Nordrhein-Westfalen gibt die Zustimmung

Nordrhein-Westfalen gibt die Zustimmung

Nun wurde allerdings endlich die Zustimmung gegeben und das bedeutet gleichzeitig für das Bundesland, dass vor Ort nun wieder Lotto im Internet gespielt werden kann. Online Glücksspiel ist bereits seit dem Sommer 2012 in vielen anderen Ländern wieder legal.

Die Entscheidung Nordrhein-Westfalens wurde von Seiten des Innenministeriums und des Landtags in Düsseldorf getroffen. Mit der Erlaubnis des Lottospielens im Internet wurde auch ein staatliches Angebot eingeführt. Hier finden die Spieler legale Lotterien, die den staatlichen Bestimmungen entsprechen und das Lottoangebot neben dem Jugend- Und Spielerschutz sehr ernst nehmen. Die Umsetzung des Schutzes beinhaltet zum Beispiel die Altersprüfung und sogenannte Limitsysteme, mit denen die Höhe der Einzahlungen reguliert und eingegrenzt werden kann.

Vor dem Verbot von Online Lotto im Jahr 2009 konnte in Deutschland bereits einmal online getippt werden. Durch das Verbot jedoch wurde die Erlaubnis zurückgezogen und Lottofans können sich nun darüber freuen, dass das Lottospiel im Internet in Nordrhein-Westphalen und auch in anderen Bundesländern wieder gestattet ist.

Die Spieler können sich nun ganz einfach auf der entsprechenden Webseite registrieren und dann über westlotto.de im Internet alle angebotenen Lotterien spielen. Als Zahlungsmethoden werden Lastschrift und überweisung angeboten. Jeder Spieler verfügt dann über ein Spielerkonto auf dem die Einzahlungen und auch die Gewinne landen. Bei Bedarf können die Spieler sich die Gewinne jederzeit auf das eigene Bankkonto auszahlen lassen.

Spielbank Konzession Bad Homburg geht an die KurGmbH

Spielbank Konzession Bad Homburg geht an die KurGmbH

Die Entscheidung fiel bei der Tagung der Stadtverordneten. Bei der Abstimmung stimmten lediglich zwei Abgeordnete dagegen, jedoch waren die anderen Mitglieder der Stadtverordnung die eindeutige Mehrheit und somit konnte die Entscheidung fallen.

Als Gegner hatte sich schon vorab die FDP gezeigt, da diese wirtschaftliche Risiken befürchten. Trotzdem mussten die Parlamentsmitglieder, die im Aufsichtrat der Kur GmbH sitzen, bei der Abstimmung die Räumlichkeiten verlassen. Das Konzept der Kur GmbH schien am Ende dennoch überzeugend gewesen zu sein, denn die Mehrheit der Stadtverordneten gab die Zustimmung zu dieser Entscheidung.

Man erwarte nun, anhand des Konzepts, dass die Umsätze in der Zukunft um das doppelte steigen werden. Auch für die Stadt sei dies besonders positiv, da auch Gelder aus den Spielbankenabgaben in die Haushaltskasse der Stadt fließen würden. Es wurden bisher jedoch eine weiteren Einzelheiten aus dem Konzept der Kur GmbH bekannt gegeben. Als Verlierer ist die Spielbank Berlin davon gegangen, weil deren Konzept sich nicht gegenüber dem der Kur GmbH durchsetzen konnte.

Neben dem Zuschlag für die Spielbankenkonzession gab es auf der Tagung ein weiteres wichtiges Thema, denn Eltern setzten sich dafür ein, dass ein Stadtelternbeirat gegründet werden soll. Man prüft nun, wie diese Forderung umgesetzt werden kann, was für die Eltern bereits einen bedeutenden Fortschritt bedeutet.

Die Eltern wollen durch diesen Stadtelternbeirat ein Mitspracherecht bekommen. Hierbei soll besonders bei den Themen Ganztagesplätze, Wartezeiten, Vergabeverfahren der Plätze und Anmeldeverfahren mitgeredet und vor allem informiert werden.

Verliert schleswig-holsteinisches Glücksspielgesetz seine Gültigkeit?

