die Hauptstadt Berlin auf Platz eins, dicht gefolgt von Hamburg. Während in Berlin im vergangenen Jahr 16.414 Fälle registriert wurden waren es im Vergleich in Baden Württemberg lediglich 5.761 Straftaten.

 

"Dänen-Ampel" gegen Kieler Gesetz

"Dänen-Ampel" gegen Kieler Gesetz

die angestrebte "Dänen-Ampel" bestehend aus den Gründen, der SPD und der SSW würde laut CDU-Fraktionschef Johannes Callsen ein Rückschritt für das Bundesland bedeuten. Die Verschuldung würde laut CDU in diesem Fall wieder anwachsen. Der Wunsch nach der sogenannten "Dänen-Ampel" ging hauptsächlich von dem SPD-Spitzenkandidaten Torsten Albig aus, der laut Beobachtern einen Wahlkampf ausfechte, mit dem er versuche, bei niemandem anzuecken.

Dem Oberbürgermeister Albig wird vorgeworfen, dass er je nach politischer Opportunität seine Meinung nach außen hin anpassen würde. Bezeichnet wurde dieses Verhalten als "Zwei-Mäntel-Anekdote". Der Oberbürgermeistermantel, der im Sommer gegen einen Mantel ausgetauscht werden soll, da es dann darum gehen wird das Glücksspielrecht so zu formen, dass eine bundeseinheitliche Variante zur Verfügung steht und kein Bundesland mehr einen Sonderweg einschlagen muss, so Albig.

Offensichtlich scheint der Kieler Oberbürgermeister in seiner Meinung in Bezug auf das Glücksspiel nicht besonders standfest zu sein, denn diese scheint sich immer der Lage entsprechend wieder neu auszurichten.

Während in Deutschland immer mehr Stimmen gegen den bisherigen E-15-Entwurf laut werden, der laut EU-Kommission keine Gleichberechtigung der privaten Anbieter beinhaltet und außerdem gegen das europäische Recht verstoße, geben die Grünen an, dass jedes Gesetz besser sei, als das Kieler-Glücksspielgesetz, welches aus dem nordischen Bundesland laut der grünen "Finanzexpertin" Heinold ein Sammelbecken für die Glücksspielindustrie machen würde.

Gleichzeitig wurde außerdem geäußert, dass die rechtliche Grundlage für den E15-Entwurf sehr wackelig sei. Trotzdem begründet Heinold das zukünftige Scheitern des Glücksspielstaatsvertrages, welcher durch die 15 Ministerpräsidenten verfasst wurde, mit dem Alleingang Schleswig-Holstein, da dadurch eine bundeseinheitliche Lösung unmöglich gemacht werde. Die Schuld dafür wird gleichzeitig auch der schwarz-gelben Regierung in die Schuhe geschoben.

Neben den Anschuldigungen und Vorwürfen hat die Sprecherin der Grünen jedoch nicht erwähnt, dass das Kieler Glücksspielgesetz auf wissenschaftlichen Belegen basiert, während derE-15-Entwurf über keinen wissenschaftlichen Beleg verfügt. Die EU-Kommission hatte in Bezug auf das Kieler Gesetz wenig Kritik zu äußern, während auf den E-15-Entwurf eine Seitenlange Kritik folgte. Das Scheitern des E-15-Entwurfs könnte demnach laut vieler Experten der Uneinsichtigkeit der Ministerpräsidenten zugeschrieben werden.

Der Kampf der SPD, der Grünen und der SSW schadet dem Land gleichzeitig, so die Experten. Durch das Vorgehen gegen die Lizenzvergabe, wird gleichzeitig der Schwarzmarkt befürwortet, da ohne Lizenzvergabe ein Schwarzmarkt vorhanden ist und auch weiterhin vorhanden sein wird.

Die SSW ist offensichtlich der Meinung, dass von Seiten Brüssels grünes Licht gegenüber dem E-15-Entwurf ausgesprochen wurde, während alle anderen wissen, dass die Ampel für das Kieler Gesetz auf Grün geschaltet wurde, jedoch nicht in Bezug auf den E-15-Entwurf.