Die Gesetzgebung für Spielhallen in ganz Deutschland sorgt seit geraumer Zeit für zahlreiche Diskussionen. Auch wenn die strengeren Regelungen nach dem Glücksspielstaatsvertrag bereits vor fünf Jahren eingeführt wurden, sorgte die Übergangfrist für die Spielhallen bisher für Sicherheit. Diese soll in den meisten Städten jedoch Ende Juni dieses Jahres enden. Zum 1. Juli 2017 sollen die Behörden der Städte entschieden haben, welche der bestehenden Spielhallen bleiben dürfen und welche schließen müssen. Zum Treffen dieser Entscheidungen gibt es bisher keinen einheitlichen Kriterienkatalog. Die Situation ist schwierig, sowohl für Spielhallenbetreiber als auch für die Behörden.

Aufschub in Hamburg

In Hamburg wurde von Seiten der Behörden nun entschieden, dass vor Ort der Weiterbetrieb der Spielhallen bis zum 31.12.2017 geduldet werden wird. Dieser Aufschub wurde in Form eines entsprechenden Schreibens von den Bezirksämtern an die Spielhallenbetreiber der Region gesendet. Hintergrund für die Entscheidung, bis Ende des Jahres nicht gegen den Weiterbetrieb der Spielhallen vorzugehen ist der, dass die von der Stadt beabsichtigte und den Behörden nach § 9 Abs. 4 HmbSpielhG vorgegebene Auswahlentscheidung als unionsrechtswidrig und verfassungswidrig angesehen wird. Das Auswahlverfahren scheint demnach schon im Vorfeld zum Scheitern verurteilt zu sein.

Eine Duldung für ein weiteres halbes Jahr ersetzt keine Erlaubnis

Die in Hamburg durch die Behörden festgelegte Duldung bis zum 31. Dezember 2017 ersetzt jedoch nicht die Erlaubnis. Unabhängig von der festgelegten Duldung wird es somit unumgänglich sein, in den kommenden Wochen für die am längsten bestehenden Spielhallen eine Erlaubnis für volle 15 Jahre zu erteilen. Die Duldung der Spielhallen passiert unabhängig von dieser Erlaubniserteilung.

Für zahlreiche Spielhallen bedeutet dies also tatsächlich nur, dass die Übergangsfrist in Hamburg verlängert wurde und die Spielhallen, die eigentlich schließen müssen, von Seiten der Bezirksämter weiterhin geduldet werden. Gleichzeitig bedeutet dies aber trotzdem, dass der Betrieb der Spielhallen ab dem 01.07.2017 ohne Erlaubnis erfolgt. Auch wenn das zuständige Bezirksamt somit eine Duldung ausgesprochen hat, so ist bisher noch nicht klar, welches Ziel die Strafverfolgungsbehörden verfolgen oder ob die Spielhallen bei Weiterbetrieb trotz Duldung eine Strafe erwarten müssen.