Tauziehen um Glücksspielstaatsvertrag geht weiter

139 0
Justizia

Im Zusammenhang mit den Diskussionen rund um den Glücksspielstaatsvertrag scheinen keine Änderungen in Sicht. Der Glücksspielstaatsvertrag blickt bereits auf eine lange und vor allem unruhige Geschichte zurück. Im vergangenen Jahr war der erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag als gescheitert erklärt worden. Ziel war es ursprünglich mit der Gesetzesänderung eine liberale und vor allem bundeseinheitliche Lösung zu finden.

Aufgrund dessen, dass diese Lösung vieler Leute Meinung nicht gefunden wurde, war es kaum verwunderlich, dass der Glücksspielstaatsvertrag durch die EU-Kommission als gescheitert erklärt wurde. Nun wurde erneut eine überarbeitete Fassung präsentiert. Doch auch die neue Fassung scheint das beabsichtigte Ziel aus den Augen verloren zu haben. Aufgrund dessen fordert die EU nun erneut einen komplett neuen Glücksspielstaatsvertrag.

Fakten zum Glücksspielstaatsvertrag:

  • ursprüngliche Fassung des Glücksspielstaatsvertrags trat am 1. Januar 2008 in Kraft
  • Glücksspielstaatsvertrag lief am 31. Dezember 2011 ab
  • Glücksspieländerungsstaatsvertrag trat am 1. Juli 2012 in Kraft
  • Schleswig-Holstein entschied sich für eine Sonderregelung und unterzeichnete den Glücksspieländerungsstaatsvertrag erst einmal nicht
  • Vergabeverfahren für 20 Konzessionen begann am 8. August 2012
  • Vergabe ursprünglich für 2013 angekündigt
  • mehrere Klagen wurden von Seiten der Anbieter eingereicht
  • bis dato wurde keine Lizenz vergeben
  • neue Fassung wurde als Entwurf von Ministerpräsidenten unterzeichnet
  • neuer Glücksspielstaatsvertrag soll zu Beginn 2018 in Kraft treten

Wie ist der aktuelle Stand?

Nach aktuellsten Meldungen konnten sich die Ministerpräsidenten auf eine neue Fassung des Glücksspieländerungsstaatsvertrags einigen. Entsprechenden Meldungen zu Folge ist diese Fassung jedoch gar nicht so neu, sondern lediglich eine minimal abgeänderte Fassung des in 2012 in Kraft getretenen Glücksspieländerungsstaatsvertrags. Die einzig sichere liberale Lösung ist die, dass die Anzahl der zu vergebenden Sportwettenlizenzen dieses Mal nicht beschränkt werden soll.

Online Glücksspiele und Online Poker sollen allerdings weiterhin verboten bleiben. Die Meinungen zu dem neusten Gesetzentwurf gehen noch immer stark auseinander und bisher ist auch unklar, ob die aktuelle Fassung der EU-Kommission tatsächlich zusagen wird. Sollte es Einwände geben, so kann das in Kraft treten des abgeänderten Gesetzes in 2018 nicht sichergestellt werden.

Tauziehen um Glücksspielstaatsvertrag geht weiter

About The Author



Franziska Steiner ist unsere Chef-Redakteurin und Gründerin von OnlineCasinoTest.com. Sie berichtet über alles brisante in der Casino-Welt. Tut sich etwas in Sachen Gesetzgebung recherchiert Franziska besonders gründlich um exakte Informationen liefern zu können. Mit ihrer langwieriegen Erfahrung im Glücksspiel und Online Casino Bereich ist sie der Fels in der Brandung in unserem Team.

No Comments

Leave a Comment

Your email address will not be published. Required fields are marked *