Verliert schleswig-holsteinisches Glücksspielgesetz seine Gültigkeit?

Der Koalitionsvertrag wurde nun verabschiedet und das Kieler Regierungsbündnis wurde damit beschlossen.

Nun bleibt die Zustimmung der Parteitage zu dem Koalitionsvertrag abzuwarten und dann kann die Wahl des neuen Ministerpr?sidenten Torsten Albig (SPD) stattfinden. Für das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz und die vergebenen Lizenzen wird sowohl die neue Regierung als auch der Koalitionsvertrag negative Folgen mit sich bringen.

Der geschlossene Koalitionsvertrag sieht laut Angaben der neuen Landesregierung vor, dass das nordische Bundesland sowohl das eigene Glücksspielgesetz zurücknimmt als auch dem E15-Entwurf der 15 Ministerpr?sidenten beizutreten. Damit würde Schleswig-Holstein als letztes Bundesland einer einheitlichen Glücksspielregulierung in Deutschland zustimmen.

Derzeit wird jedoch davon ausgegangen, dass die Aufhebung des Glücksspielgesetzes und das außer Kraft setzen der Lizenzen dazu führen würden, dass hohe Schadensersatzforderungen auf das nordische Bundesland drauf zukommen würden.

Nun wird geprüft, ob der Rückzug des Glücksspielgesetzes ohne Schadensersatzforderungen möglich ist und ob nach dem bestehenden Wettbewerbsrecht die Lizenzvergabe gestoppt werden kann.

Weitere Pl?ne des Koalitionsvertrages sehen den Verkauf der Spielbanken zu realisieren. Diese sollen unter der neuen Landesregierung privatisiert werden. Bei der Privatisierung wolle man Rücksicht darauf nehmen, dass keine öffnung zum Online Markt stattfinde, den Angestellten die zustehenden Rechte zugesprochen werden und der geplante Wegfall der Abgaben kritisch geprüft werde.

Besonders negativ wird sich die Neuigkeit auf die bereits in Schleswig-Holstein lizensierten Anbieter auswirken. Hierzu z?hlen die Anbieter Betfair, JAXX/mybet. Nordwestlotto bwin, Bet365, bet-at-home und Tipico. Die Lizenzen gelten für die n?chsten sechs Jahre, in denen es den Anbietern erlaubt ist völlig legal ihre Glücksspielangebote im Internet zu machen. Die noch ausstehenden Bewerber werden wohl keine Lizenzen mehr erhalten, da die Lizenzvergabe bereits gestoppt werden soll.

Derzeit gibt es bei den Anbietern noch Hoffnung, dass die Lizenzen ihre Gültigkeit behalten werden. Die Lizenznehmer verlassen sich auf den Rechtschutz, der ihnen durch die ausgegebenen Lizenzen zugesprochen wurde. Wie die Entscheidung nun ausgehen wird sich in der kommenden Zeit herausstellen.

Einheitliche Zustimmung zum neuen Verfassungsartikel in der Schweiz

Einheitliche Zustimmung zum neuen Verfassungsartikel in der Schweiz

Dieser Artikel soll nun der bestehenden Verfassungsgrundlage der Schweiz hinzugefügt werden. Die positiven Stimmen der Kantone betrugen zusammengerechnet über 80 Prozent, womit eine klare Zustimmung im Land vorhanden ist.

Die Änderungen kommen nun zukünftig den Kantonen zu Gute, denn diese erhalten mit dem Geldspiel-Artikel zusätzlichen Einfluss in Bezug auf Geldspiele. Vorrangige Entscheidungsgewalt hat weiterhin der Bund. Dieser ist für Geldspiele verantwortlich, insbesondere auch für Geschicklichkeitsspiele und Geldspiele im Internet.

Für die Geldspiele, die nicht in Spielbanken abgehalten werden, werden zukünftig die Kantone zuständig sein und müssen hier ihre Bewilligung aussprechen, bevor diese genehmigt sind. Hierunter fallen beispielsweise Sportwetten und Lotterien.

Eine weitere Neuerung in der Verfassung betrifft die Verwendung der Einnahmen aus Lotterien und Sportwetten. Hier sollen künftig die Reinerträge dazu genutzt werden gemeinnützige Zwecke zu unterstützen. Im Bereich der Spielbanken bleibt weiterhin der Bund zuständig. Dieser vergibt die Konzessionen für die Spielbanken und darf maximal eine Spielbankenabgabe in Höhe von 80 Prozent auf die Bruttospielerträge festlegen.

Die Neuerungen sind aus dem Streit zwischen Bund und Kantonen entstanden. Denn die Kantone hatten Befürchtungen wegen dem Bund zurückstecken zu müssen und hatten in dem Online Glücksspiel eine zu große Konkurrenz gesehen. Aufgrund dessen wurde die Volksinitiative ins Leben gerufen, auf die der Bundesrat einen deutlicheren Gegenvorschlag formulierte. Dieser kam offensichtlich gut an, denn daraufhin wurde auch die Volksinitiative wieder zurückgezogen.

Auch die Spielsucht wird in dem neuen Verfassungsartikel berücksichtigt. Bund und Kantone stehen in der Verantwortung die Spielsucht so gering wie möglich zu halten und sowohl in Spielbanken als auch in anderen Bereichen des Glücksspiels etwas gegen die hohe Suchtgefahr zu unternehmen, um die Spieler der Schweiz schützen zu können.

Der entworfene Verfassungsartikel muss nun nur noch in ein Gesetz formuliert werden, welches dann verabschiedet werden muss, um so im Land Gültigkeit zu erlangen.

Einheitliches Konzessionssystem für Glücksspielbranche

Laut Vertretern des Bundesverbandes privater Spielbanken (BupriS), welcher als Zusammenschluss von insgesamt 11 staatlich konzessionierten Spielbankunternehmen in privater Trägerschaft bekannt ist, werden die Pläne zur möglichen einheitlichen Konzessionierung des Glücksspielmarktes deutlicher und ernsthafter werden.

Hierzu trägt die Zustimmung des Bundeverwaltungsgerichtes bei, welches eine Möglichkeit der Regulierung des Glücksspielmarktes ausschließlich darin sieht, einheitliche und für alle Beteiligten gleich geltende Konzessionen und Regulierungen einzuführen.

Der Bedarf nach solch einer Konzession und nach neuen Gesetzen besteht seit längerer Zeit. Die bestehende Grundlage lässt zu wünschen übrig. Neben den staatlich gut geregelten Spielbanken und Casinos gibt es in den anderen Bereichen starke Unsicherheiten. Das staatliche Monopol umfasst bisher Sportwetten und Lotto, die Internetangebote zum Glücksspiel sind komplett verboten und den Betreibern der Automatenspielhallen werden vollkommene Freiheiten gewährt.

An diesen Beispielen sieht man eindeutig, dass das bisherige System starke Defizite aufweist. Die Lösung des Problems wir in dem einheitlichen Konzessionssystem gesehen, welches angelehnt an die Regelungen für die Spielbanken in der kommenden Zeit ausgearbeitet werden soll.

Hauptziel hierbei ist vor allem die Suchtprävention und der Schutz vor der Glücksspielsucht. Durch einheitliche Regelungen Landes- bzw. Europaweit könnten die Gefahren eingegrenzt werden und die Verantwortlichen erhoffen sich dadurch einen Rückgang der Spielsüchtigen und weniger Suchtgefahr für die Menschen. Durch die angedachten Konzessionen könnte der Markt besser überblickt werden. Als bestes Beispiel hierfür sind die Erfolge nach Einführung des Systems für die Spielbanken zu sehen.

Durch die strengen Regelungen, können in den Spielbanken Suchtgefährdete schneller erkannt und Spielsüchtige vom Spiel ausgeschlossen werden. Das Konzessionssystem der Spielbanken soll auf das Glücksspielsystem im Allgemeinen übertragen werden, um die Verbraucher zu schützen und Betrug früh zu erkennen. Erwartet wird von den kommenden Regulierungen eine Verbesserung der Gesamtsituation in der Glücksspielbranche.